Seehafenstraße: Noch kein Bußgeld verhängt

Noch immer werden die Ergebnisse der „Razzia“ in der Seehafenstraße 7 + 9 von den Behörden ausgewertet. Foto: zand-vakili

In zwei heruntergekommenen Häusern wohnten
über 150 Menschen unter schlimmen Bedingungen

Von Olaf Zimmermann, Harburg.

In Hamburg lässt sich selbst die heruntergekommenste Immobilie zu stolzen Preisen zimmerweise vermieten, nicht selten an verzweifelte Menschen aus Osteuropa. Das Jobcenter übernimmt die Miete, beim Hauseigentümer klingelt die Kasse. Die Sozialbehörde möchte dieses lukrative Geschäft mit der Not eindämmen. „Wir wollen Strukturen aufdecken und an die Hinterleute ran“, sagt Behördensprecher Marcel Schweitzer. Allein im Bezirk Harburg sind 113 „verdächtige Adressen“ bekannt.
In einem ersten Schritt wurden Ende September zwei Häuser in der Harburger Seehafenstraße 7 und 9 unter die Lupe genommen.
Beteiligt waren rund 100 Mitarbeiter von Bezirksamt, Zoll, Bundesagentur für Arbeit, Jobcenter, Wasserschutzpolizei. Weitere „Razzien“ sind in allen Bezirken geplant.Noch werden die gesammelten Daten der Aktion in der Seehafenstraße ausgewertet, aber fest steht: Im Gebäude Seehafenstraße 9 (rund 650 Quadratmeter Wohnfläche) wohnten 99 Personen, zulässig wären maximal 65 Personen. Warum fällt eine solche Überbelegung dem Einwohneramt nicht auf? „Informationen über die Größe, den Zustand oder die Anzahl von Wohneinheiten einer Immobilie sind dem Mitarbeiter im Kundenzentrum nicht bekannt“, erklärt Bettina Maak, Sprecherin des Bezirksamts Harburg. „Die Registrierung unter einer Anschrift im Melderegister erfolgt unabhängig von bereits bestehenden Anmeldungen.“
Ungewöhnlich: Das Haus wurde zuletzt im April diesen Jahres vom Bezirksamt in Bezug auf Wohnungsmängel überprüft. Eine Überbelegung scheint nicht aufgefallen zu sein.
In der Seehafenstraße 7 waren 65 Personen gemeldet – dabei darf in dem Haus offiziell niemand wohnen. „Es handelt sich nicht um Wohnraum“, bestätigt Bettina Maak.
In beiden Gebäuden gab es massiven Schädlingsbefall durch Kakerlaken und Ratten. Das zuständige Hygieneinstitut Hamburg hat inzwischen Maßnahmen eingeleitet.
Muss der Hauseigentümer Peter F. jetzt ein Bußgeld zahlen? Bettina Maak: „Der Vermieter hat Gelegenheit erhalten, bis zum Ende des Monats Stellung zu nehmen.“ Wegen der Überbelegung kann pro Wohnraum ein Bußgeld in Höhe von 500 bis 5.000 Euro verhängt werden. In jedem Einzelfall muss dem Vermieter Vorsatz oder Fahrlässigkeit nachgewiesen werden.


Was sagt der Mieterverein?
„Die Bezeichnung ‘Mietwucher’ ist
berechtigt“
Interview mit Siegmund Chychla (Mieterverein zu Hamburg)
In Hamburg leben Menschen unter unzumutbaren Bedingungen in Schrottimmobilien. Im Wochenblatt-Interview beantwortet Siegmund Chychla, Vorstand des Mietervereins zu Hamburg, Fragen zum Thema.

In den verwahrlosten Häusern in der Seehafenstraße 7 und 9 sollen die Mieten pro Zimmer um die 425 Euro liegen. Ist das Ihrer Ansicht nach Mietwucher?
Der Tatbestand des Mietwuchers ist immer dann anzunehmen, wenn die vereinbarte Miete die ortsübliche Vergleichs-miete um mehr als 50 Prozent übersteigt. Die Miete steht dann in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung des Vermieters. In der Seehafenstraße 7 - 9 werden die sich im katastrophalen Zustand befindlichen Wohnungen zimmerweise vermietete. Dies führt dazu, dass bei Zimmermieten von 425 Euro für eine Drei-Zimmer-Kleinstwohnung Quadratmeterpreis von rund 25 Euro Bruttomiete gezahlt werden. Schon daraus ist zu ersehen, dass die ortsübliche Vergleichsmiete um weit mehr als 50 Prozent überschritten wird. Wenn darüber hinaus berücksichtigt wird, dass die Wohnungen sich im katastrophalen Zustand befinden, ist die Bezeichnung Mietwucher durchaus gerechtfertigt.



