Senat will Ex-Knastis in Moorburg unterbringen

„Warum informierte der Senat die Menschen in Süderelbe nicht so ausführlich informiert wie vor einem Jahr in Wandsbek?“, fragt sich der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete André Trepoll. Im Hintergrund baut bereits ein Fernsehteam die Kamera auf. Foto: a. lenthe

Ehemalige Sicherheitsverwahrte sollen ab 1. Dezember in leerstehendes Haus einziehen

von Sabine Langner, Moorburg
Anfang Dezember bekommt ein Saga-Haus in Moorburg drei neue Mieter: Geht es nach dem Willen des Hamburger Senats werden dort Karsten D., Hans Peter W. und Jens B., drei sogenannte ehemalige Sicherungsverwahrte, einziehen. Die verurteilten Männer, die ihre Strafen abgesessen haben, müssen aus einem Haus in Jenfeld, das sie seit einem Jahr bewohnen, raus, denn in der Nähe wird ein Kindergarten gebaut. Da man die drei nicht einfach sich selber überlassen kann, weil man sie damit direkt in die Obdachlosigkeit schicken würde, hat die Justizbehörde zusammen mit der Innen- und der Sozialbehörde händeringend nach einer Unterbringung gesucht und die nun in Moorburg gefunden. Die Entscheidung der Behörde sorgt in Moorburg für heftige Kritik (siehe Seite 2).
14 Standorte in Hamburg wurden geprüft, darunter solche in Heimfeld, Gut Moor, Kirchwerder, Bahrenfeld, Altona und Langenhorn. Es muss eine städtische Immobilie sein, möglichst ein frei stehendes Gebäude. Eine Verkehrsanbindung muss gewährleistet sein und es dürfen möglichst keine Kinder in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen, erklären Nicole Serocka, Sprecherin der Sozialbehörde und Kollege Dr. Sven Billhardt aus der Justizbehörde.
Doch warum fiel die Wahl auf das Haus am Moorburger Elbdeich? Weil hier alle Voraussetzungen erfüllt werden, so die Behörde. Bei der Auswahl hatte der Bezirk Harburg keine Einspruchsmöglichkeit. Allerdings wusste Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) offenbar schon Ende Juni von der Entscheidung. Seine Sprecherin Petra Schulz räumt ein, ihr Chef sei alles andere als glücklich über die Entscheidung.
In einem nächsten Schritt wird das Haus jetzt aufwendig umgebaut. Drei Wohnungen à etwa 40 Quadratmeter sollen hier entstehen. Im Erdgeschoss wird eine Mini-Polizeiwache untergebracht. Ob die drei Ex-Knackis tatsächlich rund um die Uhr beobachtet werden, liegt im Ermessen der Polizei. Ob alle drei nach Moorburg ziehen, ist ebenfalls noch ungeklärt. Sicher ist bisher nur, dass jeder der drei jeweils vier Sozialarbeiter im Schichtsystem engmaschig an seiner Seite hat, um die Chancen auf eine Resozialisierung so groß wie möglich zu halten. Wie lange diese Sozialarbeiter die Ex-Gefangenen betreuen, hängt davon ab, wie weit die Wiedereingliederung in die Gesellschaft klappt.



Info: Sicherheitsverwahrung
Die drei Männer haben eine langjährige Haftstrafe für eine schwere Straftat abgesessen und bereits über zehn Jahre Sicherheitsverwahrung hinter sich. Aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtes für Menschenrechte sind sie freie Männer, denn 2009 hatte das Gericht entschieden, dass eine Sicherheitsverwahrung nicht nachträglich verlängert werden kann – zuvor war das in Deutschland gängige Praxis. Psychologische Gutachter bestätigen den Männern immer noch ein Gefährdungspotenzial, so dass sie weiter unter polizeilicher Beobachtung stehen. Der Vergewaltiger Hans-Peter W. (53) gilt zudem als nicht therapierbar. Seine Sicherheitsverwahrung wurde vor dem EU-Urteil zehn Mal verlängert, nachdem kein Gutachter den Mann in die Freiheit entlassen wollte. 2010 sorgte seine kurzzeitige Unterbringung in Wilstorf bereits für Proteste bei Anwohnern. SL/AS





