„Bürgerbeteiligung nicht erwünscht!“

Schon im Oktober folgten viele Bürger dem Aufruf der Initiative „Nein zur Politik, Ja zur Integration“ und protestierten gegen die befürchtete Gettobildung am Aschenland in unmittelbarer Nähe zum Neubaugebiet Vogelkamp. (Foto: joto)

Sieben Hamburger Initiativen schlossen sich für Integration und gegen Großsiedlungen für Flüchtlinge zusammen

Süderelbe - Die Bürgerinitiative Neugraben-Fischbek (BINF) „Nein zur Politik, Ja zur Hilfe“ hat mit sechs weiteren Bürgerinitiativen einen Dachverband gegründet. So wollen die Initiativen mitreden, wenn es um die Größe und den Standort von Flüchtlingsunterkünften geht.

Was ist das Problem?

Angesichts der Flüchtlingswelle will Sozialsenatorin Melanie Leonhard möglichst schnell viele Großunterkünfte für die Schutzsuchenden bauen lassen. In Neugraben sollen knapp 4.200 Flüchtlinge am Aschenland und im ehemaligen Obi-Baumarkt untergebracht werden.
Sollten Anwohner dagegen klagen, will die Sozialsenatorin die Ansiedlung vor Gericht verteidigen.
Die BINF befürchtet eine Gettobildung in unmittelbarer Nähe zum Neubaugebiet Vogelkamp und bemängelt, nicht an der Wahl der Standorte und Planung der Unterkünfte beteiligt zu werden.
Kurz: Sie wirft der Senatorin vor, „Politik von oben herab“ zu betreiben. „Es zeigt sich deutlich, dass eine Bürgerbeteiligung nicht erwünscht ist“, sagt BINF-Mitglied Volker Jahnke.

Was will die Initiative?
Laut Meinung der Initiative sollten nur 1.500 Schutzsuchende hier untergebracht werden. Nur so könne Integration gelingen. Ansonsten drohe dem Stadtteil ein Getto. Bei knapp 4.200 Schutzsuchenden käme ein Flüchtling auf acht Einwohner. Zum Vergleich: deutschlandweit kommt ein Flüchtling auf 80 Einwohner. „Das ist eine zehnmal höhere Integrationslast als sie im Bundesdurchschnitt zu tragen ist“, so BI-Mitglied Volker Jahnke.
Und: Die Initiative will als Gesprächspartner von der Politik ernst genommen werden. „Wir fordern einen Dialog zwischen Bürgern und Politik zur Gestaltung der Flüchtlingsunterbringung“, ergänzt Jahnke. Die BINF will deshalb weitere Proteste organisieren.

Wie ist die Lage im Stadtteil?
Ziemlich angespannt. „Schon jetzt muss in Süderelbe auf einen Kita-Platz sechs Monate und länger gewartet werden, von den erschöpften Kapazitäten vieler Schulen ganz zu schweigen“, so BI-Mitglied Sven Blum. Dazu kämen noch, dass in Stadtteil überproportional viele Sozialhilfeempfänger leben. „Die damit verbundenen Schwierigkeiten und Risiken für die Inetragtion liegen doch auf der Hand“, so Jahnke.
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Wolfgang Kühn aus Neugraben | 13.01.2016 | 14:24  
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