Mietpreisbremse: sehr beliebt, hilft aber nur wenig

Die Mieten steigen trotz Mietpreisbremse. (Foto: panthermedia)

Mieterverein für Verschärfung des Gesetzes – in Wilhelmsburg nähern sich
die Angebotsmieten pro Quadratmeter der zehn Euro-Marke

Folke Havekost, Hamburg-Süd - Die Mietpreisbremse hat ihr Einjähriges hinter sich, ihre Bilanz fällt zwiespältig aus. Das Instrument, um Mietsteigerungen zu begrenzen, ähnelt ein wenig einem Schoßhündchen: ungemein beliebt und überhaupt nicht bissig. Bevor sich die Mietpreisbegrenzungsverordnung zugunsten von Mietern auswirkt, kann der Weg lang sein – und auch holprig.
Seit dem 1. Juli 2015 dürfen Vermieter für neu abgeschlossene Mietverträge maximal zehn Prozent mehr verlangen als ortsüblich. Doch in manchen Fällen wie etwa bei Neubauten ab Oktober 2014 greift die Mietpreisbremse nicht. Mit dem Verweis auf eine umfassende Modernisierung oder Sanierung ihrer Wohnung können Vermieter außerdem versuchen, sie auszuhebeln.
Der Versuch ist für Wohnungseigentümer risikolos – außer einer Minderung der von ihnen verlangten Miete per Gerichtsurteil haben sie nichts zu befürchten. „Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, müssen künftig mit Sanktionen belegt werden können“, fordert Rechtsanwalt Siegmund Chychla.
Der Vorsitzende des „Mietervereins zu Hamburg“ empfiehlt Mietern eine Überprüfung ihres neuen Mietvertrags auf der Website www.mietpreis check.de Laut einer Untersuchung des Mietervereins auf dem Portal „Immonet“ ignorieren 40 bis 50 Prozent der Eigentümer die gesetzliche Regelung. Mieter könnten in solchen Fällen mit einer „qualifizierten Rüge“ viel Geld sparen.
In Eppendorf würden die Mieter einer 98-Quadratmeter-Wohnung nach Intervention seines Vereins 632 Euro im Monat weniger zahlen, nennt Chychla ein Beispiel: Die Eigentümerin habe widerrechtlich eine hohe Vormiete angegeben, obwohl sie selbst in der Wohnung gewohnt habe. „Wer es in Hamburg geschafft hat, eine Wohnung zu ergattern, ist aber oft so glücklich darüber, dass er auch finanzielle Nachteile in Kauf nimmt“, bedauert der Mietervereins-Chef.
Die Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen wollen inzwischen über den Bundesrat eine Verschärfung der Mietpreisbremse erreichen. Für 2017 hat auch Hamburgs Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt eine Überprüfung des Gesetzes angekündigt.

Mietwohnungen
Drei von vier Wohnungen in Hamburg werden von Mietern bewohnt. 2015 wurden in der Stadt zwar 8.521 neue Wohnungen fertiggestellt, Höchststand seit 1996. Doch die Wohnungsnot lindert das nur bedingt, zumal es durch das Auslaufen der Preisbindung nach 15 Jahren nur noch 89.229 Sozialwohnungen gibt. Auch in Stadtteilen wie Wilhelmsburg (9,75) nähern sich die Angebotsmieten pro Quadratmeter mittlerweile der Zehn-Euro-Marke. Lagen in Eimsbüttel (13,28) oder Altonas Altstadt (14,20) sind für viele Mieter trotz Vollzeittätigkeit nur noch schwer erschwinglich.
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