Fachlich oder regional: Wie wird Politik gemacht?

Die Bezirksversammlung Altona - hier ein Foto aus der letzten Legislaturperiode - wird am Donnerstag zum ersten Mal in neuer Zusammensetzung tagen. Dabei wird es auch um die Frage gehen: Wie viele Ausschüsse - und welche?   (Foto: rs)

Regionalausschüsse der Bezirksversammlung sollten eingestampft werden, das Luruper Forum wehrte sich - anscheinend mit Erfolg.

Die Nachricht schlug in Lurup ein wie eine Bombe: Die Grünen in der Bezirksversammlung Altona hätten vor, die Regionalausschüsse abzuschaffen, die SPD fände das gut.
Karsten Strasser (Linke) überbrachte die Botschaft und stellte klar: Die Linken machen da nicht mit. Das Luruper Forum, eine Gruppe engagierter Bürger und Vertreter örtlicher Einrichtungen, verabschiedete eine Resolution: Der Regionalausschuss für Lurup, Osdorf, Iserbrook und Bahrenfeld müsse bleiben. Die Kritiker fürchten, dass Luruper Themen sonst unter die Räder kommen.
Inzwischen ist Altonas SPD umgeschwenkt, wie es heißt auf Druck von Lurups SPD-Bürgerschaftsabgeordnetem Frank Schmitt. Der sei von der Reaktion des Luruper Forums „not amused“ gewesen und habe an die Bezirks-SPD durchgegeben: „Ändert eure Haltung!“
Daraufhin präsentiert die SPD nun einen neuen Plan: Die beiden bestehenden Regionalausschüsse sollen nicht nur bleiben, sondern sogar erheblich ausgeweitet werden, sodass der eine den gesamten Osten des Bezirks Altona, der andere den Westen abdeckt. Sie sollen die Kompetenzen aus den Bereichen Verkehr, Sport und Grün sowie Wirtschaft bekommen. Dafür werden diese Fachausschüsse eingestampft.
Eine gute Lösung? Findet Uwe Szczesny (CDU) nicht. Szczesny: „Das tragen wir nicht mit; wir brauchen schlüssige Verkehrs-, Wirtschafts- und Grünpolitik für den gesamten Bezirk und nicht nur für Teilbereiche. Parks und Fahrradwege beispielsweise müssen übergeordnet und aus einer Hand geplant werden.“ Trotzdem will die CDU am Regionalausschuss für Osdorf und Lurup festhalten: „Dort gibt es viele Einzelprobleme, ein eigener Ausschuss, eventuell zeitlich befristet, ist also gerechtfertigt“. Eine Mehrheit für diesen Vorschlag hat die CDU aber noch nicht gefunden.
Die Linke will die Ausschüsse in der bisherigen Form beibehalten.
Die Grünen wollen die Regionalausschüsse auflösen und dafür einen zentralen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Soziale Stadtteilent-
wicklung einrichten. Gesche Boehlich: „Die Regionalausschüsse haben laut Bezirksverwaltungsgesetz extrem wenig Rechte, unter anderem dürfen sie nicht über Geld verfügen. Wenn Politik aktiv bleiben und handeln will, geht das nur über Fachausschüsse.“ Hintergrund: Zurzeit gibt es in der Bezirksversammlung Altona noch 13 Ausschüsse, diese Zahl muss reduziert werden, weil das Bezirksamt wegen Sparmaßnahmen nicht mehr genug Personal hat, um die politische Arbeit der Bezirksversammlung so zu begleiten wie bisher.

Hintergrund: Zurzeit gibt es in der Bezirksversammlung Altona noch 13 Ausschüsse, diese Zahl muss reduziert werden, weil das Bezirksamt wegen Sparmaßnahmen nicht mehr genug Personal hat, um die politische Arbeit der Bezirksversammlung so zu begleiten wie bisher.

Die erste Bezirksversammliung nach den Bezirkswahlen vom 25. Mai tagt am Donnerstag, 19. Juni, um 18 Uhr im Rathaus Altona, Platz der Republik 1, Kollegiensaal, erster Stock. Besuchertribüne: II. Stock
In der neuen, 20. Wahlperiode der Bezirksversammlung Altona stellt die SPD mit 16 Mitgliedern die größte Fraktion, gefolgt von der CDU-Fraktion und der Fraktion der Grünen mit jeweils zwölf Mitgliedern und der Fraktion der Linken mit sieben Mitgliedern. FDP und AfD sind mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten.
In dieser konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung werden unter anderem Anzahl und Besetzung der Ausschüsse festgelegt. Das Präsidium wird gewählt, und die Fraktionsvorsitzenden wie auch die Vertreter der politischen Gruppen ohne Fraktionsstatus (FDP und AfD) werden Erklärungen zu ihrer zukünftigen politischen Arbeit für Altona abgeben.
CH
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