Bezirk Mitte wird von SPD und FDP regiert

Koalition besiegelt:Angela Westfehling (FDP), Johannes Kahrs und Falko Droßmann (beide SPD, v.l.) bei der Vertragsunterzeichnung in der SPD-Zentrale.

Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Von Christopher von Savigny.
Der Bezirk Mitte wird rot-gelb: Die Spitzen von SPD und FDP unterzeichneten vorige Woche einen Koalitionsvertrag. Das Bündnis war erst durch den Wechsel des ehemaligen CDU-Fraktionschefs Bernd Ohde zu den Liberalen möglich geworden: Mit nunmehr drei Mitgliedern in der Bezirksversammlung genießt die FDP jetzt – zum ersten Mal seit 38 Jahren – wieder Fraktionsstatus und darf Koalitionen bilden. Bei den letzten Bezirksversammlungswahlen im Februar 2011 war die SPD knapp an der absoluten Mehrheit gescheitert und hatte seither mit wechselnden Mehrheiten regiert.
Den Schwerpunkt des Vertrages bilden die Themen Wohnungs- und Jugendpolitik. Die Quartiere sollen gestärkt werden. Für die Neustadt scheint insbesondere der Punkt „Umwandlung von Büros in Wohnraum“ interessant: Denn gerade hier, rund um Caffamacherreihe, Drehbahn und Dammtorstraße, warten derzeit immer noch mehrere 10.000 Quadratmeter leerstehender Büroflächen auf neue Nutzer. „Unser Ziel ist es, diese toten Ecken wieder etwas lebendiger zu machen“, sagt SPD-Kreischef Johannes Kahrs.
Hintergrund für den Büro-Bauboom sind die hohen Mieten, die auf dem Gewerbesektor verlangt werden. Außerdem kann man Büros besser von der Steuer absetzen als Wohnungen. Dagegen wollen SPD und FDP vorgehen. „Wir wissen nicht, ob es klappt, aber wir wollen es versuchen“, so Kahrs.
In der Bezirksversammlung Mitte verfügt die SPD-FDP-Koalition (nach Hamburg-Nord das zweite derartige Bündnis in der Hansestadt) jetzt über 28 der 51 Mandate. Damit scheint nun auch der Wahl von Andy Grote (SPD) am morgigen Donnerstag, 26. April, zum neuen Bezirksamtsleiter nichts mehr im Wege zu stehen. Offiziell gibt es zwar noch zwei weitere Kandidaten – zumindest der CDU-Fraktionsvorsitzende Jörn Frommann räumt diesen jedoch kaum eine Chance ein. „Das Verfahren ist längst zur Farce geworden, denn die Wahl von Andy Grote, der Teil des SPD-Mitte-Klüngels ist, dürfte bereits ausgemachte Sache sein“, kritisiert Frommann.
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