Haftbefehl gegen CDU-Politikerin, FDP-Mann soll Geld veruntreut haben

Immer geht’s ums Geld. Laut Mitteilung der Staatsanwaltschaft soll „Bezirkspolitiker E.“ vom Konto seiner Fraktion Geld abgehoben und für sich selbst verwendet haben. Bei CDU-Kandidatin D. möchte ein Gläubiger sie zur Auskunft über ihr Vermögen zwingen. Foto: pr

Paukenschlag im Harburger Bezirkswahlkampf

Mitten in der heißen Phase des Bezirkswahlkampfes sind zwei Harburger Politiker heftig mit der Justiz aneinandergerasselt. Gegen eine CDU-Kandidatin aus dem Wahlkreis 1 liegt ein Haftbefehl vor. Ein Hausbrucher FDP-Mann ist angeklagt, Geld der Fraktion veruntreut zu haben.
Dr. Elisabeth Dreekötter steht im Wahlkreis Harburg, Neuland, Gut Moor auf Platz fünf der CDU-Liste. Wegen eines zivilrechtlichen Streits hat die Harburger Amtsrichterin Dr. Kathrin Ziegert am 27. Januar Haftbefehl gegen die Tierärztin und Apothekerin erlassen - um die Abgabe einer Vermögensauskunft zu erzwingen. Hintergrund: Die CDU-Politikerin war vom Amtsgericht am 31. Juli 2013 zu einer Zahlung verurteilt worden. Als der Gerichtsvollzieher kam, um das Geld einzutreiben – es geht um weniger als 1.000 Euro –, war sie mehrfach nicht zu erreichen. Zu einem Termin mit Obergerichtsvollzieher Helmcke erschien sie nicht.
Harburgs CDU-Kreisvorsitzender Ralf-Dieter Fischer grenzt sich deutlich von seiner Parteifreundin ab: „So etwas passt nicht zu einer politischen Tätigkeit. Wenn Frau Dr. Dreekötter gewählt wird, würde sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht der CDU-Fraktion angehören. Vielleicht verzichtet sie ja auch freiwillig auf ihr mögliches Mandat.“
Bei der Harburger FDP sorgt Immo von Eitzen für negative Schlagzeilen. Eitzen, wissenschaftlicher Mitarbeiter des FDP-Bürgerschaftsabgeordneten und HSV-Präsidenten Carl-Edgar Jarchow, sollte am Montag wegen Untreue vor dem Harburger Amtsgericht der Prozess gemacht werden. Doch die Verhandlung fiel aus. „Mein Verteidiger ist erkrankt“, so von Eitzen, der sich nicht weiter äußern möchte.
Die Staatsanwaltschaft wirft dem FDP-Mann vor, zwischen Dezember 2010 und April 2014 insgesamt 2.352,13 Euro vom Fraktionskonto abgehoben und für sich selbst verwendet zu haben. Entdeckt wurde dies nach Auskunft des FDP-Kreisvorsitzenden Uwe Schuster bei einer internen Prüfung: „Wir haben die Bürgerschaftskanzlei informiert, die dann Anzeige erstattet hat.“


Zivilrechtlicher Haftbefehl
Mit Hilfe eines zivilrechtlichen Haftbefehls soll die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung (früher: Offenbarungseid) erzwungen werden.
Ein Gläubiger kann den Erlass des Haftbefehls beantragen, wenn die Zwangsvollstreckung erfolglos verlaufen ist und wenn der Schuldner eine Ladung zu einem Termin, bei dem er über sein Vermögen Auskunft geben sollte, versäumt oder unvollständige Angaben gemacht hat.

Untreue

Bei der Untreue handelt es sich um ein Vermögensdelikt.
Wer die durch Gesetz oder Rechtsgeschäft erteilte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen, missbraucht, wird nach § 266 Strafgesetzbuch bestraft: mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geld
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