Erste Stimmen zur Entscheidung

Zu Beginn der rot-grünen Koalition 1998 wurde der so genannte „Ständige Gesprächskreis“ eingerichtet, der die Aufgabe hat, örtliche Belange zu erörtern und die Lebensbedingungen im Ort zu verbessern und zu stabilisieren... Es ist seitdem gelungen, nicht nur eine Anzahl von zum Teil kostspieligen Projekten umzusetzen, sondern ebenfalls eine spürbare, relative Stabilisierung des inneren Gefüges des Ortes zu erreichen, nachdem die ursprüngliche Bevölkerung den Ort, nach Verkauf ihrer Häuser, fast komplett verlassen hatte.
Ohne den „Ständigen Gesprächskreis“ davon im Vorwege in Kenntnis zu setzen, wird jetzt vom Senat eine Entscheidung getroffen, die geeignet ist, die Ergebnisse der bisherigen Arbeit zunichte zu machen. Diese Entscheidung zeigt, dass das ursprüngliche Vorhaben, den Ort zu zerstören, nicht wirklich aufgegeben wurde und die bisherige Arbeit der Bürger keine Achtung erfährt.
Es wird auf eine weitere innere Belastung gesetzt, die auch schon mit den Plänen für eine Schlickdeponie ihren Ausdruck gefunden hat. Moorburg als Platz für all das, was man woanders nicht haben will, am Ende trifft es die schwächsten...
Diese Entscheidung jedenfalls ist desaströs.
Rainer Böhrnsen
per E-Mail

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet Moorburg als Unterbringung von Ex-Sicherungsverwahrten ausgewählt wurde. Damit werden alle von der Bürgerschaft versprochenen Anstrengungen, die Lebensqualität im Ort zu erhalten, zunichte gemacht. Es kann doch nicht sein, dass alle dicken Probleme, die diese Stadt hat, nach Moorburg abgeladen werden.
Hat sich der Senat etwa gesagt, die Moorburger werden sich das schon gefallen lassen? Wir sind überzeugt, dass die Standortwahl unnötig eingeengt wurde. Denn dass das entsprechende Gebäude im Besitz der Stadt sein muss, ist kein ernstzunehmendes Kriterium. Es kann doch auch angemietet werden. Auch das Argument mit dem Zeitdruck sticht nicht. Der Senat hatte und hat genug Zeit, sich vernünftige Lösungen zu überlegen und alle Alternativen umfassend zu prüfen.
Rechtsextremes Gedankengut und Rübe-ab-Parolen, wie sie am Wochenende im Internet kursierten, lehnt der Runde Tisch Moorburg auf das Schärfste ab.
Runder Tisch Moorburg/Hohenwisch
Stephanie Grosshardt
per E-Mail

Der Senat treibt sein Spiel mit den Ängsten der Menschen weiter. Nach den Widerständen der Anwohner in Jenfeld ist nun Moorburg dran. Für dieses Problem gibt es vom Senat kein langfristiges und tragfähiges Konzept. Vor kurzem wurde noch ernsthaft vom Polizeipräsidenten der Abzug der Bewachung durch die Polizeibeamten erwogen. Dies konnte gerade noch verhindert werden. Jetzt die neue Standortentscheidung.
Warum informiert der Senat die Menschen in Süderelbe nicht so ausführlich wie vor einem Jahr in Wandsbek. Erhofft sich die SPD weniger Widerstand in den Elbdörfern? Warum gibt es keine Befristung der Unterbringung wie in Jenfeld? Warum werden die ehemaligen Sicherungsverwahrten erneut in einem Wohngebiet untergebracht? Welche Alternativen wurden geprüft? Es sind so viele Fragen offen, dass ich eine Selbstbefassung zu diesem Thema im nächsten Justizausschuss der Bürgerschaft beantragen werden! Süderelbe wird sich wehren.
André Trepoll (CDU)
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1 Kommentar
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Manfred Hagel aus Harburg | 06.09.2012 | 22:20  
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