Anwohner fein raus

Dünner Asphalt - dicke Kosten: Mit einer knappen Viertel Millionen Euro kalkuliert man die Sanierung des Bredenheider Wegs. (Foto: Steffen Kozieraz)

Neu Wulmstorfer Politiker wollen Straßenausbaugebühren abschaffen

von Steffen Kozieraz, Neu Wulmstorf
Erleichterung im Bredenheider Weg: Beim Streit um die Straßenausbaugebühren in Neu Wulmstorf (das Wochenblatt berichtete) kam es nun auf einer Sitzung des Ausschusses für Bauen, Planen und Umwelt zur überraschenden Wende. Die Gebühren sollen abgeschafft werden – so der Vorschlag der SPD, dem die CDU zustimmte. Sollte diese Abschaffung am 19. Juli vom Gemeinderat beschlossen werden, brauchen die Anwohner des Bredenheider Wegs und alle Grundstückseigentümer, deren Straßen zukünftig saniert werden, keine Kostenbeteiligung zu fürchten.
Damit wäre die 1.200 Unterschriften starke Forderung der Bürgerinitiative zur Streichung dieser Gebührensatzung erfüllt. Gegenfinanziert werden soll das Ganze durch eine Erhöhung der Grundsteuer um fünf bis sieben Prozent.
Erstaunlicherweise kam der Antrag, die Gebühr abzuschaffen, von der SPD. Und zwar genau im selben Wortlaut, wie ihn der CDU-Ortsvorsteher von Elstorf Peter Hausschild schon im März diesen Jahres gestellt hatte. Nur wurde dieser damals von SPD und CDU abgelehnt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Tobias Handtke begründet diese ungewöhnliche, parteiübergreifende Methode: „Wir haben mit den uns heute vorliegenden Zahlen einfach länger gebraucht, um auf die gleiche Forderung zu kommen.“ Kommunalpolitik sollte lösungsorientiert sein und nicht so sehr parteipolitisch, so Handtke. Straßenausbaugebühren lösen in vielen Gemeinden regelmäßig Interessenskonflikte aus, weshalb sie manche Kommunen wie Jesteburg oder Rosengarten ganz abgeschafft haben.
Für eine Anliegerbeteiligung spricht das Verursacherprinzip. Der Fall Bredenheider Weg zeigt jedoch, wie ungerecht eine Kostenbeteiligung sein kann. Denn rund 90 Prozent des Verkehrs wird dort nicht von Anwohnern verursacht. Aber auch nicht von Leuten von außerhalb, sondern aus dem Gebiet der Gemeinde, weshalb der Bredenheider Weg nicht als Durchgangsstraße eingestuft ist. „Dann den Anwohnern 50 Prozent der Kos-ten zu berechnen, ist nur schwer zu vermitteln,“ begründet der SPD-Fraktionsvorsitzende seinen recycelten CDU-Vorschlag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.
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