Auf offener Bühne geben Politiker zu: Ihnen ist egal, was für Anregungen von Bürgern und Bürgerbeteiligungsverfahren kommen.

Karte aus dem „Atlas Altona“, von „Mehr Altona“ im August 2010 an die Teilnehmer_Innen des „Zuknunftsplanes Altona“ gegeben
 
Homepage von NDR 90.3 11.09.12
 
Der Zukunftsplan in all sein Pracht, ende 2011 fertig gestellt
Ein Kommentar zu Bürgerbeteiligungsverfahren von Tine Renngård, Ottensen


Wie auch einige andere Interessierte bin ich am Montag den 2. Juli zu dem Treffen im Infozentrum von „Neue Mitte Altona“ gegangen. Die SPD hatte eingeladen um Fragen von den Anwesenden zu beantworten, da es sich ja um ein nie dagewesenes Mitmachprojekt handelt, wobei schnell klar wurde, dass dieses nicht stimmt.

Es fing natürlich damit an, dass die Eingeladene vorgestellt wurde und alle die Chance ergriffen, ihren politischen Babbel von sich zu geben, um wieder nichts Neues oder wirklich was zur Sache zu sagen.

Ganz früh erzählte einer der Anwesenden von einem Anhangdokument, welches er nur durch Zufall gefunden hatte, als er auf der offiziellen Seite des Projektes etwas ausdrucken wollte und dabei „etwas Falsches angeklickt“ hatte.
Ein Andrer stellte die Frage, da vor Kurzem bekannt wurde, dass ein Teilgebiet des Bahnhofsgeländes verkauft werde, warum die Stadt ihr Vorkaufsrecht nicht benutzt hat. (Es wurde inzwischen bekannt, dass der Senat verzichtet hat, um „den Bauvorgang zu beschleunigen“. Der Hamburger Einkaufscenter-Betreiber ECE ist der neue Besitzer. Sie wollen mit Aurelius 1600 Wohnungen im ersten Abschnitt bauen, und der Senat hat hart verhandelt und "konkret hat ECE sich bereit erklärt, auf ihren Flächen den Drittel-Mix beim Wohnungsbau einzuhalten und damit ein Drittel geförderte Wohnungen zu erstellen", sagte Jutta Blankau, SPD, zu NDR 90.3 11.09.12)

Die anwesenden Politiker erzählten in vielen langen und unnützen Sätzen und in kleinen Reden, wie es so in der Politik vor sich geht und dass sie zum Teil davon nichts wüssten und es auch nicht mitgekriegt haben oder dass es nicht ihr Gebiet, sondern das der Verwaltung wäre. Wirklich etwas beantwortet haben die nicht.

Es wurde von Jemandem eingeworfen, dass die Verwaltung bereits zu einem andren Treffen eingeladen und da gewesen wäre und die haben gesagt, es wäre eben nicht ihre Aufgabe oder nicht ihr Bestimmungsgebiet, sondern das der Politiker.

Ich habe mich lange geduldet, bevor es aus mir herausplatzte; in unfeiner Debattenmanier bin ich aufgestanden und habe eine der Anwesenden Politiker_Innen gefragt ob sie das alles hier, was anderen offenbar ernst war, für einen Witz halten würde, da sie so am grinsen war.

Es ist doch höchst peinlich, bei einen so besonders offenen Bürgerbeteiligung, beim Mogeln ertappt zu werden. Vorenthaltende Dokumente (es wurde auch nichts weiter geleitet, als die Politiker das Dokument selbst in die Hände bekamen), unfähige Beschlussmacher, ...und trotzdem wird auf Etikette Wert gelegt.

Seit dem Verkaufs des Grundstücks der Holsten-Brauerei liegt die Planung bei privaten Investoren, und die nächsten Bauabschnitte haben erst Sinn zu diskutieren, wenn überhaupt was an Schienen und Bahnhof bewegt wird. Was bleibt dann von der „Beteiligung“ übrig?

Am 30.08.12 gab es eine zweite Eröffnung in einer weiteren Kirche, Hauptkirche Altona St Trinitatis, des „Zukunfts(plan)fensters“. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren, das auch als einzigartig beschrieben wird. Draußen auf dem Rasen zur Königstraße gab es eine Plakatinstalation vom Planungsgebiet, und es wurde in kleinen Gruppen hier und da diskutiert. Viele waren damit beschäftigt, an gelben Post-It Stelen noch weiteres zu schreiben (ich kam 15 Minuten zu spät und habe damit die Begrüßung wohl verpasst). Thema des Abends sollten unter anderem die Erfolge des Planes um diese Kirche sein. Die Firma, die mit diesem Projekt „Zukunftsplan Altona“ beauftragt wurde, wird nicht mehr von der Stadt Hamburg/Bezirk Altona bezahlt und sind somit entlassen nach abgeschlossener Arbeit. Die Beteiligung ist vorbei.

Anscheinend ist es weit weg bis zur Neuen Große Bergstraße, der Bergspitze und dem Goethe Platz, die aber auch ein Teil des „Zukunftsplanes Altona“ oder „Mehr Altona“ ist.

Das Elbe Wochenblatt hatte auf der Titelseite vom 22.08.12 die Meldung und einen Bericht, dass den Investoren an der Bergspitze der Bauvorbescheid erteilt wurde.

