Streit um Bürgerbegehren

Flüchtlingsquartiere: Initiativen wollen in den Bezirken
abstimmen lassen – Behörden lehnen ab

Von Carsten Vitt.
Die Bürgerinitiativen gegen Wohnquartiere für Flüchtlinge wollen nun auch in den Bezirken Druck ausüben. Über Bürgerbegehren sollen die von der Stadt geplanten Wohnungen an mehreren zentralen Stellen gestoppt werden. Vorige Woche reichten Initiativen gleichlautende Textvorschläge unter anderem in den Bezirken Eimsbüttel, Altona, Mitte und Harburg ein. Vorerst sind diese nicht zugelassen. In einer ersten Rechtsprüfung kam das Bezirksamt Nord, das in dieser Sache alle Bezirksämter vertritt, zu dem vorläufigen Schluss, dass die Begehren nicht zulässig sind. Argument: Sie stehen in zwei zentralen Punkten Entscheidungen des Senats entgegen.
Der Dachverband der Initiativen gegen Flüchtlingsquartiere (IFI) will mit den Bürgerbegehren möglichst schnell einen Baustopp erreichen. Die hamburgweite Volksinitiative (26.000 Unterstützer in fünf Tagen) gegen größere Unterkünfte hat keine aufschiebende Wirkung. Heißt: Trotz eines Vetos der Bürger kann der Senat weiter an den Bauvorhaben planen, die angefochten werden. Bezirkliche Bürgerbegehren hingegen haben eine Sperrwirkung: Stimmt eine bestimmte Zahl von Bürgern gegen die Baupläne, muss die Politik diese vorerst ruhen lassen.
Bis Redaktionsschluss war offen, wie das Ringen um die Zulässigkeit der Bürgerbegehren ausgeht. Der Dachverband IFI kündigte vorab bereits an, weiter Unterschriften zu sammeln. Er hält die Begehren für zulässig und will diese notfalls juristisch durchsetzen.
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