Bessere Chancen für kleine Parteien

Er kippte die Drei-Prozent-Hürde zur Bezirksversammlung: Dietmar Brinkmann aus Eimsbüttel. Bei den nächsten Wahlen 2014 haben die Piraten und andere kleine Parteien gute Chancen, in das Bezirksgremium einzuziehen. Foto: cv

Drei-Prozent-Hürde bei Wahlen zur Bezirksversammlung ungültig - Ohne Sperrklausel hätte SPD in Harburg keine absolute Mehrheit

Von Carsten Vitt/Olaf Zimmermann. HARBURG.
Ein Eimsbütteler kippt die Drei-Prozent-Hürde: Dietmar Brinkmann hatte mit einer Wahlbeschwerde vor dem Hamburger Verfassungsgericht Erfolg. Die sogenannte Sperrklausel, die kleine Parteien am Einzug in die Bezirksversammlung hindert, muss aufgehoben werden, entschieden die Verfassungsrichter (siehe Kasten). Die Folge: Es werden voraussichtlich mehr Parteien als bisher in den Bezirksgremien vertreten sein.
Brinkmann (51), seit 2007 Mitglied der Piratenpartei, hatte die Wahl zur Bezirksversammlung 2011 angefochten. Für ihn passen zwei Dinge nicht zusammen: „Volksentscheide und Änderungen im Wahlrecht sollen letzlich dem Wähler einen größeren Einfluss ermöglichen. Aber genau dies wird durch eine Sperrklausel in den Bezirken teilweise verhindert“, findet der Datenverarbeitungskaufmann. „Ich wollte eine Grundsatzentscheidung erreichen“, sagt Brinkmann. Mit dem Ergebnis ist er sehr zufrieden.
Bisher mussten Parteien oder Listen mindestens drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, um überhaupt im Bezirksgremium vertreten zu sein. Schafften sie das nicht, fielen die Stimmen der Wähler unter den Tisch. Darin sieht das Verfassungsgericht eine „Ungleichgewichtung“ der Wählerstimmen, die Chancengleichheit der Parteien sei beeinträchtigt. Künftig soll das anders sein.
Hintergrund: Bei der Bezirksversammlungswahl im Februar 2011 waren in Harburg die Piraten (2,7 % der Stimmen) und die NPD (1,9 %) an der Drei-Prozent-Hürde gescheitert. Die SPD gewann mit 26 von 51 Sitzen die absolute Mehrheit.
Ohne Sperrklausel wäre keine SPD-Mehrheit zu Stande gekommen. SPD und FDP hätten jeweils einen Sitz weniger, dafür wären ein Pirat und ein NPD-Mann ins Harburger Parlament eingezogen.


Hintergründe zur "Sperrklausel"
Warum wird die Drei-Prozent-Hürde abgeschafft?
Die sogenannte Sperrklausel verletzt einen wichtigen Grundsatz: Jede Wählerstimme ist gleich. Gilt die Drei-Prozent-Hürde, werden jedoch Wählerstimmen bei der Sitzverteilung in der Bezirksversammlung nicht berücksichtigt. Das ist verfassungswidrig, so das Gericht. Man könnte auch sagen: Das bisherige Wahlverfahren gibt den Bürgerwillen nicht richtig wieder.
Was gilt bei der nächsten Wahl?
2014 reichen Parteien wesentlich weniger Stimmenanteile als bisher, um einen Sitz in der Bezirksversammlung zu erhalten. Es könnten statt der aktuell fünf Parteien vermutlich sieben oder mehr Parteien vertreten sein.
Sind mehr Parteien in der Bezirksversammlung ein Problem?
An sich nicht. Die meist tonangebenden größeren Parteien haben es aber vermutlich schwerer, Mehrheiten für ihre Positionen zu finden. Skeptiker befürchten, dass Bezirksversammlungen mit so vielen unterschiedlichen Parteien nicht arbeitsfähig sein könnten. Das Gericht sieht dafür aber keine Anzeichen.
Warum gilt bei Bürgerschaftswahlen weiterhin eine
Sperrklausel?
Die Bürgerschaft erlässt Gesetze und braucht deshalb stabile Mehrheiten, so das Gericht. Bezirksversammlungen hingegen sind „nur Teil der Verwaltung“, haben also an sich keine gesetzgebende Funktion. Mit anderen Worten: Ist die Bezirksversammlung nicht arbeitsfähig, ist das nicht so schlimm. Im Übrigen wurde das Wahlverfahren zur Bürgerschaft nicht angefochten.
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1 Kommentar
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Manfred Hagel aus Harburg | 30.01.2013 | 18:34  
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