Das geheime Finanzloch

Am 6. September berichtete das Elbe Wochenblatt über die zweijährige Verschiebung der Bauarbeiten an der Geschwis-ter-Scholl-Schule. Der Grund: Es fehlt am Geld und andere Schulbauprojekte wurden vorgezogen. Am Osdorfer Born ist man verärgert, weil der Bau die Entwicklung des Stadtteils voranbringen soll.
 
Januar 2014: Schulleiterin Karin Natusch und Schulsenator Ties Rabe (SPD) bei der Vorstellung der Neubaupläne. Baubeginn war für 2015 angedacht und der Einzug in die neuen Räume für Sommer 2017. „Mit diesem Neubau möchten wir ein Zeichen setzen. Wir wollen im Stadtteil Aufstiegschancen durch gute Bildung ermöglichen und zugleich eine Aufbruchstimmung erzeugen“, so Rabe damals. Foto: Reinhard Schwarz
 
"Ohne weitere Erläuterungen will Rot-Grün eine höhere Kreditaufnahme beschließen", kritisiert Thilo Kleibauer, CDU
Hamburg: Geschwister-Scholl-Stadtteilschule |

Was nach dem Text „Scholz stoppt Schulbau“ bei der Planung für die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule passierte. Eine Chronologie

Von Matthias Greulich.

Mittwoch, 6. September
Das Elbe Wochenblatt berichtet unter der Überschrift „Scholz stoppt Schulbau“, dass sich der für Mai geplante Neubau der Geschwister-Scholl-Stadtteilschule (GSS) aus Geldmangel um mindestens zwei Jahre verzögert. Statt Ende 2019 werde man nicht vor 2021 fertig.

Donnerstag, 7. September
Der Sprecher der Schulbehörde meldet beim Redaktionsleiter des Elbe Wochenblatts frühmorgens telefonisch Gesprächsbedarf an. Im Senat sei man verärgert. Der Telefonanruf ist ungewöhnlich, da der Sprecher der Behörde auf Anfragen dieser Zeitung seit Jahren in seinem ganz eigenen Tempo oder gar nicht zu antworten pflegt. Ein Alleinstellungsmerkmal unter Hamburgs Behördensprechern, die E-Mail-Anfragen in der Regel zeitnah beantworten.

Jetzt geht es schnell: Auf hamburg.de vermeldet Schulbau Hamburg: „Baustart 2017 – 34,9 Millionen für die neue Geschwister-Scholl-Schule“, eines der größten Schulbauprojekte in Hamburg überhaupt. Noch in diesem Jahr werde es „erste Arbeiten auf der Baustelle geben: Einige Bäume müssen gefällt und Starkstromleitungen verlegt werden“.

Dienstag, 12. September

Im Stadtteilgremium Borner Runde sind Vertreter von Schulbau Hamburg und der Schulbehörde eingeladen worden, weil man über die Verzögerung verärgert ist. „Die Planungen und Priosierungen konnten nicht so richtig transparent gemacht werden“, fasst der Berichterstatter der Stadtteilzeitung „Westwind“ den Auftritt zusammen. Insbesondere die Vertreterin der Schulbehörde eiert bei dieser Frage herum, wie der Reporter des Elbe Wochenblatts zitiert: „Der Hauptgrund für die Verzögerung ist, dass wir eine so große Maschinerie bewegen.“ In welcher Reihenfolge gebaut werde, wird als Lotteriespiel dargestellt. Dass es nun gerade diese Schule getroffen habe, sei mehr oder weniger Zufall. Immerhin erfahren die Borner, wann Abriss und Neubau beginnen werden.

Dienstag, 26. September
Der Senat legt der Bürgerschaft zwei Tage nach der Bundestagswahl die Drucksache 21/10486 vor. Darin werden zahlreiche Nachbewilligungen und Änderungen zum Haushaltsplan 2017/2018 aufgeführt unter anderem wegen der höheren Kosten des G20-Gipfels.
Nichts mit G20 hat der neue Plan der Finanzbehörde zu tun. Dort wird die „Anpassung einer Kennzahl in der Produktgruppe 280.03 ,Sondervermögen Schulimmobilen’“ genannt. Es geht um ein ungenanntes Investitions- und Kreditaufnahmevolumen.

Mittwoch, 27. September
Schulbau Hamburg schreibt die Abrissarbeiten, die voraussichtlich von Februar bis August 2018 dauern werden, für1,122 Millionen Euro ohne Mehrwertsteuer öffentlich aus.

