SPD will Meinberg absägen

Noch muss Thomas Völsch (Foto) dafür sorgen, dass die Pläne von Bürgermeister Olaf Scholz reibungslos umgesetzt werden. Von einem Bezirksamtsleiter werden andere Qualitäten erwartet. „Ein Abnicker und Sparkommissar ist das letzte, was der Bezirk braucht“, sagt Ronald Preuß (GAL-Fraktionschef) schon mal vorab. Foto: pr
 
Im Oktober 2010 stimmten die Gefühle zwischen Bezirksamtsleiter Tors-ten Meinberg und SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath (r.) noch. Inzwischen hat sich das geändert. Foto: sl (Foto: Foto: sl)

Thomas Völsch soll Bezirksamtsleiter werden - Wahl für den 29. November geplant

Harburg soll einen neuen Bezirksamtsleiter bekommen. Die SPD möchte mit ihrer absoluten Mehrheit den bis 2017 gewählten Torsten Meinberg absetzen. Statt des CDU-Mannes Meinberg soll der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Thomas Völsch die Geschicke der Harburger Verwaltung leiten. „Wir haben keine vertrauensvolle Zusammenarbeit hinbekommen“, begründete der SPD-Kreisvorsitzende Frank Richter den geplanten Wechsel. Meinbergs Abwahl soll am 29. November erfolgen.
Nach der Wahl im Februar hatten sich auch in der Harburger Bezirksversammlung die Mehrheitsverhältnisse dras-tisch verändert. Angesichts der absoluten SPD-Mehrheit hatten führende Sozialdemokraten bereits am Wahlabend über einen Wechsel im Harburger Rathaus spekuliert. Doch dort war Torsten Meinberg gerade erst im Oktober 2010 von CDU und GAL im Amt bestätigt worden.
Dass Bezirksamtsleiter mit dem „falschen Parteibuch“ abgewählt werden, ist nicht ungewöhnlich - aber auch keineswegs eine Notwendigkeit. „Wir haben im März beschlossen, Meinberg eine Chance zu geben“, erzählte Frank Richter. Jetzt hält die SPD diese Chance für vertan. Fraktionschef Jürgen Heimath: „Wir haben uns alle bemüht, aber es hat nicht geklappt.“ Das Gefühl habe nicht gestimmt.
Endgültig zur Zerrüttung der „Partnerschaft“ hat ein Streit um die Wohnunterkunft Wetternstraße geführt. Hier wollte die Sozialbehörde weitere Unterkünfte für Kriegsflüchtlinge sowie für wohnungslose EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien aufstellen. Der Bezirk hätte alternative Standorte benennen können, hat es aber nicht gemacht. „Das Bezirksamt hat sich mit Absicht verweigert“, so Jürgen Heimath, der Meinberg noch am Donnerstag-Abend telefonisch von der geplanten Abwahl informierte.
Der künftige Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (53), Diplom-Verwaltungswirt aus Neugraben, arbeitet momentan noch in der Schulbehörde. In der vergangenen Legislaturperiode war er im HSH-Nordbank-Untersuchungsausschuss, dessen Leitung Harald Krüger (CDU) aus Harburg hatte. Völsch ist stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion.

Das möchte Völsch
Als Bezirksamtsleiter will Thomas Völsch dafür sorgen, dass Harburg seinen Anteil an den 6.000 vom Senat zugesagten Wohnungen baut. Auf dem Gelände der Röttiger-Kaserne müssten mehr Wohnungen als bisher geplant entstehen. Die geplante Schlickdeponie in Moorburg lehnt Völsch ab. In Harburg möchte er die Attraktivität des Wochenmarkts steigern. Außerdem fehle im Zentrum ein zweiter Anker neben dem Phoenix-Center. Ganz wichtig ist für Völsch der Bau der A26 und der Hafenquerspange. „Wenn diese Projekte wegbrechen, bekommen wir massive Probleme.“ oz

Teurer Fußgänger
Ein Bezirksamtsleiter verdient 6.852,98 Euro im Monat (Besoldungsgruppe B4). Nach einer Abwahl würde Torsten Meinberg noch drei Monate lang seine vollen Bezüge erhalten, danach noch drei Jahre lang rund 72 Prozent der Bezüge. Anschließend würden die „erdienten" Pensionsansprüche bestehen. Bei der Aufnahme einer neuen Tätigkeit würden sich diese Bezüge durch Anrechnung des dann neuen Einkommens reduzieren. oz
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