Hörgensweg: Flüchtlingsquartier wird kleiner

Modell des geplanten Quartiers Hörgensweg: Rechts sind Wohnblöcke für Flüchtlinge, die Fläche links daneben soll in einem Wettbewerg gestaltet werden. (Foto: pr)

Kompromiss: Weniger Wohnungen für Geflüchtete in Eidelstedt

In Flüchtlingsunterkünften sollen möglichst nicht mehr als 300 Menschen leben, dafür soll es mehr Standorte in vielen Stadtteilen geben – das ist das Kernergebnis wochenlanger Verhandlungen zwischen Bürgerinitiativen und der rot-grünen Mehrheit in der Bürgerschaft. Was heißt das für Eidelstedt? Die Übersicht.

- In dem geplanten Quartier am Hörgensweg werden - wie zuletzt vorgesehen - 350 Sozialwohnungen für 1.400 Flüchtlinge genehmigt, es werden aber nur 175 mit 600 bis 700 Menschen belegt. Die andere Hälfte soll Senioren und Azubis zur Verfügung stehen. Bis Ende 2019 soll die Zahl der Flüchtlingswohnungen auf 75 (300 Menschen) sinken.

- Wie viele weitere Wohnungen in der Siedlung gebaut werden, ist noch offen. Vereinbart wurde aber, dass diese jeweils ein Drittel Sozialwohnungen für Bedürftige, Senioren-/Azubi-/Studentenwohnungen und frei finanzierte (reguläre Mietwohnungen) sein sollen. Ob der private Investor diese und andere Details akzeptiert und erfüllt, ist derzeit unklar.

- Am Duvenacker sind 105 Wohnungen für 420 Menschen geplant, bis Ende 2019 sollen 300 Plätze (75 Wohnungen) für Flüchtlinge verbleiben, ab 2023 noch 160 Plätze.

- Wegen der Nähe zur Autobahn 23 sollen beide Baugebiete vor Lärm und Abgasen geschützt werden.

- Rund um den Hörgensweg und in der bestehenden Siedlung Eidelstedt-Ost sollen Kitas, Schulen, kulturelle Einrichtungen und soziale Angebote ausgebaut werden. Laut Bezirksamt sind bisher 230 neue Kitaplätze vorgesehen, weitere soziale Einrichtungen und Begegnungsstätten seien geplant.

- Außer den geplanten Wohnquartieren sollen in Eidelstedt keine weiteren Unterkünfte für Flüchtlinge entstehen, stattdessen sei vor allem das Eimsbütteler Kerngebiet in der Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen. Dort gibt es bis auf eine Ausnahme keine Unterkunft.

- In den laufenden Bebauungsplanverfahren Hörgensweg und Duvenacker sollen die Initiative aus Eidelstedt und Bürger weiterhin beteiligt werden. Geplant sind weitere Veranstaltungen, unter anderem zum Thema Integration.


Reaktion der Bürgerinitiative


Für Horst Klemeyer, Sprecher der Bürgerinitiative Sozial Gerechtes Eidelstedt, ist das Ergebnis der Verhandlungen zwiespältig. Er hält das Quartier Hörgensweg insgesamt noch für zu groß und es seien anfangs zu viele Flüchtlinge dort untergebracht. Wohnungen für Menschen, die bleiben werden, würden somit „ausschließlich in der ärmsten Region Eimsbüttels“ angesiedelt. Zwar gebe es Passagen zu einem Verteilungsschlüssel und zu Verbesserungen in der sozialen Infrastruktur, „Leider sind diese Ausführungen jedoch fast durchgängig als politische Absichtserklärung abgefasst und nicht im rechtlichen Sinn verbindlich in der jetzt von der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossenen Drucksache festgelegt“, so Klemeyer. Ebenfalls seien die Verpflichtungen des Investors unklar. „Sobald die PGH/FEWA verkündet, dass sie die guten Vorsätze der Drucksache umsetzt, in dem sie auf ihren Geländen den Anteil an freifinanzierten Wohnungen planen, bauen und als solchen vermieten wird, kann aus unserer Sicht aus der Drucksache auch ein verbindlicher ,Bürgervertrag' werden.“ Anders gesagt: Kaum unterzeichnet, wird die Einigung bereits in Frage gestellt.
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