A26-Ost: Gibt’s noch etwas mitzureden?

Bei der Informationsveranstaltung zur A26-Ost am vergangenen Mittwoch war das Bürgerhaus voll besetzt. Foto: jo larsson

Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg startet große Bürgerbeteiligungsaktion –
Behörde: Autobahn kommt auf jeden Fall

Olaf Zimmermann, Wilhelmsburg

Hamburgs neue Autobahn, die rund neun Kilometer lange A26-Ost, soll eine Verbindung zwischen A1 und A7 schaffen. Heftiger Gegenwind für das Projekt kommt aus Wilhelmsburg. Kein Wunder, führt die geplante Trasse doch mitten durch die Elbinsel. In einem umfangreichen Bürgerbeteiligungsprogramm, durchgeführt vom Bürgerhaus Wilhelmsburg, können Wilhelmsburger jetzt Anregungen und Ideen zur A26-Ost einbringen.
Über Sinn und Zweck der neuen Autobahn wird dabei ebensowenig diskutiert wie über den Trassenverlauf. „Die A26-Ost kommt auf jeden Fall“, sagt Verkehrsstaatsrat Andreas Rieckhof. Einfluss nehmen können Bürger etwa bei der Gestaltung des Lärmschutzes und bei der Frage, wie lang der Deckel über die Autobahn im Bereich Kornweide/Finkenriek sein wird.
Als Mitwirkungsmöglichkeiten stehen Stadtteilgespräche, Werkstätten, Workshops und Online-Angebote zur Verfügung. Alles organisiert vom Bürgerhaus Wilhelmsburg. „Manchmal gelingt es, Bürgerbeteiligung so frühzeitig in die Verfahren zu bringen, dass sie noch vor den politischen Entscheidungen liegen und Bürger tatsächlich die Entscheidungsgrundlagen mitgestalten“, sagt Bettina Kiehn (Vorstand Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg). „In anderen Fällen sind politische Grundsatzentscheidungen bereits getroffen, es gibt aber noch große Gestaltungsräume.“
Diese Einschätzung wird nicht überall auf der Elbinsel geteilt. Für die Arbeitsgemeinschaft Kirchdorf-Süd, einem Zusammenschluss von sozialen Einrichtungen aus dem Stadtteil, ist klar: „Wir lehnen ein Beteiligungsverfahren, das nicht mehr das Projekt der A26-Ost/Hafenquerspange an sich in Frage stellt, ab. Demokratie geht anders!“

Jetzt einmischen

Die geplante A26-Ost (Hafenquerspange) soll jetzt juristisch festgeklopft werden. Die Wirtschaftsbehörde hat das Planfeststellungsverfahren auf den Weg gebracht.
Für den ersten Abschnitt (Autobahnkreuz Süderelbe bis Anschlussstelle Hafen-Süd) werden demnächst bereits die Planunterlagen eingereicht.
Die Planungen für den zweite Abschnitt (Hafen-Süd bis Anschlussstelle Hohe Schaar) möchte die Wirtschaftsbehörde bis Mitte des Jahres abschließen. Für den dritten Abschnitt (Anschlussstelle Hohe Schaar bis Autobahndreieck Stillhorn), der quer durch Wilhelmsburg führen soll, ist gerade eine umfassende Bürgerbeteiligung gestartet. Ende September sollen deren Ergebnisse vorgestellt werden.
Hintergrund: Im Planfeststellungsverfahren wird abschließend und endgültig über die Betroffenheit der Bürger entschieden. Wer trifft diese Entscheidung? Die Planfeststellungsbehörde, in diesem Fall die Wirtschaftsbehörde.
Gegen den Planfeststellungsbeschluss sind Klagen vor dem Verwaltungsgericht möglich. Allerdings können Bürger nur dann klagen, wenn sie ihre Belange zuvor bereits im formellen Anhörungsverfahren geltend gemacht haben. Also gilt: Wer sich jetzt nicht einmischt, darf später nicht meckern.
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1 Kommentar
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Michael Rothschuh aus Wilhelmsburg | 12.02.2017 | 22:06  
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