Chaotische Zustände in Hamburger Flüchtlingsunterkunft?

Die Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir (Linke) besuchte am Freitag Vormittag die Zentrale Erstaufnahme in Harburg. Foto: pr

Zentrale Erstaufnahme am Neuländer Platz: Zahl der Notaufnahmen deutlich angestiegen

Seit dem 3. Juni ist das ehemalige Postamt am Neuländer Platz „die“ zentrale Anlaufstelle für in Hamburg ankommende Flüchtlinge. Dabei sollte der Harburger Standort ursprünglich nur dritter Eckpfeiler der Hamburger Erstaufnahme sein. Bei Bedarf werden die Flüchtlinge von Harburg aus nun auf die Außenstellen Sportallee, Schnackenburgsallee und Nostorf/Horst (Mecklenburg-Vorpommern) verteilt.
In der Harburger Unterkunft sollen chaotische Zustände herrschen: viele Menschen, überlastete Sachbearbeiter der Ausländerbehörde, lange Wartezeiten.
„Am Tag der Auszahlung von Sozialleistungen war der Ansturm sogar so groß, dass eine Frau und ein Kind von den nachdrängenden Menschen niedergedrückt und so schwer verletzt wurden, dass sie in ein Krankenhaus gebracht werden mussten“, heißt es in einer Mitteilung der LINKEN. Stimmen diese Angaben? Die zuständige Innenbehörde überprüft derzeit noch den Sachverhalt.

Sind die 249 Plätze in der ZEA Harburg alle belegt?
Die Anzahl der fest aufgenommenen Personen liegt derzeit bei bis zu etwa 170, da ausreichend Plätze für die so genannten Notaufnahmen vorgehalten werden müssen. Hierbei handelt es sich um Plätze für die Personen, die außerhalb der Öffnungszeiten vorsprechen und in der Anlaufstelle eine Unterkunft erhalten.

Wie viele Sachbearbeiter der Ausländerbehörde kümmern sich um die Belange der Flüchtlinge?
Es gibt sieben Sachbearbeiter für Asyl- und Duldungsanträge. Die Sprechzeiten sind Mo, Di, Do, Fr von 8 – 12 Uhr. Mittwochs ist keine Sprechstunde. Notaufnahmen werden selbstverständlich auch an diesem Tag bearbeitet.

Wie viele Termine können pro Tag vergeben werden?
Es können ca. 100 Vorgänge pro Tag bearbeitet werden (Identitätsprüfung, Prüfung des Anliegens, Aktenanlage, Abnahme der Fingerabdrücke, Belehrungen). Vorrangig werden allerdings die sogenannten Notaufnahmen bearbeitet, also die Verfahren für Personen eingeleitet und durchgeführt, die über Nacht angekommen sind und untergebracht worden waren. Deren Anzahl ist seit letzter Woche sprunghaft angestiegen.

Wie ist die Terminvergabe geregelt? Gibt es Wartezeiten?
Priorität in der Bearbeitung haben die Notaufnahmen, d.h. dass Menschen sofort in die Unterkunft aufgenommen werden. Leistungsrechtliche Anliegen können bisher an den dafür vorgesehenen Tagen (grundsätzlich Montag und Donnerstag) abgearbeitet werden. Für ausländerrechtliche Anliegen werden derzeit aufgrund der hohen Zugangszahlen Wartenummern ausgegeben. Wenn zur Klärung des Aufenthaltsstatus oder zum Einreisegrund eine ausführliche Anhörung durchgeführt werden muss, werden hierzu feste Termine vergeben.

Ist im Wartebereich ein Ordnungsdienst im Einsatz?
Ja, generell sechs Mitarbeiter in den Wartebereichen, weitere zwei Mitarbeiter seit dem 19.6.2014 zur Einlassregelung.

Zentrale Erstaufnahme (ZEA)
Neu ankommende Flüchtlinge werden zunächst für drei Monate in einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) der Innenbehörde aufgenommen. Nach diesem Zeitraum müssen sie dort bis zur Entscheidung über ihr Bleiberecht und danach gegebenenfalls so lange untergebracht werden, bis sie eigenen Wohnraum gefunden haben.
Welche Angebote gibt es in der ZEA Harburg für Flüchtlinge? Kinder von drei bis sechs Jahren können an einer Kinderbetreuung teilnehmen. Schulpflichtige Kinder werden vor Ort unterrichtet. Sport- und Spielnachmittage sind vorgesehen. Für Erwachsene werden neben Deutschkursen auch Nähkurse, eine Kochgruppe sowie Schachnachmittage angeboten.
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