Lewenwerder: Initiative sammelte 1.130 gültige Unterschriften

Carsten Metterhausen und seine Mitstreiter haben bislang 1.130 gültige Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Foto: mag

Bürgerbegehren gegen geplante Wohnunterkunft nimmt erste Hürde - Baupläne sind damit vorerst gestoppt - zieht der Senat das Verfahren an sich?

Von Bernhard Bruno.
Carsten Metterhausen und seine Mitstreiter haben die erste Hürde genommen. Wenn auch knapp! 1.118 Unterschriften gegen eine weitere „Massenunterkunft“ für Flüchtlinge und Wohnungslose mussten sie sammeln, um die Behördenpläne zumindest vorläufig zu stoppen. Rund 1500 hatten sie eingereicht, davon hat das Rechtsdezernat des Bezirksamts 1.130 anerkannt. Das sind gerade einmal zwölf als nötig. „Wenn ein Prozent der Harburger Wahlberechtigten das Bürgerbegehren in einer bestimmten Frist unterstützen, müssen die Planungen für das Vorhaben erst einmal eingestellt werden“, sagt Rechtsdezernent Dierk Trispel.
Am Ziel sind die Gegner der geplanten Unterkunft mit Wohncontainern für gut 200 Menschen im Gewerbegebiet Lewenwerder damit noch lange nicht. Jetzt müssen sie bis zum Sommer insgesamt 3.354 Unterstützer (drei Prozent der Wahlberechtigten) finden, dann wäre ein Bürgerbegehren offiziell zustande gekommen. Die Mehrheit der Bezirksabgeordneten müsste dann dem Wusch der Initiative folgen und die Unterkunft in Lewenwerder und weitere „Massenunterkünfte“ stoppen. Tut sie das nicht, muss das Bezirksamt einen Bürgerentscheid organisieren, in dem alle rund 112.000 Wahlberechtigten in Harburg gefragt würden.
Aber selbst wenn sich eine ausreichende Zahl von Harburgerinnen und Harburgern gegen die Senatspläne aussprechen würde, wäre die Kuh noch lange nicht vom Eis. „Ich fürchte, dass der Senat dann das Verfahren an sich zieht“, sagt die CDU-Bezirksabgeordnete Helga Stöver. „Damit wäre aber keinem geholfen.“
Ganz verkehrt scheint sie mit ihrer Einschätzung nicht zu liegen. Bürgermeister Olaf Scholz hatte jedenfalls bei seinem Besuch im Stadtteilzentrum „Feuervogel“ noch einmal betont, dass jetzt gehandelt werden müsse und Hamburg dringend weitere Plätze für Flüchtlinge und Wohnungslose schaffen müsse.
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