Bürgerbegehren verzögert sich

Zurzeit wird das Kasernengelände für den Wohnungsbau vorbereitet. (Foto: Marion Göhring)

Protest gegen die Bebauung der Röttiger Kaserne: CDU will aus strategischen Gründen mit dem Sammeln von Unterschriften warten

von Marion Göhring, Fischbek
Hat CDU-Kreischef Ralf-Dieter Fischer den Mund zu voll genommen? Nachdem die SPD in der Bezirksversammlung mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit eine verdichtete Bebauung des Röttiger-Kasernengeländes durchgesetzt hatte, kündigte Fischer entschlossenen Widerstand an: „Wir stoppen diese Pläne mit einem Bürgerbegehren. Die Unterschriften bekommen wir locker zusammen.“
Doch bisher ist keine einzige Unterschrift gesammelt worden. Und das auch mit Absicht. Fischer: „Wir haben mal ein wenig gerechnet, deshalb lassen wir uns jetzt Zeit.“ So ein Bürgerbegehren sei nämlich mit bestimmten Fristen verbunden. Sobald das Bürgerbegehren im Bezirksamt offiziell angemeldet sei, habe die Initiative genau sechs Monate Zeit, um 4.123 gültige Unterschriften gegen den von der SPD geänderten Bebauungsplan NF 66 zu sammeln. Es müssen sich also drei Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk Harburg gegen das Vorhaben aussprechen.
Fischer: „Angenommen wir starten Anfang Februar. Dann würden die heiße Phase und das Ende der Unterschriftensammlung nach sechs Monaten nicht nur in die parlamentarischen Sommerferien fallen. Viele Harburger sind in dieser Zeit auch im Urlaub.“ Das sei doch taktisch unklug. Trotzdem sei das Bürgerbegehren, das von einer Reihe von Sportvereinen und Initiativen aus Neugraben und Fischbek organisiert werden soll, startklar.
Nach dem Abzug der letzten Panzergrenadiere aus der Röttiger-Kaserne vor gut sieben Jahren waren sich die Fraktionen in der Bezirksversammlung nahezu komplett einig: Auf dem rund 55 Hektar großen Areal zwischen B73 und dem Naturschutzgebiet Fischbeker Heide sollen vor allem hochwertige Grundstücke angeboten werden. Der CDU-Bezirksabgeordnete Rolf Buhs sorgte außerdem dafür, dass bevorzugt Häuser mit niedrigem Energiebedarf gebaut werden sollten.
Jetzt sollen aber statt der ursprünglich geplanten 450 Wohneinheiten 770 gebaut werden, davon 170 auf dem zunächst vorgesehenen „Gewerberiegel“ entlang der B73. SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath: „Die Siedlung wird ein interessanter Mix für junge Familien, Krankenschwestern, Polizeibeamte, Facharbeiter und Mitarbeiter von Airbus und TUHH.“
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