Straßenausbau: Gemeinde bekommt Gegenwind

Die Anwohner des Bredenheider Wegs wehren sich gegen die Straßenausbaugebühren und fordern in einer Bürgerinitiative deren Abschaffung. Da die ehemalige Hauptstraße des alten Dorfkerns eine Durchgangsstraße ist, empfinden sie die vorgesehene Kostenbeteiligung als unfair. (Foto: sk)

Anwohner des Bredenheider Wegs wehren sich gegen geplante Straßenausbaugebühren und gründen Bürgerinitiative

von Steffen Kozieraz

Straßenausbaugebührensatzungsordnung“ könnte für die Anlieger des Bredenheider Weges zum Unwort des Jahres werden. Denn diese Satzung bestimmt, wieviel sie für die Sanierung ihrer Straße im nächsten Jahr zu zahlen haben. Anwohner Joscha Sander rechnet mit über 10.000 Euro pro Anlieger und hat deshalb eine Bürgerinitiative ins Leben gerufen. „Wir fordern, dass die Satzung abgeschafft wird,“ so der Tischlermeister.
Widerstand regt sich vor allem deshalb, weil der Bredenheider Weg eine Durchgangsstraße mit Bussen, Lkw und Staus ist. 500 Unterschriften kamen schnell zusammen. Auch Anwohnerin Brigitte Detje will eine so happige Rechnung nicht einfach hinnehmen: „Sobald die Kosten raus sind, kocht die Stimmung hier hoch!“, so die 57-Jährige. Sie habe das Gefühl, dass die Gemeinde möglichst hohe Kosten auf die Anwohner abwälzen will.
Im Rathaus kalkuliert man den Straßenausbau mit 1,57 Millionen Euro, davon übernimmt das Land ein Drittel. Es bleiben rund 1,1 Millionen. Der Anteil der Anlieger liege laut Gemeindesprecher Michael Krüger bei 761.000 Euro. Das wären satte 68 Prozent der Kosten.
Doch laut aktueller Gebührensatzung zahlen Anlieger einer Durchgangsstraße für solche Baumaßnahmen nur 30 bis 50 Prozent. Bei Straßen mit Anliegerverkehr sind es 75 Prozent. Deshalb platzte bei einer kürzlich einberufenen Informationsveranstaltung jemand mit der entscheidenden Frage heraus: „Ist der Bredenheider Weg nun als Durchgangsstraße definiert oder nicht?“ Gemeinde-Fachbereichsleiter Thomas Saunus wich aus: „Man muss objektiv noch festlegen, was das für eine Straße ist.“ Sowieso werde Anfang Juli über eine neue Gebührensatzung entschieden, da die „derzeit gültige Satzung nicht rechtskonform ist,“ so Gemeindesprecher Krüger.
Nachdem die CDU mit Ihrer Forderung scheiterte, die Straßenausbaugebühren abzuschaffen wie in Jesteburg oder Rosengarten, darf man gespannt sein, wie es am 5. Juli ausgeht. Für Horst Hartmann aus dem Bredenheider Weg möglicherweise bitter. „10.000 Euro könnte ich nur schwer aufbringen. Das finde ich nicht gerecht,“ so der 71-jährige Rentner.
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