„Mafiöse Koalition der Wahlverlierer“

Ralf-Dieter Fischer (CDU) kann sich auch Gespräche mit AfD und den Linken vorstellen. Foto: pr

Ralf-Dieter Fischer (CDU) attackiert SPD-Abgeordnete,
die den Aufstand gegen Jürgen Heimath (SPD) proben

In der Harburger SPD geht's drunter und drüber, die SPD-Fraktion ist tief zerstritten. Wird die CDU unter diesen Voraussetzungen trotzdem Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit mit der SPD führen?
Der Kreisvorstand der Harburger SPD hat nach der Bezirksversammlungswahl immerhin einstimmig beschlossen, mit CDU und Grünen Sondierungsgespräche vor eventuellen Koalitionsverhandlungen zu führen. Beauftragt worden sind gleichfalls einstimmig der Kreis- und der Fraktionsvorsitzende, Frank Richter und Jürgen Heimath.
Die CDU hat selbstverständlich dieses Angebot angenommen und das Gespräch bereits in den letzten Tagen geführt. Es war selbstverständlich überschattet von den haarsträubenden Vorgängen in der ehemals stolzen Volkspartei SPD, da nicht auszuschließen ist, dass die Gesprächspartner schon nach kurzer Zeit kein Verhandlungsmandat mehr haben könnten.
Da auch in der neuen Fraktion der Grünen erhebliche Spannungen festzustellen sind, muss die Union als stabilisierender Anker in der Kommunalpolitik gleichwohl die Gespräche führen.
Sollte sich allerdings in der SPD die mafiöse Koalition der Wahlverlierer und nicht vom Wähler mit Mandaten bedachten Personen durchsetzen, dürfte eine Zusammenarbeit auszuschließen sein.
In Koalitionen kommt es in erster Linie auf inhaltliche Vereinbarungen, jedoch auch auf besondere Vertrauensverhältnisse der handelnden Personen an.

Sind in der Bezirksversammlung feste Koalitionen zwingend nötig oder kann auch mit wechselnden Mehrheiten gearbeitet werden?
Zwar sind Koalitionen in der Bezirksversammlung nicht zwingend nötig, jedoch halte ich diese für wünschenswert. Wechselnde Mehrheiten bringen die Gefahr mit sich, dass kleine Gruppierungen als Zünglein an der Waage in Einzelfällen zu großes Gewicht erhalten und dass die Verwaltung wegen einer inhaltlich schwachen Bezirksversammlung, obgleich nicht mit einem Mandat der Bürger ausgestattet, zu großes Gewicht erlangt.

Kommen für die CDU bei der Suche nach Mehrheiten alle Parteien in Frage, auch die Linke und die AfD?
Die Suche nach Mehrheiten stellt sich für die CDU schon wegen des unbefriedigenden Wahlergebnisses rechnerisch nicht. Sollte allerdings die SPD bei ihren Bemühungen scheitern und sich für den Weg der Wählertäuschung und des Wahlbetruges entscheiden, werden Gespräche mit allen besonnenen Kräften in der Bezirksversammlung geführt werden müssen. Dazu können im Vergleich zur SPD auch die Linke und die AFD gehören.
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