(K)ein Herz für Radfahrer?

Eißendorfer Straße, in der Nähe der Goethe-Schule Harburg: Dieses Plakat musste die Grüne-Bürgerschaftsabgeordnete Eva Botzenhart ganz schnell wieder entfernen. Foto: pr

Stellschild der Grünen zum Thema „Harburg wird Fahrradstadt“
musste entfernt werden - es versperrte den Radweg

„Harburg wird Fahrradstadt“: ein Anliegen, das die Grünen mit Eifer verfolgen. Folgerichtig wurde mit großem werblichen Aufwand auf die Veranstaltung im Elbcampus zur Radverkehrsförderung im Bezirk hingewiesen. Fleißige Helfer pflasterten die Harburger City mit entsprechenden Stellschildern zu. Dabei wurde deutlich: Scheinbar haben nicht alle Grünen ein Herz für Radfahrer.
In Höhe der Eißendorfer Straße 19 wurde ein Plakat „Harburg wird Fahrradstadt“ so aufgestellt, dass vom ohnehin schmalen Radweg nur noch ein 70 Zentimeter breiter Streifen übrig blieb. „Außer Radfahrern sind hier noch viele zu Fuß gehenden Schüler unterwegs. Dadurch ergibt sich eine besondere Gefährdung“, urteilt die Harburgerin Carmen Hagemeister. „Das ist nicht das erste Plakat an genau diesem Standort, wegen dessen ich mich beschwere.“
Durfte das Stellschild dort stehen? Nachgefragt beim Bezirksamt Harburg. Schnell wird klar: Laut den Planungsanforderungen für Stadtstraßen soll ein Radweg eine Mindestbreite von 1,60 m aufweisen.
„Die Mindestbreite des Radweges ist in der Eißendorfer Straße bereits eingeschränkt, so dass aufgestellte Plakate die Breite nicht weiter einschränken dürfen“, erläutert Bezirksamtssprecherin Bettina Maak. Mit anderen Worten: Dort darf kein Stellschild aufgestellt werden.
Wurde überhaupt eine Genehmigung erteilt? „Die Bürgerschaftsabgeordnete Eva Botzenhart (Grüne) hat für die Veranstaltung ‘Hamburg wird Fahrradstadt’ das Aufstellen von Stellschildern auf öffentlichen Wegen beantragt“, teilt die Bezirksamtssprecherin mit.
Wenn der Antragsteller den amtlichen Vordruck nutzt und die dort formulierten Auflagen einhält, gilt die Erlaubnis als erteilt - solange das Bezirksamt nicht binnen dreier Werktage widerspricht. Bettina Maak: „In diesem Fall wurde der Antrag mittels eines solchen Vordrucks gestellt. Dieses entspricht der üblichen Praxis.“
Tätig wurde die Verwaltung erst nach dem Hinweis von Carmen Hagemeister. Ein Ordnungs- oder Verwarnungsgeld musste Eva Botzenhart nicht berappen. „Dies ist nicht vorgesehen, da der Verursacher der Aufforderung zur Entfernung nachgekommen ist“, teilte die Pressestelle mit.
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