Wird die Bürgerbeteiligung ausgehebelt?

Hamburg: Innenhof |

Im Bebauungsplanverfahren "Ottensen 60" wendet sich die Firma Otto Wulff an den Wohnungsbaukoordinator. Scheitert dadurch die Absprache zwischen Politik und Bürgern?

Beginn der Auseinandersetzungen


Als die Verwaltung 2013 den neuen Bebauungsplanentwurf für das Gebiet Behringstraße/Hohenzollernring/Friedensallee und Große Brunnenstraße vorstellte, stieß der auf großen Unmut bei den Anwohnern. Ihr Kritikpunkte: zu hoch, zu dicht, zu eng, zu laut und zu teuer.Es gründete sich die Anwohnerinitiative "Otte 60", die sich grundsätzlich für neue Wohnungen aussprach, die Bebauung sollte aber moderat und sozialverträglich sein. Außerdem wurde eine echte Bürgerbeteiligung eingefordert.

Einigung zwischen Politik und Bürgern


In Zusammenarbeit mit dem Planungsausschuss des Bezirksamtes und in mehreren "Runden Tischen" legten die Politiker und die Anwohner Kriterien für die Bebauung fest. Die Kriterien: niedriger durch maximaldreigeschossige Bebauung, offener durch geringeres Bauvolumen, billiger durch einen höheren Anteil an geförderten Wohnungen und Baugenossenschaften, leiser durch autoarmes Wohnen und optimale Zu- und Abfahrten, Mitsprache in der Wettbewerbsjury.
Mit diesen Vorgaben wurde der Investor, der Baukonzern Otto Wulff, gebeten, einen Auslobungstext für den städtebaulichen Wettbewerb zu erstellen. Im Klartext: will er unter diesen Bedingungen bauen oder nicht!

Der Investor spielt nicht mit


Doch die Firma Otto Wulff hat scheinbar andere Vorstellungen von der Art und Größe der Bebauung. Die Vorgaben passen ihr nicht. Sie vereinbart ein Gespräch mit dem Wohnungsbaukoordinator, der als Konfliktklärer bei auftretenden Differenzen vermitteln soll.

Wie geht es weiter? Welche Möglichkeiten hat die Politik?


Da das Verfahren augenblicklich noch läuft, stellen sich viele Fragen?
- Hat die Firma Otto Wulff vorher mit der Leitung der Fachbehörden und der Bezirksamtsleitung gesprochen?
- Wird die Anwohnerinitiative "Otte 60" beim diesem Schritt auch beteiligt?
- Wie verhalten sich die die Politiker in einem "Schlichtungsgespräch"? Stehen sie zu den Absprachen mit den Anwohnern? Oder sind ihnen die Anliegen/Forderungen des Investors wichtiger? Aus seiner sicht heißt die Formel: mehr Wohnungen gleich mehr Gewinn.
- Sollte es zu keiner Einigung kommen, entscheidet eine Senatskommission unter Leitung des 1. Bürgermeisters.
- Wie glaubwürdig ist diese Senatskommission, nachdem sie sich bei der Bebauung des Zeise-Parkplatzes gegen Wohnungen und für Büros entschieden hat? Sie hat die Entscheidung des Planungsausschusses gekippt, der u.a. 50% Sozialwohnungen wollte und erst nach der Bürgerschaftswahl die Karten auf den Tisch gelegt hat.
- Wie offen für andere Vorstellungen von Wohnungsbau ist unser Bürgermeister, der permanent Verdichtungen in beliebten Stadtteilen fordert.
- Ist Bürgerbeteiligung nur ein Wort, das Politiker gerne in den Mund nehmen, ihr Handeln aber anders aussieht.

Ausblick


Es scheint, dass die Auseinandersetzungen um den Bebauungsplan "Ottensen 60" noch nicht beendet sind. Die Anwohner werden sich auf jeden Fall massiv für den Kompromiss zwischen ihnen und den Politikern des Planungsausschusses einsetzen.
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