Bezirksversammlung - Dringlicher Antrag von SPD und GAL zur Bergspitze / Goetheplatz

Wann? 26.04.2012 17:30 Uhr

Wo? Altonaer Rathaus, Kollegiensaal, Platz der Republik 1, Altona-Altstadt, 22765 Hamburg DE
Hamburg: Altonaer Rathaus, Kollegiensaal | In dem dringlichen Antrag wird die Bezirksversammlung aufgefordert, folgendes zu beschließen:

Das Bezirksamt wird gem. §19(2) BezVG aufgefordert, den Bauvorbescheid in der am 22.11.2011 im Bauausschuss beschlossenen Fassung unverzüglich zu erteilen und dem Antragsteller auszuhändigen.
Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt wird gem. §27 BezVG aufgefordert, etwaige Bedenken gegen das Bauvorhaben Neue Große Bergstraße 15 zurückzustellen und das Vorhaben im Sinne der Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona und der Zielsetzung des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S5 positiv zu begleiten.

Die BSU hat den Bauvorbescheid bisher nicht unterschriebe, da sie sehr wohl Bedenken hat.

anna elbe wird die öffentliche Fragestunde nutzen um folgende Fragen zu stellen:

Im Januar 2012 hat eine öffentliche Informationsveranstaltung stattgefunden, in der sich die anwesende Bevölkerung mehrheitlich und mit guten Argumenten gegen den Bau der Bergspitze auf dem Goetheplatz aussprach.*

Zuvor hatte sich der Sanierungsbeirat gegen den Bau der Bergspitze ausgesprochen.

Wir, anna elbe und andere Initiativen, informieren jeden Samstag Anwohner und Passanten über das Bauvorhaben auf dem Goetheplatz.** Zu unserer Überraschung wissen mehr als die Hälfte der dort in der Nähe wohnenden Passanten nichts von den Bebauungsplänen.

SPD und GAL stellen nun einen "Dringlichen Antrag", in dem die BSU aufgefordert wird, etwaige Bedenken gegen das Bauvorhaben Neue Große Bergstraße 15 zurückzustellen und das Vorhaben im Sinne der Beschlüsse der Bezirksversammlung Altona und der Zielsetzung des Sanierungsgebietes Altona-Altstadt S5 positiv zu begleiten.

Wie wir wissen, hat die BSU nicht zuletzt deshalb Bedenken dem Bau zuzustimmen, weil sich weit über 160 Anwohner mit ihren Argumenten gegen den Bau, direkt an die BSU gewendet haben.
Was haben die Fraktionen getan, um herauszufinden, was von der betroffenen Bevölkerung gewünscht wird und wie diese zum Plan der Bebauung steht?
Wie haben Sie im Anschluss an die Informationsveranstaltung im Januar die Bevölkerung über die weiteren Planungen / Stand der Dinge informiert?
Die SPD als - Mitintitatiorin des dringlichen Antrags - wirbt auf einem Plakat im Schaukasten: "Als SPD wollen wir mehr direkte Demokratie und eine stärkere Beteiligung aller Menschen."
Wir fragen: Wie hat die SPD dieses Wollen bei dem Bauvorhaben "Bergspitze" umgesetzt?

* Die ganze Veranstaltung kann bei altona.info nachgehört werden.
** Die Größe des geplanten Baus haben wir der Informationsveranstaltung am 25. Januar 2012 und Unterlagen der STEG entnommen.

* BSU - Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt

Die Bezirksversammlung findet statt:

Donnerstag, 26. April 2012 um 17:30 Uhr
Altonaer Rathaus, Kollegiensaal
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2 Kommentare
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Thomas Leske, Dr. med. aus Altona | 25.04.2012 | 16:42  
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Thomas Leske, Dr. med. aus Altona | 25.04.2012 | 16:46  
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