SPD-Kürzungspolitik wirkt: Kein Bücherbus für Lurup.

Eine Bücherbushaltestelle wie am Elbe-Einkaufszentrum in Osdorf wird es nach Angaben der Kulturbehörde vor dem Lurup-Center nicht geben.
Hamburg: Eckhoffplatz | Weder die Stiftung Hamburger Bücherhallen, noch die Kulturbehörde sehen sich derzeit in der Lage eine weitere Bücherbushaltestelle am Luruper Eckhoffplatz oder aber ein Bücherbuskonzept für den gesamten Hamburger Westen anzubieten. Dies teilte Dr. Nikolas Hill – Staatsrat der Kulturbehörde – dem Vorsitzenden der Bezirksversammlung mit Schreiben vom 24. Februar 2013 mit. Die Bezirksversammlung Altona hatte der Kulturbehörde in ihrer Sitzung am 24. Januar 2013 u.a. einstimmig empfohlen, eine Bücherbushaltestelle vor dem Lurup Center am Eckhoffplatz einzurichten. Diese Empfehlung hat die Kulturbehörde nun abgelehnt (Drs.-Nr. XIX-2341). Zur Begründung führt Staatsrat Dr. Hill in seinem Schreiben vom 24. Februar 2013 aus: „Darüber hinaus sehen weder die Stiftung HÖB noch die Kulturbehörde schon angesichts der erheblichen, stetig steigenden Personalkosten einen finanziellen Spielraum, das bestehende Angebot um weitere Standorte zu erweitern. Dieses gilt sowohl für die Eröffnung neuer Stadtteilbibliotheken als auch für den Einsatz zusätzlicher Bücherbusse.“ Aus Sicht der Altonaer LINKSFRAKTION ist der fehlende finanzielle Spielraum für ein zusätzliches Bücherbusangebot die Folge der Kürzungspolitik des SPD-Senats im kulturellen Bereich. Im derzeit geltenden Doppelhaushalt 2013/2014 wird der Personalkostenzuschuss der Stadt an die HÖB nicht in vollem Umfang an die tatsächlichen Tarifsteigerungen angepasst. Es wird lediglich eine pauschale Steigerungsrate von 0,88 % berücksichtigt. Die tatsächliche Steigerungsrate der Gehälter ist aber sehr viel höher, so dass von einer faktischen Kürzung der Personalmittel für die Bücherhallen auszugehen ist. Daher drohen jetzt eher Leistungseinschränkungen und Personalabbau bei den Hamburger Bücherhallen, als dass mit neuen zusätzlichen Angeboten zu rechnen ist. Die Altonaer LINKSFRAKTION hatte noch in der Oktober-Sitzung 2012 der Bezirksversammlung mit Unterstützung von GRÜNEN und CDU einen Beschluss durchgesetzt, die Finanzbehörde aufzufordern, den vollen Tarifausgleich beim Personalkostenzuschuss an die Hamburger Bücherhallen vorzusehen. Auch dieser Empfehlung ist die von Dr. Peter Tschentscher (SPD) geführte Finanzbehörde nicht gefolgt. Aus Sicht der LINKEN treiben die Sozialdemokraten hier ein doppeltes Spiel: Vor Ort versprechen SPD-Politiker eine zusätzliche Bücherbushaltestelle und auf Landesebene setzt ein SPD-Finanzsenator die faktische Kürzung der Personalmittel für die Bücherhallen durch. Eine Aufteilung in gute Sozialdemokraten vor Ort und böse Sozialdemokraten im Senat gibt aus Sicht der LINKEN es nicht: Die Hamburger SPD muss sich insgesamt entscheiden, ob sie den Kulturbereich kaputtsparen will oder ob sie eine funktionierende soziale und kulturelle Infrastruktur für benachteiligte Stadtteile anbieten will. Die LINKE wird sich beständig dafür einsetzen, dass Lurup als einwohnerstärkster Stadtteil Altonas eine gute soziale und kulturelle Infrastruktur erhält.
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