Rechte Parolen in Neugraben

Schon zum wiederholten Mal ist das Abgeordnetenbüro von Brigitta Schulz in der Marktpassage mit Naziparolen verunstaltet worden. (Foto: Foto: pr)

Seit drei Monaten beschmieren Neonazis immer wieder Wahlplakate und das SPD-Büro in der Marktpassage

Nazis sind die Guten“ – diesen naiv anmutenden Schriftzug entdeckte Henning Reh vor kurzem am Büro seiner Chefin, der SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Brigitta Schulz. „Es ist schon das dritte oder vierte Mal, dass hier sowas am Schaukasten klebt. Das ist widerlich“, ärgert sich Reh. Er meldete den Fall der Polizei und entfernte den rechten Aufkleber umgehend.
In den letzten drei Monaten seien solche Fälle verstärkt aufgetreten, bestätigt Kriminalhauptkommissar Harder von der Neugrabener Polizei. „Vor Wahlen kommen solche Vorfälle häufiger vor“, erklärt er. Im Neugrabener Zentrum sind auch Plakate für die Bundestagswahl Ende September mit rechten Parolen beschmiert worden. Auf die Suche nach den Tätern machen sich jedoch nicht die Neugrabener Beamten. Alle Anzeigen mit rechtsradikalem Hintergrund verfolgt der Staatsschutz.
Im Fall der Aufkleber kann jedoch auch dieser nichts unternehmen, sagt Polizeisprecher Holger Vehren. „Es handelt sich hier nicht um Sachbeschädigung, also liegt keine Straftat vor“, erläutert er. Schließlich hinterließen die Aufkleber keine Schäden. Bei verunstalteten Plakaten werde jedoch ein Strafverfahren eingeleitet.
Auf dem Aufkleber ließ nicht nur der sinnlose Spruch auf die Urheber schließen, sondern auch die beiden Internetseiten, die dort genannt wurden. Eine ist dem Staatsschutz bereits bekannt, bestätigt Vehren, die zweite werde man ab jetzt auch im Auge behalten. Die ist besonders perfide: Auf der Homepage stellen Neonazis ihr rechtes Gedankengut unter dem Deckmantel von Graffiti-Kunst zur Schau.
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