Ende 2011 wurde versucht, das Endergebnis der Bürgerbeteiligung „Mehr Altona“ dem Zukunftsplan Altona, begleitet durch Proteste, im Altonaer Rathaus vorzustellen. Die Drucksache „Zukunftsplan Altona - Bürger entwickeln ein Leitbild für die Zukunft“, herausgegeben im Auftrag der Freien und Hansestadt Hamburg / Bezirksamt Altona / Fachamt Stadt- und Landschaftsplanung wurde dem Bezirksamt übergeben und freigegeben (ich habe versucht, an ein Exemplar am Anfang der Veranstaltung zu kommen, was nicht leicht war, als protestiert wurde. Die Veranstalter haben die Hefte bewacht, bevor sie den Bericht pompös überreichen wollten. Ich habe natürlich bevor ich ging den Zukunftsplan in die Hände bekommen).

Jürgen Warmke-Rose (Bezirksamtsleiter) und Frank Toussaint (Vorsitzender der Bezirksversammlung) haben in einem Grußwort unterzeichnet: „die in den vielen Beteiligungsbausteinen entwickelten Leitziele, Strategien und Maßnahmen werden nach Übergabe des Gesamtergebnisses an die Bezirksversammlung intensiv auf Machbarkeit geprüft.“.

Da der Bezirksamtsleiter in dem Heft einen Beitrag beigesteuert hat, ist zu hoffen, dass er über der Inhalt Bescheid weiss und es gelesen hat. Der Bericht wurde, wie erwähnt, dem Bezirksamt Ende des letzten Jahres überreicht.

Die Gruppe Anna Elbe (http://www.annaelbe.net/) versuchen seit geraumer Zeit darauf aufmerksam zu machen, was diese Baupläne für die Bergspitze zu bedeuten haben. Wie auch der Gegen IKEA Initiative (http://www.kein-ikea-in-altona.de), sind die jeden Samstag vor Ort um zu Informieren und, wie es so am Markt üblich ist, zu klönen.

Der „Zukunftsplan Altona“ visioniert unter anderem, mehr „bezahlbaren Wohnraum zu sichern und schaffen“. Große Bergstraße und Bahnhof sind ein „Schwerpunktraum einer baulichen Entwicklung mit sozialer Infrastruktur“ und weiter „ein Treffpunkt für alle, soziales Zentrum (inkl. Gastronomie), Beschäftigungsinitiativen und Ausbildungswerkstätten“. Mein persönlicher Favorit steht in der Vision, wie es in Altona in 30 Jahre sein wird, unter „Mitreden und Gestalten Morgen“: „Beteiligung wird in Altona großgeschrieben. Sie ist Bestandteil einer gelebten Demokratie und wird von Politik, Verwaltung und Bürgern als gemeinsame Kultur gesehen.“ Wie es um die wenige Beteiligung an Planungsprojekten steht und die schlaue Frage, wo liegen die Gründe dafür, dass so wenig Leute sich aktiv beteiligen, sei dahingestellt. Die letzte Karte zeigt die Vision 2030 (dieses Mal von den Autoren der „Zukunftsplan Altona“ auch Visionen genannt), mit der Großen Bergstraße als „Zentrum für alle“ als Untertitel.

Wo liegt der Zusammenhang zwischen „Zentrum für alle“ und dem Zulassen von Bebauung in und auf öffentlichem Grund, jedoch für private Investoren die Kaufraum und Wohnraum bauen wollen? Wer wird auf diese Frage antworten oder was dazu sagen?
Es wird nicht politisch beantwortet, da immer ein anderes Amt oder eine andere Gruppe oder die Vorgänger oder sonstwer, der gerade nicht da ist, dafür verantwortlich gemacht wird. Nie scheint der Tag zu kommen, wo tatsächlich alle, die was zu sagen haben, gleichzeitig da sind, um Fragen zu beantworten. 10 Minuten Fragestunde für jeden Redner 1-mal im Monat bestimmen unsere „gemeinsame Kultur“ der Beteiligung und Mitwirkung. Tatsächlich bestimmen immer noch ausschließlich Wirtschaft und Politik unsere Tagesordnung

Wann bekommen wir „endlich“ (nur markiert damit alle es als Ironie verstehen sollten) ein vergleichbares Mitmach-Projekt für Ottensen?

Wieviel hat das Projekt „Zukunftsplan Altona - Bürger entwickeln ein Leitbild für die Zukunft“ schon an Steuergeldern gefressen?

Wie viele Steuergelder sind bis jetzt überhaupt schon in alle möglichen Gutachten, Bürgerinformationen und für Überstunden von Politikern und anderen Verwaltern (um auf Abendtreffen zu erscheinen) schon in dieses „nie vorhergesehene demokratische Mitmach-und Vorzeige- Projekt“ mit dem klingenden Namen „Neue Mitte Altona“ gesteckt geworden?

Gelder, die direkt in neue und alte Projekte, zugute der Gemeinschaft fliessen könnten. Viele Projekte, die keine starke Lobby hinter sich haben, wie gerade das St. Trinitatis Quartier, lösen nicht mal ein Tinitus in der Politik aus. Also wird weiter verarscht und gemacht wie immer. Die Fehler und die Unfähigkeit werden keine Konsequenzen haben. Ich habe sehr viel Zeit in dieses Beteiligungsverfahren gesteckt und bin, wie so oft, über „die Politik“ empört, über so eine Missachtung und Respektlosigkeit eingeladenen Bürgern gegenüber wie es in diesem skandalösen Verfahren betrieben wurde.

Nach 2 so klaren Beispielen sollte es nicht schwierig sein, das Bedürfnis nach wirklicher Bürgerbeteiligung und auch den Mangel an Interesse an Projekten, die von der Politik kommen, zu verstehen.
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