Die Bagger rollen wieder

Die zukünftigen Folgeunterkunft am Ascheland II darf weiter gebaut werden. Anwohner kamen mit ihrem Eilantrag beim Verwaltungsgericht nicht durch. (Foto: ww)

Verwaltungsgericht entschied: Folgeunterkunft Am Ascheland II wird weiter gebaut

Neugraben – Auf zwei großen Flächen im nordwestichen Vogelkamp sollen Häuser für Flüchtlinge erreichtet werden. Derzeit ruhen die Bauarbeiten. Anwohner haben ein Eilverfahren beim Verwaltungsgericht angestrengt. Sie fühlen sich in ihren Rechten verletzt, da dort laut Bebauungsplan keine Flüchtlingsunterkünfte vorgesehen seien. Das Verwaltungsgericht hat jetzt entschieden, dass doch weiter gebaut werden darf.

Was soll gebaut werden?
Die Stadt will auf zwei Flächen (Baufeld 1 und 2) im westlichen Vogelkamp insgesamt 57 Häuser für die Unterbringung von höchstens 1.000 Flüchtlingen bauen.  Geplant ist, erst einmal auf Baufeld 1 insgesamt 28 Pavillonhäuser für bis zu 700 Flüchtlingen zu erstellen. Die Häuser sollen zehn Jahre lang genutzt werden.

Wo ist das Problem?
In unmittelbarer Nachbarschaft zum so genannten Baufeld 1 liegen die Zentrale Erstaufnahme Geutensweg mit 750 Plätzen und die Folgeunterkunft Am
Ascheland I mit 460 Plätzen.

Warum haben einige Anwohner einen Eilantrag eingereicht?
Sie berufen sich auf den Bebauungspaln: Dort ist ein reines Wohngebiet ausgewiesen. Flüchtlingsunterkünfte sind nicht vorgesehen.

Was hat das Gericht entschieden und mit welcher Begründung?
Der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes – wie der Eilantrag offiziell heißt – wurde abgelehnt. Aufgrund der Flüchtlingswelle wurde im Oktober vergangenen Jahres ein Baugesetz geschaffen. Es lässt Ausnahmen für den Bau von Folgeunterkünften in Wohngebieten zu.
Dies gilt nach Auffassung des Gerichts auch für Am Ascheland II. Dass es Am Ascheland I und die Erstaufnahme Geutensweg bereits gibt, und ein zweites Baufeld am Ascheland II geplant ist, ändert nichts daran.

Wie geht es jetzt weiter?
Die Anwohner habendie Möglichkeit, gegen die Entscheidung Beschwerde beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht einzureichen.
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