Keine Massenunterkunft!

Der Bau geht weiter für die Unterkunft am Aschenland. (Foto: mag)

Hamburgweite Volksinitiative gestartet – Am Aschenland II wird wahrscheinlich nicht verhindert

Andreas Göhring, Neugraben - Schluss mit Massenunterkünften für Flüchtlinge! Für eine erfolgreiche Integration! Die Forderungen der Initiative für eine radikale Änderung der Hamburger Flüchtlingsunterbringung sind auf den ersten Blick überzeugend. Inzwischen sind in Süderelbe schon mehr als 5.000 Unterschriften für die Volksinitiative gesammelt worden – zum Beispiel beim Heimspiel des VT Aurubis in der CU Arena.
Doch jetzt sagt CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer: „Die Begeis-terung war ein bisschen voreilig.“ Über den Umgang mit der Initiative gebe es zwar noch keinen Beschluss der Bezirksfraktion – doch dafüt nach erster Durchsicht der Forderungen einige Ungereimtheiten. Fischer: „Die Initiative akzeptiert nur noch Unterkünfte mit höchstens 300 Plätzen. Und die sollen mindestens einen Kilometer Luftlinie voneinander entfernt sein. Wie soll das gehen?“ Für den Bereich Süderelbe hieße das: statt der 3.000 Plätze am Aschenland zehn kleinere Unterkünfte. Da aber Naturschutzgebiete und die Marsch
tabu seien, käme nur ein Streifen entlang der B73 in Betracht.
Auch in der „Bürgerinitiative zum Erhalt des Waldfriedens“, die sich gegen jede Bebauung der Wiese südlich der Kehre am Ende des Falkenbergsweg einsetzt, sind Zweifel aufgetaucht: Wäre die Volksinitiative erfolgreich, würde die Waldfrieden-Wiese nicht mehr zu halten sein.
Massenunterkunft wird nicht verhindert werden können
Im Gegensatz zu Initiativen auf Bezirksebenen gibt es bei der hamburgweiten Initiative keine Sperrwirkung, wenn in einer bestimmten Frist eine bestimmte Anzahl von Unterschriften gesammelt wird. Bis zum Volksentscheid – frühestens 2017 – könnten alle geplanten Unterkünfte fertiggestellt werden. Die Massenunterkunft am Aschenland könnte also nicht verhindert werden – dafür bliebe sie nach einer erfolgreichen Initiative wahrscheinlich hamburgweit die einzige.
Die Harburger SPD-Fraktion hat sich ebenfalls noch nicht festgelegt, Fraktionschef Jürgen Heimath hat aber bereits eine persönliche Meinung: „Das alles ist nicht seriös durchdacht. Wie soll zum Beispiel die Forderung nach einem Mindestabstand funktionieren, wenn der Zuzug weiter anhält?“
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