Behörde arbeitet im Schneckentempo

In 586 Fällen mussten Antragsteller im Jahr 2013 länger als ein Jahr auf ihren Schwerbehindertenausweis warten. Foto: panthermedia

87-Jähriger wartet seit über einem Jahr auf einen Schwerbehindertenausweis

Auf den ersten Blick scheint die Sache klar zu sein: Auto in der Harburger Rathausstraße auf einem Behindertenparkplatz abgestellt, dafür einen Strafzettel kassiert – da gibt’s nichts zu meckern. Doch bei Gunda L. (Name der Redaktion bekannt) liegt der Fall anders.
Die Harburgerin brachte ihren Vater am Freitag, 17. Januar, gegen 11 Uhr zum MRT im Kernspinzentrum am Rathausplatz. Der 87-Jährige hatte zwei schwere Schlaganfälle erlitten, die unter anderem auch schwere Gehstörungen hinterließen. „Jeder Absatz, jede Stufe stellen für ihn ein Hindernis dar“, so Gunda L., die ihrem Vater jeden unnötigen Weg ersparen möchte. „Den Antrag auf Schwerbehinderung, der immerhin aus dem Januar 2013 datiert, habe ich hinter die Windschutzscheibe gelegt.“
Als die Harburgerin nach einer Stunde mit ihrem Vater zum Wagen zurückkehrte, klebte ein Strafzettel an der Scheibe mit dem Vermerk „Ein Antrag ist keine Bewilligung.“ Gunda L.: „Selbstverständlich werde ich das Bußgeld bezahlen, und wie ich im Nachhinein feststellen musste, muss ich mich sogar bei dem Polizisten bedanken, dass das Fahrzeug nicht abgeschleppt wurde.“
Das Ausstellen des Strafzettels zeugt von wenig Fingerspitzengefühl der Knöllchenschreiber. Doch der eigentliche Skandal liegt woanders. Wie kann es sein, dass ein 87-Jähriger in Hamburg über ein Jahr warten muss, ehe über seinen Antrag auf Schwerbehinderung entschieden wird? „Wir haben aufgrund der hohen Fallzahlen beim Versorgungsamt Hamburg Bearbeitungszeiten von durchschnittlich sechs Monaten und finden auch das schon recht langwierig“, berichtet Peter Broll, Landesgeschäftsführer des Sozialverbands VdK. „Vom Gesetzgeber sind Bearbeitungszeiten von maximal sechs Monaten für Anträge vorgegeben.“ Das heißt: Im Notfall kann auch Klage wegen Untätigkeit beim Sozialgericht erhoben werden! Peter Broll: „Das Androhen einer solchen Maßnahme hilft meistens auch schon.“
Für Gunda L. jedenfalls ist klar: Ihr nächster Strafzettel ist schon programmiert. „Das Parken auf einem Parkplatz mit Parkschein – andere gibt es ja inzwischen nicht mehr – ist begrenzt auf eine Stunde. Jeder weiß, dass ein Arztbesuch in dieser Zeit nicht zu bewerkstelligen ist. Müssen wir nun immer mit dem Taxi fahren?“


Und was sagt die Sozialbehörde?
„Im Jahr 2013 gab es in Hamburg 149.372 schwerbehinderte Menschen, davon besaßen 141.116 einen Schwerbehindertenausweis. Insgesamt wurden im Schwerbehindertenreferat im vergangenen Jahr 42.237 Entscheidungen (Erstfeststellungen, Neufeststellungen, Widersprüche und Klagen) getroffen.
Die durchschnittliche Bearbeitungszeit beträgt bei Erstfeststellungsverfahren 4,6 Monate und bei Neufeststellungsverfahren 5,1 Monate. In 199 Erstfeststellungsverfahren und in 387 Neufeststellungsverfahren hat die Bearbeitungszeit länger als zwölf Monate gedauert“, teilte Behördensprecherin Nicole Serocka mit.
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Andreas Steffes aus Harburg | 14.02.2014 | 09:03  
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