Behörde ignoriert Bürgervotum

Arnold Ude (l.) und Gerhard Bruns haben mehr als 4.000 Unterschriften gegen den Ausbau des Schafshafenbergs gesammelt. Foto: mag (Foto: Foto: mag)

Schafshagenberg soll doch befestigt und ausgebaut werden

Von Marion Göhring.
Außer Spesen nichts gewesen? So muss es den Sprechern der Anwohnerinitiative „Rettet den Schafshagenberg“ vorkommen, wenn sie eine erste Bilanz ziehen. Sie haben mehr als 4.000 Unterschriften gesammelt, sie haben ein Verfahren gegen das Bezirksamt angestrengt – alles auf eigene Kosten. Und was ist ihnen geblieben? Vorläufig gar nichts. Die kleine Sandstraße, die zum Appelbütteler Tal hinunter führt, wird nun befestigt und mit Randstreifen eingefasst.
„Wir haben es nicht eingesehen, dass so viel Geld unnütz ausgegeben wird“, sagt Arnold Ude, einer der Sprecher der Initiative. Deshalb hätten sie ein Bürgerbegehren gestartet. Dazu mussten sie die Unterstützung von mindestens drei Prozent der Wahlberechtigten im Bezirk Harburg gewinnen. Das sind 3.352 Unterschriften.
Zur Sicherheit sammelte die Initiative mehr als 4.000 Stimmen. „Man kann ja nie wissen“, sagt Ude. Das Bezirksamt prüfe nämlich sehr genau, ob die Unterschriften auch wirklich von wahlberechtigten Bürgern aus dem Bezirk Harburg stammen. Als sie den Karton mit den gesammelten Unterschriften im Bezirksamt überreichten, war die Bezirksversammlung im Zugzwang.
Würde sie die Unterschriften einfach ignorieren und am Ausbau des Schafshagenberg festhalten, müsste das Bezirksamt eine Bürgerentscheid starten. Dann würden alle mehr als 100.000 wahlberechtigten Harburger gefragt, was sie von dem Ausbau halten. Das wollte sich die Bezirksversammlung ersparen und stimmte der Initiative zu.
Nach der Abstimmung waren die Abgeordneten auffällig gelassen. Offenbar wussten sie ganz genau, was nun passieren würde. Plötzlich meldete sich nämlich die Wirtschaftsbehörde zu Wort, die seit der Neuordnung der Zuständigkeiten im Senat für Verkehrsfragen zuständig ist und wies das Bezirksamt an, den Ausbau des Schafshagenbergs gegen das Bürgervotum voranzutreiben. „Da kann man nur noch staunen“, sagt Ude. „In fast allen Wahlprogrammen der Parteien ist von Bürgerbeteiligung die Rede.“
In der Praxis bleibe aber nichts davon übrig. Kein Wunder, dass sich immer mehr Bürger von der Politik abwendeten. Und nun? Ude: „Wir hoffen noch auf ein Gespräch mit den beteiligten Behörden.“
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Arnoldu Ude aus Marmstorf | 07.10.2011 | 00:36  
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