Warum ist eine solche Abzocke in Hamburg möglich? Der extrem angespannte Wohnungsmarkt führt dazu, dass Transferleistungsempfänger und Menschen mit geringen Einkommen keine Wohnungen finden. Bei den Bewohnern der Seehafenstraße handelt es sich darüber hinaus um eine Personengruppe aus Südosteuropa, für die in Hamburg praktisch keine Wohnungen zur Verfügung stehen. Diesen Umstand machen sich einige Vermieter in der Weise zu Nutze, dass sie Wohnungen, die eigentlich unbewohnbar sind, an diese Personen zu überhöhten Preisen vermieten. Ohne die entsprechenden Kenntnisse vor Ort werden die Kosten dann von der Stadt im Rahmen der Angemessenheit übernommen.



Wo muss die Stadt den Hebel ansetzen, damit es künftig keine solch prekären Mietbedingungen mehr gibt? Zunächst muss dafür Sorge getragen werden, dass Hamburg genügend bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellt. Dies kann nur durch verstärkten Neubau sichergestellt werden. Die Übernahme der Kosten für Unterkunft durch die Behörden muss zukünftig immer davon abhängig gemacht werden, in welchem Zustand sich die
Räume befinden. Insoweit wird die Aktion der Stadt in der Seehafenstraße vom Mieterverein ausdrücklich begrüßt. Damit ist ein generalpräventives Zeichen dafür gesetzt worden, dass zukünftig kein Vermieter, der überhöhte Mieten fordert, vor vergleichbaren Aktionen sicher sein wird.



In wie vielen weiteren Hamburger Mietshäusern leben Menschen unter solch unwürdigen Bedingungen und zahlen Wuchermieten? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Wir gehen aber davon aus, dass es in Hamburg mehrere Tausend Mieter gibt, die in vergleichbaren prekären Wohnverhältnissen zu überhöhten Mieten leben müssen. Hier bleibt uns nur, an die betroffenen Menschen zu appellieren, sich bei den Behörden oder bei uns zu melden, damit ein vergleichbarer Vermietungssumpf trocken gelegt wird.


Wuchermieten in Bruchbuden - warum zahlt das Jobcenter?
Von Harburger Beratungsstellen wurden Menschen, die ein Dach über dem Kopf suchten, auf die Möglichkeit hingewiesen, es in der Seehafenstraße zu versuchen. „Der Grund, warum einige Menschen freiwillig in die Seehafenstraße ziehen, liegt einerseits darin, dass im Pik As gerade nichts frei ist oder sie dort nicht schlafen möchten, da die Zustände dort noch schlimmer sind als in der Seehafenstraße. Anderseits, und das mag komisch klingen, ist zum Beispiel das Pik As vielen unserer Klienten zu weit. Sie wollen in Harburg bleiben“, erläutert ein Berater gegenüber dem Wochenblatt. „Dass das Jobcenter, dem die Zustände in der Seehafenstraße lange bekannt sind, die Sache bislang mitgemacht hat, wundert mich bis heute.“

Nachgefragt beim Jobcenter: Laut Morgenpost soll das Jobcenter einem Mann und dessen Lebensgefährtin für ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer in der Seehafenstraße 9 monatlich 420 Euro Miete zahlen.

Kann das stimmen? Richtet sich die Miete, die das Jobcenter übernimmt, nach dem örtlichen Mietenspiegel? Müssen vor der Übernahme der Kosten Mietverträge (mit Angabe der Wohnungsgröße) vorgelegt werden?Die Antwort: Zu konkreten Fällen möchte das Jobcenter unter Verweis auf Sozialdatenschutz keine Stellung nehmen. „Generell schließen ‘Leistungsberechtigte’ mit dem Vermieter eigenverantwortlich einen Mietvertrag ab. Das Jobcenter tritt nicht als Makler auf“, erläutert Kirsten Maaß, Sprecherin Jobcenter Hamburg.
Im Klartext bedeutet das: Wenn ein Kunde einen Mietvertrag vorlegt, zahlt das Jobcenter die Miete, genauere Kontrollen sind offenbar nicht vorgesehen, solange bestimmte Mietobergrenzen nicht überschritten werden. So liegen beispielsweise 420 Euro für zwei Personen eigentlich im normalen Bereich – allerdings nicht, wenn dafür ein zwölf Quadratmeter großes Zimmer in einer „Bruchbude“ gemietet wird.
Kirsten Maaß: „Wendet sich ein Kunde an uns und meldet, dass der Vermieter seinen Pflichten nicht nachkommt, unterstützen wir die Betroffenen dabei, ihre Rechte geltend zu machen. Beispielsweise besteht die Möglichkeit, für unsere Kunden den Jahresbeitrag für den Mieterverein zu übernehmen.“
Herrschen unzumutbar beengte Wohnverhältnisse oder besteht durch die Unterkunft bedingt eine erhebliche gesundheitliche Gefährdung, übernimmt das Jobcenter auch mögliche Umzugskosten, auch die Mietkaution.
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