BAHN & POST: Gute Arbeitsbedingungen und Bürgerservice - Plattgemacht von der EU?

Die Hamburger Abgeordnete des Europäischen Parlaments Sabine Wils (DIE LINKE) spricht in Lurup zum Thema "Bahn & Post: Gute Arbeitsbedinungen und Bürgerservice - Plattgemacht von der EU?"
Hamburg: Lurup | Seit Jahren betreibt die Europäische Kommission auf Initiative der nationalen Regierungen eine sog. Liberalisierungspolitik für alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie z. B. Bahn und Post. Deutschland zählt dabei zu den Scharfmachern dieses Liberalisierungskurses.
Aktuell liberalisiert die EU Eisenbahnverkehr und Postdienste mit verschärften Richtlinien für ihre Mitgliedstaaten: Mit fatalen Folgen für die betroffenen Beschäftigten und Kunden.
Beispiel: Postliberalisierung (3. Stufe). Bereits zum 1.1.2008 ist in Deutschland durch EU-Recht das Briefmonopol entfallen. Dass heißt die DEUTSCHEN POST verlor das ausschließliche Recht, Briefsendungen (bis 50g) zu befördern. 2011 werden auch alle anderen Mitgliedstaaten der EU dazu gezwungen sein, das Briefmonopol aufzuheben. Aus der Konkurrenz durch private Postdienstleister folgt, dass Teilzeit Beschäftigte und „Stücklohn“ - ArbeiterInnen zur Norm werden. Dies führt zu massivem Qualitätsverlust der Dienstleistungen. Große Probleme bestehen seither bei Sendungssicherheit und Auslieferzeiten im Briefsektor. Schon die ersten beiden Stufen der Postliberalisierung haben EU-weit die Schließung von 10.000 Postämtern gebracht.
Beispiel: Liberalisierung des Eisenbahnverkehrs. Bereits 1993 musste Deutschland auf Initiative der EU die sog. Bahnreform durchführen. Wesentlicher Punkt der Reform war die Trennung von Schienennetz und Bahnverkehr in zwei Unternehmensteile. Private Bahnunternehmen erhielten einen Anspruch, das Gleisnetz der DEUTSCHEN BAHN mit zu nutzen. Jetzt wird die Trennung von Schienennetz und Bahnverkehr erneut verschärft: Z. B. Bahnbetriebswerke sollen nach dem Willen der EU aus den Eisenbahnverkehrsunternehmen ausgegliedert werden. Konkurrenten erhalten so einen Anspruch auf Mitbenutzung von Betriebswerkstätten der DEUTSCHEN BAHN.
Schon jetzt steht fest, dass die nochmals verschärfte Trennung von Netz und Betrieb und die weitere Aufsplitterung von erfahrenen Eisenbahnunternehmen Sicherheit der Fahrgäste und soziale Lage der Beschäftigten erheblich beeinträchtigt.
Sowohl zur Post- als auch zur Bahnliberalisierung führte DIE LINKE im Europaparlament jeweils Anhörungen mit den Gewerkschaften durch, um weitere Verschlechterungen für Kunden und Beschäftigte zu thematisieren.
Der EU Liberalisierungspolitik muss in Brüssel und vor Ort durch engagierte LINKE Opposition entgegengewirkt werden.
Unter dem Motto "Europa vor Ort" lädt die Linksfraktion im Europaparlament am Sonntag, den 2.10.2011 um 11:00 Uhr zu einem Frühschoppen in das Stadtteilhaus Lurup, Böverstland 38 ein. Thema ist "Bahn & Post: Gute Arbeit und Bürgerservice - Plattgemacht von der EU?". Die Europaabgeordnete Sabine Wils und der Luruper Bezirksabgeordnete Karsten Strasser diskutieren über die fatalen Folgen der europäischen Marktliberalisierung für die Arbeitsbedingungen bei Bahn und Post.
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