Stadtteilhaus Lurup: Bald dauerhaft mehr Geld?

Der Linke-Bezirksabgeordnete Karsten Strasser und der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt (v. l.) freuen sich über die Lösung, die sich für das Stadtteilhaus Lurup abzeichnet. Die Einrichtung vom Böverstland 38 soll ab nächstem Jahr dank einer Erhöhung der bezirklichen Mittel jährlich die überlebenswichtigen 50.000 Euro, zusätzlich zu bislang 38.000 Euro, erhalten. Foto: da

Lurups SPD-Bürgerschaftsabgeordneter Frank Schmitt erwartet Durchbruch.

Die Finanzbehörde lehnt die Forderung der Bezirksversammlung Altona ab, Hamburgs Stadtteilkulturzentren künftig mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Der Linke-Bezirksabgeordnete Karsten Strasser kritisiert auch mit Blick auf das Stadtteilhaus Lurup: „Der SPD-Senat spart die soziale Stadtteilarbeit kaputt!“ Und Klaus Wicher, Hamburg-Vorsitzender des Sozialverbandes Deutschland, bezeichnet das Behörden-Nein als „Politik über die Köpfe der Bürger hinweg“. Der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt aber sieht einen baldigen Duchbruch.
Bereits für 2011 und 2012 hatte die SPD-Bürgerschaftsfraktion insgesamt eine Million Euro zur Verfügung gestellt, um den Wegfall von Ein-Euro-Kräften auszugleichen. Diesen Überbrück-ungsfonds, aus dem das Stadtteilhaus Lurup für beide Jahre je 50.000 Euro bekam, wollte Altonas Bezirkspolitik erneuern. Sie hat empfohlen, für 2013 und 2014 hamburgweit jeweils 500.000 Euro für bezirkliche Stadtteilarbeit bereitzustellen. Auch ab 2015/16 sollten solche Summen Stadtteilkulturzentren zugutekommen.
Die Finanzbehörde aber sagt Nein. „Eine Haushaltsanmeldung hätte zugleich einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung enthalten müssen“, so die Finanz- und Kulturbehörde in einer gemeinsamen Stellungnahme. Solch einen Vorschlag habe die Bezirksversammlung nicht gemacht. Strasser kontert: „Angesichts eines neuen Rekords bei den Steuereinnahmen ist genug Geld da, um wichtige Stadtteileinrichtungen wie das Stadtteilhaus Lurup dauerhaft finanziell zu sichern.“ Die Behörde räumt indes ein: Das letzte Wort hat die Bürgerschaft.
Tatsächlich kündigt der Luruper Bürgerschaftsabgeordnete Frank Schmitt für die Haushaltsberatungen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung an, damit jährlich 500.000 Euro mehr für bezirkliche Stadtteilarbeit zur Verfügung gestellt werden. Nach fraktionsinterner Rücksprache sagt er: „Ich bin sehr zuversichtlich, dass das Stadtteilhaus Lurup dauerhaft gesichert wird.“ Die Bezirksversammlung müsse die 50.000 Euro aber auch an Böverstland 38 weiterleiten.
„Dafür werde ich mich einsetzen“, kündigt CDU-Fraktionschef Uwe Szczesny an. Auch Karsten Strasser freut sich: „Diese Lösung wäre ein Erfolg aller Fraktionen.“ Und Frank Schmitt sagt: „Dafür bin ich angetreten.“

Behörden verteidigen ihr "Nein"
Auf Anfrage des Elbe Wochenblatts verteidigt Stefan Nowicki, Pressesprecher der Kulturbehörde, für sein Haus wie auch für die Finanzbehörde den verweigerte Sonderfonds für Stadtteileinrichtungen, da eine Gegenfinanzierung fehlte. Weiter erklärt Stefan Nowicki: „Das langfristig ausgerichtete Finanzkonzept des Senats sieht einen strukturellen Haushaltsausgleich zum Ende des Jahrzehnts vor.“ Hierfür werden die Ausgaben auf unter einen Prozent Anstieg pro Jahr begrenzt. Um den strukturellen Haushaltsausgleich zu erreichen, wird zudem der langjährige Trend der Steuereinnahmeentwicklung der beiden letzten Jahrzehnte zugrunde gelegt, nicht aber „schwankende Steuerschätzungen“. Allerdings betont Stefan Nowicki: „Das Budget-Recht liegt bei der Hamburgischen Bürgerschaft“ – sie hat das letzte Wort.
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