Direkte Demokratie in Hamburg, Fluch oder Segen?

Einladung zu Mehr Demokratie Diskution

Ein Treffen der sein Aktuallität nach ein Jahr nicht Verloren hat


Ein Beitrag von Tine Renngård
am 03.11.12 bearbeitet und verkürzt, Aktuell wieder geworden durch die letzt Ereignisse in der Bezirksvarsammlung 25.10.12.


Mehr Demokratie e.V. und das Bundesministerium für Politische Bildung luden in den Kollegiensaal ein zur Debatte am 15.11.11. Die Referenten waren Warmke-Rose, Bezirksamtsleiter Altona, Gardiner, Landesvorstandsmitglied „Mehr Demokratie e.V.“ und Dressel, SPD-Bürgerschaftsfraktionsvorsitzender. Die Moderation hatte Fuchs, Staatsrat a.D. (CDU).

Dressel begann über seine Tätigkeiten zu berichten und seine Befassungen mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Er nannte Beispiele und berichtete immer wieder über die Vorteile von Dialogen. Ich habe öfter über den Saal geschaut und habe nicht den Eindruck gehabt, dass alle gleich aufmerksam waren.
Ein Wort habe ich später durch ein halbe Erklärung verstanden. Quotient: wie viele Leute zu einer Wahl erscheinen und ob es dann repräsentativ für die Bevölkerung ist oder nicht, läge die Wählerzahl unter einem gewissen Prozentsatz.

Warmke-Rose ist Jurist und hält auch viel von Dialogen. Erwähnte viele Beispiele zu Bürgerbegehren und Bürgerendscheiden und betonte mehrmals, dass wir ja in einem Rechtstaat leben. Weiterhin hat er uns über das Bürgerbegehren an sich aufgeklärt; ein erfolgsreiches Bürgerbegehren ist nur zu vergleichen mit einem Beschluss der Bezirksversammlung und kann vom Senat gekippt werden. Er hatte auch dieses Wort, Quotient, erwähnt und wie schwierig es ist, ein Bürgerbegehren fair durchzuführen.
Zu eine späteren Zeitpunkt nutzte er als Beispiel das lokale Abstimmungsmodell gegen die Bedürfnisse von der Großgesellschaft. Es würde nie eine Bundesstraße gebaut, wenn man zu dem lokalen Wahlkreismodell übergehen würde, war seine Meinung. Er glaubt aber an das Modell Dialog mit den Menschen in den Umgebungen, wo etwas passieren soll, um spätere Konflikte zu vermeiden.

Nach dem Bezirksamtsleiter war Gardiner dran. Sie sprach über ihre Heimat und wie demokratisch es da ist, und wie sie, seit 30 Jahren mittlerweile, für mehr Demokratie in Hamburg einsetzt. Sie berichtete auch über die Entstehung des Gesetzes zum Bürgerbegehren und über Bürgerendscheidungen. Benützte einmal eine der gleichen Beispiele, dass den beiden Vorrednern unter andern auch benutzte, es würde gefragt ob sie dieses Beispiel einmal genauer erläutern könnte. Tat sie.
Bei mir ist nicht viel hängen geblieben, da ich mich noch einmal wundern musste, warum niemand das Beispiel Bismarckbad erwähnt hatte (Ca 78% für den Erhalt). Das war nämlich so eine Geschichte, bei der der Senat den Bürgerwillen einen Guten Tag wünschte.
Natürlich wollte auch Gardiner mehr Demokratie und befürwortet den Dialog.

Dazu kam es leider nicht so richtig. Die Eingeladene waren sich mehr einig als nicht, die Jugendliche in Begleitung ihre Lehrern gelangweilt, Leute durften nicht ausreden, Dressler hat ein Terminwunsch weitervermittelt und den Anlauf zu einen Debatte am Ende der Veranstaltung würde im Keimen erstickt wegen Zeitmangel.
Die sich immer wiederholende Gutheißung von Dialogen von der Panele, zum Abschluss nochmals aufgetischt, konnte ich dann nicht mehr hören.
Mein Blick flog über den Kollegiensaal und mein Eindruck war, dass die meisten nur froh waren, dass es nicht noch länger dauern würde.

Oder habe ich mich vertan, und die kommende Generation habe aufmerksam zugehört, was nicht gesagt wurde?

Wir haben keinen direkten Einfluss in der repräsentativen Demokratie. Das politische System, welches wir heute haben, ist auf alte Gesetze aufgebaut, die Eigentum in Hauptsache vertreten. Je mehr Leute besitzen, je mehr sind sie von Gesetzen abhängig, so dass sie überhaupt ihr Zuhause verlassen können und lebendig wieder dahin gelangen. Eine der vielen Folgen von mehr Gesetze sind dass mehr Menschen auf einmal Kriminelle sind.
Die Politik ist, wie wir alle mittlerweile wissen, gebunden an ihre Parteiprogramme, ihre alten Verbündeten, schweres politische Erbe und Kompromisse. Und der Stadt gehört ja kaum eines von den Grundstücken oder Häuern in den Plangebieten wo zu öffentliche Beteiligung eingeladen wird.
Politiker sollten Verwalten im Sinne des Volkes und nicht im Sinne, was sich ständig lohnt. Die meisten sozialen Sachen bringen kein Geld ein und die Vermarktung der Stadt Hamburg wird auch nicht die Lösung sein für ein besseres Miteinander.
Ich möchte keine lange staubige Geschichte über Klassenkampf, Leute im dunklen Mittelalter oder von einem fremden Land, wo es immer noch ziemlich staubig ist, erzählen oder als Beispiele benutzen. Die meisten Freiheiten und Selbstverständlichkeiten in unsere Gesellschaft würden erkämpft.

Ich habe mich nicht in die Dialog eingebracht obwohl mir die Idee zu einen Stadtteilzentrum, wo eben mehr direkter Demokratie stattfinden kann, schon auf die Zunge gebrannt habe. Wir als Interessegruppe Stadtteilmühle Ottensen sind erst am 03.12.11 auf die Straße gegangen um mit Menschen, vor Ort in Ottensen, über ihren Bedürfnissen und Wünschen wie Ärger zu reden und unsere Ideen zu präsentieren.

Es ist vielleicht Zeit für mehr direkte Demokratie in Hamburg, wieso nicht auf eine Art, die sich niemand bis jetzt vorgestellt hat. Wo, als Anfang, jede beteiligte selbstverständlich eine Stimme hat ohne dafür gewählt zu werden.
Lasst euch nicht von den Etablierten Politik Angst machen, wenn die sagen, sie haben das Gesetz auf ihrer Seite, sondern sprecht darüber und hinterfragt die Gesetze und die Planungsabläufe in euren Gegend. Was wollen die Nachbarschaften? Sind wir auch kompromissbereit untereinander? Was könnte dieses Viertel noch besser machen?
Ist die Gesetzte die Graf Gier von Eigeninteresse und seine Gleichen („damals“ waren nicht Jederfrau oder Besitzlosen Stimmberechtigt) geschrieben haben immer noch zu Gute oder Hindernis für Bürgern heute?

Leider denken manche Leute die Menschenrechte
wurden uns einfach so gegeben.
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