Harburgs SPD kuschelt weiter mit der CDU

Grüne und Linke hatten angeboten, SPD-Mann Thomas Völsch für weitere sechs Jahre zum Bezirksamtsleiter zu wählen. (Foto: pr)

Sozis lehnen „unmoralisches Angebot“ von Grünen und Linken ab – die Große Koalition hält

Andreas Göhring, Harburg - 19 Sitze für die SPD, 14 Sitze für die CDU: Das sind in der Bezirksversammlung Harburg 33 Sitze für die Große Koalition. Bei insgesamt 51 Sitzen eine satte Mehrheit, mit der die beiden „Volksparteien“ Harburg gestalten und entschlossen nach vorne bringen könnten. Doch die Opposition – und mit ihr auch immer mehr Bürger – empfinden das, was die „GroKo“ da Monat für Monat entscheidet, als Stillstand. Deshalb haben die Grünen (5 Sitze) und die Linke (4 Sitze) mal gerechnet und festgestellt, dass die SPD auch mit ihnen eine – wenn auch etwas knappere – Mehrheit in der Bezirksversammlung haben könnte.
Um den Genossen diese Rechnung schmackhaft zu machen, haben Grüne und Linke der SPD angeboten, Bezirksamtsleiter Thomas Völsch nach Ende seiner Amtszeit am 31. Dezember 2017 für weitere sechs Jahre zu wählen – ohne jegliche Bedingungen. „Wir wollen nur diesen unsäglichen Stillstand in Harburg beenden“, sagen die Fraktionschefs von Grüne und der Linken, Britta Herrmann und Jörn Lohmann unisono.

Politikwechsel: Der Traum dauerte nur wenige Stunden

Dass die GroKo nicht in der Lage sei, in wichtigen Fragen eine gemeinsame Position zu finden, zeige sich überall – wie zum Beispiel bei der Stichstraße für Hochbahn-Busse zwischen Gordonstraße und Radickestraße. Herrmann: „Statt den
Öffentlichen Personennahverkehr zu stärken, wird seit mehr als einem Jahr blockiert.“ Und Lohmann findet, dass die SPD die Stadtentwicklung komplett CDU-Chef Ralf-Dieter Fischer überlassen habe.
Weder die Grünen noch die Linke wollen nun gleich eine Koalition mit der SPD eingehen. Herrmann: „Wir wollen, dass Harburg wie der Bezirk Bergedorf mit wechselnden Mehrheiten regiert wird. Dort ist dieses Modell seit Jahren sehr erfolgreich.“
Der Traum von einem Politikwechsel in Harburg war nach wenigen Stunden wieder beendet. SPD-Kreischef Frank Richter: „Wir haben mit der CDU einen Koalitionsvertag geschlossen – und zwar bis zum Ende dieser Legislatur.“ Die SPD halte sich an geschlossene Verträge.
Ähnlich äußerte sich auch CDU-Chef Fischer. Warum sollte er auch die Koalition beenden? In der GroKo kann er sich als Macher profilieren und gerade bei Bebauungsplänen entscheidend mitreden, gleichzeitig erlaubt ihm die SPD mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden auch, gelegentlich die Oppositionsführer zu spielen.
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