Warum kein Bürgervertrag für die Wetternstraße?

Die Leute aus der Siedlung Wetternstraße fühlen sich im Stich gelassen. Foto: mag

Flüchtlingsunterkünfte: In Neugraben und Sinstorf wurden
„Vereinbarungen“ getroffen, im Harburger Kerngebiet nicht

Von Andreas Göhring.
„Wo sind eigentlich unsere Bürgerschaftsabgeordneten?“, fragt Hannelore Gebhardt aus der Siedlung rund um die Wetternstraße. Wie viele ihrer Nachbarn fühlt sie sich von der Politik allein gelassen. Ständig lese man von „Bürgerverträgen“ und „Vereinbarungen“, in denen die Unterbringung von Flüchtlingen in einem bestimmten Stadtteil geregelt werde. Und ständig tauchten dann auch Bürgerschaftsabgeordnete auf, die sich stolz auf die Brust klopften.
Hannelore Gebhardt und ihre Mitstreiterin Iwona Mazurkiewicz von der Anwohnerinitiative Wetternstraße hatten sich schon ganz früh, als sich der dramatische Anstieg der Flüchtlingszahlen gerade erst abzeichnete, für ein friedliches Zusammenleben mit den neuen Nachbarn eingesetzt. Sie hatten auch von Anfang an auf Kooperation mit Behörden und Politik gesetzt. Immer wieder kamen Senatoren und Staatsräte vorbei und versprachen ihre Unterstützung.
Birgit Stöver (CDU)
fordert klare Ansagen
Inzwischen ist die kleine Siedlung südlich des Großmoordamms mit gut 100 Anwohnern umgeben von Erst-aufnahmen und Folgeeinrichtungen für mehr als 3.000 Menschen. Alle Bemühungen der Siedler, mit den Geflüchteten ins Gespräch zu kommen, verliefen im Sande. Behörden und Betreiber hatten offenbar kein Interesse daran. Es gab keine Räume für Begegnungen, der Runde Tisch wird nur noch „bei Bedarf“ einberufen. Iwona Mazurkiewicz: „Wir haben vor allem leere Versprechen gesammelt.“
Jetzt hat zumindest die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver das Wort ergriffen und klare Ansagen für den Bereich Harburg-Kern eingefordert. Nach Neugraben gibt es nun auch in Sinstorf „Vereinbarungen“ mit den Bürgern – auf Vermittlung des SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Sören Schumacher. Unter anderem wird dort der Verzicht auf eine Unterkunft am Leuchtkäferweg und eine Obergrenze von 300 Plätzen für Geflüchtete festgeschrieben. Und die Einrichtung eines Runden Tisches!
„Im Grunde ist das Augenwischerei“, sagt Jörn Lohmann, Fraktionschef der Linken in der Bezirksversammlung. In der Sinstorfer Vereinbarung seien nur Details geregelt worden, die auch schon im Neugrabener Bürgervertrag zu finden seien.
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