Mehr Geld für Abgeordnete

Höhere Diäten im Bundestag - was sagen die Abgeordneten aus dem Wahlkreis Harburg/Bergedorf?

Bundestagsabgeordnete bekommen künftig mehr Geld. CDU und SPD setzten im Bundestag die umstrittene Anhebung der Diäten um rund zehn Prozent durch. Statt 8.252 erhalten Abgeordnete bald 9.082 Euro im Monat.
Das Wochenblatt hat bei den drei Harburger Bundestagsabgeordneten nachgefragt. Haben Sie für diese Erhöhung gestimmt? Warum? Wieso reichen 8.252 Euro nicht?
Kommentar Metin Hakverdi (SPD): „Ja, ich gehöre zu den 464 Abgeordneten, die in namentlicher Abstimmung für die Neuregelung der Diäten gestimmt haben. Die Summe, die ich ab Januar 2015 monatlich bekommen werde, wurde von einer unabhängigen Kommission festgelegt und entspricht der Besoldung eines Bundesrichters. Danach wird jede weitere mögliche Diätenerhöhungen von der allgemeinen Lohnentwicklung in Deutschland abhängig gemacht und nicht mehr von den Abgeordneten selbst entschieden. Ich halte die Vorschläge der Kommission für transparent und vertretbar.“
Das sagt Herlind Gundelach (CDU): „Ja, ich habe beiden Gesetzentwürfen zugestimmt und damit sowohl der Anpassung der Abgeordnetenentschädigung als auch der Neuregelung der Abgeordnetenbestechung. Beide Regelungen müssen im Zusammenhang gesehen werden. Da nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Parlament die Regelung seiner Entschädigung nicht auf Dritte übertragen darf, kommt es bei jeder Anpassung zu einer mitunter durchaus emotionsgeladenen öffentlichen Diskussion um die Höhe der Anpassung. Es gibt hier kein objektiv richtig oder objektiv falsch, deshalb war es gut, dass die vom Deutschen Bundestag 2011 einvernehmlich eingesetzte Kommission den Orientierungsrahmen von 1995 bestätigt hat. Und genau daran hat sich der 18. Deutsche Bundestag gehalten.“
Antwort von Manuel Sarrazin (Grüne): „Ich habe am vergangenen Freitag gegen die Erhöhung der Diäten gestimmt. Eine zehnprozentige Erhöhung ist ein unangemessen hoher Zuschlag. Kritik sehe ich auch im Tempo, der in zwei Schritten geplanten Erhöhung, die innerhalb weniger Monate, bis Anfang Januar 2015 auf 9082 Euro steigen wird."
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3 Kommentare
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Andreas Steffes aus Harburg | 25.02.2014 | 12:21  
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werner gottwald aus Harburg-City | 03.03.2014 | 08:32  
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Lothar Jakob aus Wilhelmsburg | 16.01.2015 | 15:43  
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