Nur 1.500 Flüchtlinge im gesamten Stadtteil

Damit die Integration gelingt: Flüchtlinge bitte überall verteilen, aber nicht geballt in wenigen Vierteln Hamburgs. Dafür demonstrierten die Bürgerinitiativen schon im Frühjahr. Jetzt konnten sie sich gegen die geplanten Großunterkünfte durchsetzen. (Foto: joto)

Bürgervertrag geschlossen – Rückbau der Unterkünfte vorgesehen

Neugraben – Jetzt ist er in trockenen Tüchern: der sogenannte Bürgervertrag. Die Regierungsparteien von SPD und Grünen haben sich mit der Volksinitiative „Hamburg für gute Integration“, zu der auch die Bürgerinitiative „Nein zur Politik, Ja zur Hilfe“ gehört, über die Unterbringung von Flüchtlingen geeinigt. Dadurch vermeidet der Senat einen Volksentscheid zur Flüchtlingspolitik.
Das zentrale Element ist die sogenannte „3x300 Formel“: Bis Ende des Jahres 2019 sollen Unterkünfte im Durchschnitt höchstens 300 Plätze haben. Alle neu geplanten Unterkünfte werden auf höchstens 300 Plätze ausgelegt. Über ganz Hamburg – möglichst gerecht verteilt – kann es bis zu 300 Unterkünfte geben. Dieses Verhandlungsergebnis wird als „atmender Kompromiss“ bezeichnet: Auch, wenn mehr Flüchtlinge als derzeit nach Hamburg kommen, soll die Vereinbarung zwischen Senat und Bürgerinitiativen funktionieren.
In Neugraben gibt es im ehemaligen Obi-Markt eine Zentrale Erstaufnahme (ZEA) mit bis zu 720 Plätzen, eine Folgeunterkunft mit 190 Plätzen in der Cuxhavener Straße sowie eine Folgeunterkunft mit 450 Plätzen am Aschenland I.
Für Neugraben-Fischbek wurde im Bürgervertrag ausgehandelt:
• Im gesamten Stadtteil Neugraben-Fischbek sollen bis Ende Juni 2018 nur noch 1.500 Flüchtlinge leben.
• In der geplanten Folgeunterkunft Am Aschenland II werden nicht – wie ursprünglich geplant – 3.000 Flüchtlinge einziehen, sondern höchstens 1.000. Die Unterkunft soll zehn Jahre in Betrieb sein.
• Die ZEA Geutensweg soll spätestens zum 30. Juni 2017 aufgelöst sein.
• Aschenland I und Cuxhavener Straße sollen innerhalb von fünf Jahren abgerissen werden. Die Grundstücke sollen dann Bauland sein.
• Bei der Bebauung der Fischbeker Reethen soll es auch Wohnungen für Flüchtlinge geben, die in Hamburg bleiben möchten.
• Im gesamten Stadtteil sollen die Angebote an Schulen sowie für die medizinische Versorgung, Kinderbetreuung, Freizeitgestaltung für Kinder und Jugendliche als auch die Angebote für Aus-, Weiter- und Fortbildung ausgebaut werden.
• Rund um die Unterkünfte soll die Polizei als Ansprechpartner stärker präsent sein.
• Die S-Bahn soll zukünftig mit Langzügen in den Süden fahren.
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