Donnerstag, 28. September
Die Baustelleneinrichtung an der GSS wird ausgeschrieben. Unter anderem 600 Quadratmeter Schutzzaun, Bodenbelag und zwölf Container für 284.000 Euro netto. Die Zäune werden voraussichtlich von Februar 2018 bis Januar 2021 gebraucht.

Montag, 9. Oktober

Der Finanzexperte in der CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Senatsdrucksache, der die Abgeordneten zustimmen sollen, intensiv gelesen. Thilo Kleibauer findet versteckt in der Anlage 7 im Wirtschaftsplan Sondervermögen Schulimmobilien eine beträchtliche höhere Kreditaufnahme: Für 2017 und 2018 zusammen fast 34 Millionen Euro. Kleibauer steckt dies dem „Hamburger Abendblatt“. Dort kritisiert er: „Ohne weitere Erläuterungen will Rot-Grün jetzt eine höhere Kreditaufnahme beschließen.“ Die Finanzbehörde bestätigt dem „Abendblatt“ dass bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2017/18 der Kreditrahmen um „rund 34 Millionen Euro zu niedrig angesetzt" worden sei, so ein Sprecher. Es gebe weder Kostensteigerungen noch neue Projekte, sondern es gehe schlicht darum, mit der Nachbewilligung die geplanten Schulbaumaßnahmen zu sichern.
Zufall oder nicht: Die Höhe des Kredits entspricht annähernd den Kosten für Abriss und Umbau der GSS.

Dienstag, 10. Oktober
Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft tagt. Kleibauer, der daran teilgenommen hat, sagt dem Elbe Wochenblatt, dass die Vertreter des Senats und Sondervermögens den Abgeordneten mitgeteilt haben, dass „der Kreditrahmen in diesem Jahr nicht mehr unbedingt benötigt wird, sondern erst 2018.“ Offenbar werden alle größeren Bauvorhaben wie bei der GSS ins nächste Jahr verschoben.
Der Haushaltsausschuss bekommt noch eine aktualisierte Finanzplanung, die Bürgeschaft wird darüber wahrscheinlich im November abstimmen.

Schulbau Hamburg:

2010 wurde noch unter einer schwarz-grünen Regierung das Sondervermögen Schulbau gegründet. Ein privatwirtschaftlich organiertes städtisches Unternehmen, das Bauprojekte plant und dafür Kredite aufnimmt. Die Einnahmen des Betriebes stammen aus der Vermietung der Schulgebäude an die Schulbehörde. Anfang dieses Jahres wurden für 2017 rund 40 Bauprokte für mindestens 400 Millionen Euro angekündigt. Der rot-grüne Senat sieht Schulbau Hamburg inzwischen „bundesweit als Vorbild“ an.


Große Worte statt Transparenz

Wie die Behörden beim Schulbau im Born Vertrauen verspielt haben –
eine Betrachtung von Matthias Greulich


Stets hatten Behördenvertreter beteuert, für den 34,9 Millionen Euro teuren Neubau der Geschwister-Scholl-Schule (GSS) stünden die finanziellen Mittel längst bereit. Weil CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer eine geschickt versteckte Kreditaufnahme von fast 34 Millionen Euro für den Neubau von Schulen in diesem und nächsten Jahr entdeckte, erscheint diese Darstellung in einem anderem Licht.
Wofür der happige Kredit verwendet wird, konnten Senatsvertreter Kleibauer und den anderen Bürgerschaftsabgeordneten bislang noch nicht sagen. Es liegt nahe, dass er für eines der teuersten Schulbauprojekte in Hamburg verwendet wird: den aufwändigen Neubau der GSS.
Überzeugende Erklärungen, warum nicht wie geplant im Mai mit dem Abriss begonnen werden konnte, gab es von den Vertretern der Schulbehörde und Schulbau Hamburg nicht.
Um das Gesicht zu wahren wird also noch in diesem Kalenderjahr das Gelände am Glückstädter Weg von Bäumen und Ästen befreit, ehe dort im nächsten Jahr der vom Stadtteil ersehnte Neubau entstehen kann.
Schulbau Hamburg kündigt als Reaktion auf die Berichterstattung des Elbe Wochenblatts an: „Baustart 2017: 34,9 Millionen Euro für die neue Geschwister-Scholl-Schule“. Das suggeriert, dass Wohltäter viel Geld in einen sozial schwächeren Stadtteil pumpen. Transparenz sieht anders aus.
Am heutigen Mittwochabend spricht Olaf Scholz auf Einladung des Wirtschaftsclubs vom „Handelsblatt“ darüber, wie Politik verlorengegangenes Vertrauen zurückgewinnen könne. Am Osdorfer Born wird man sagen: Da redet der Richtige.
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