CDU jammert zu Unrecht

Die Zusammenlegung der Bauprüfabteilungen Süderelbe und Harburg im neuen WBZ ist „gut und richtig“, urteilt Thomas Völsch. Foto: pr

Zusammenlegung der Bauprüfabteilungen: CDU reichte Dienstaufsichtsbeschwerde ein - Behörde: Völsch’ Vorgehen war ok

Nach kaum 100 Tagen im Amt hat sich Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch schon viele „Freunde“ gemacht. Vor allem die Opposition aus CDU, GAL, FDP und Linken klagt darüber, dass der Informationsfluss aus dem Rathaus nur noch tröpfelt. Auch würden zunehmend Entscheidungen ohne Beteiligung der Bezirksversammlung getroffen. Jetzt hat die CDU-Fraktion wegen der geplanten Zusammenlegung der Bauprüfabteilungen Harburg und Süderelbe eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Völsch eingereicht. „Die ist eingegangen und wird formal geprüft“, bestätigt Daniel Stricker, Sprecher der zuständigen Finanzbehörde.
Worum geht’s? Am 20. März hatte der Bezirksamtsleiter die Harburger Abgeordneten darüber informiert, dass die Bauprüfabteilung Süderelbe demnächst geschlossen und ins neue Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) nach Harburg verlagert wird. Einen Tag später, am 21. März, wurde dies vom Bezirksamt auch öffentlich bekanntgegeben.
Für CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer bedeutet dies eine „eklatante Missachtung der Rechte der Bezirksversammlung.“ Sein Vorwurf: „Die Bezirksversammlung ist vor der Entscheidung über Standorte von Dienststellen des Bezirksamtes anzuhören. Dieses hat der Bezirksamtsleiter unterlassen.“
„Der Vorwurf trifft nicht zu“, entgegnet Thomas Völsch. „Der Senat hatte bereits im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform beschlossen, die Ortsämter aufzulösen und hatte in diesem Zusammenhang auch entschieden, dass nur ein Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt (WBZ) pro Bezirk eingerichtet wird. Die Entscheidungen waren also alle längst getroffen. Es geht aktuell nur noch um den Vollzug der Maßnahme.“
Völsch’ Einschätzung wird von der Finanzbehörde geteilt. Behördensprecher Daniel Stricker: „Die Bezirksversammlung war damals intensiv beteiligt.“ Somit wird die Dienstaufsichtsbeschwerde der CDU keinerlei Folgen haben.
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