Zehn Quadratmeter Deutschland

Vier Betten, vier Spinde, ein Tisch, ein Fernseher: rund zehn Quadratmeter für vier Menschen in den Wohncontainern. Foto: Schwarz
 
In der Erstaufnahmeeinrichtung Schnackenburgallee leben, direkt neben der Autobahn, rund 1200 Menschen. Foto: Schwarz
 
Etwa 170 Menschen lebten zum Zeitpunkt der Aufnahme im September in der Erstaufnahme Schnackenburgallee in Zelten. Foto: Schwarz

Die Situation für Flüchtlinge in Hamburg ist angespannt. Ein Besuch in der Erstaufnahme und bei der Lampedusa-Gruppe

Von Reinhard Schwarz. Ein Parkplatz am Rande der Autobahn A7. Hier befindet sich im äußersten Winkel eine von vier Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Hamburg. Nach Behördenangaben leben dort rund 1.200 Menschen in Wohncontainern und Zelten, die vor dem Wintereinbruch durch weitere Container ersetzt werden sollen. Fußballfans ist das Gelände als „Parkplatz Braun“ bekannt, dort parken HSV-Fans in Nähe des Stadions. Neben der Autobahn, nahe einer Müllverbrennungsanlage, ist eine kleine Stadt entstanden mit sanitären Anlagen und Schlafräumen.
In einem der Container lebt Jalal (21), der aus Syrien vor dem Bürgerkrieg geflohen ist, seit mehr als vier Monaten. Drei andere Flüchtlinge wohnen mit ihm in dem zwei Meter mal fünf Meter kleinen Raum mit vier Betten, vier Spinden, einem Tisch und einem alten Röhrenfernseher. Jalal bittet uns mit seinem Kumpel Idris (Namen geändert, d. Red.) hinein. Er serviert einen sehr süßen Tee. „Schmeckt euch der Tee?“ fragt er fürsorglich und bietet uns weitere Zuckerstücke ann, eher er uns seine Geschichte erzählt.
Jalal war in Damaskus in einem Handy-Shop angestellt. Sein Haus wurde von Bomben zerstört. 300 Menschen in der Nachbarschaft starben. Als ihn die syrische Armee zum Kampf gegen die Aufständischen rekrutieren wollte, entschloss er sich zu fliehen. Jalal zählt die Stationen seiner Odyssee auf, die ihn bis zu diesem Parkplatz an der Autobahn geführt hat: Libanon, Jordanien, Ägypten und Libyen. Von dort wagte er auf einem Fischerboot mit anderen Flüchtlingen die Überfahrt nach Italien. Von dort kam er mit dem Zug nach Deutschland.
Der Senat steht im Zwiespalt, einerseits sein ehrgeiziges Wohnungsbauprojekt mit 6.000 geplanten Wohnungen pro Jahr umzusetzen und zugleich neue Flächen für Notunterkünfte zu finden. Das Hamburger Flüchtlingselend sei Folge von jahrelangem Nichtstun, wirft Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, dem SPD-Senat vor: „Das ist die Quittung für die jahrelange Weigerung, eine vernünftige, umfassende Strategie zum Umgang mit wohnungslosen Menschen in Hamburg vorzulegen.“

Aus der Behörde heißt es: „Wir spucken in die Hände!“

Dass im Februar 2015 die nächste Bürgerschaftswahl ansteht, mag den Ton der Debatte verschärfen. Entsprechend gereizt klingt die Antwort von Marcel Schweitzer, Sprecher der Sozialbehörde, auf die Kritik der Linken: „Wenn Frau Özdemir lieber an Konzepten schreiben möchte, okay. Wir spucken in die Hände, krempeln die Ärmel hoch, packen an und helfen, Menschen ein fes-tes Dach über den Kopf zu verschaffen.“ Man brauche „kein Gesamtkonzept, denn diese Stadt beweist jeden Tag aufs Neue, dass wir Menschen in Not auch ohne Konzept helfen können.“
Doch ganz ohne Plan scheint es dann doch nicht zu gehen. Vor kurzem legte eine Senatskommission ein „Sofortprogramm“ vor. Die Vorgaben formulierte Sozialsenator Detlef Scheele (SPD): „Unser Ziel ist es, eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden und die Zentrale Erstaufnahme so zu entlasten, dass Zelte abgebaut werden können.“ Um 1.500 zusätzliche Plätze zu schaffen, sollen zeitaufwendige Genehmigungsverfahren durch Anwendung des Polizeirechts abgekürzt werden.
Angesichts der steigenden Zahlen von Bürgerkriegsflüchtlingen vor allem aus Syrien ist die Debatte um die Lampedusa-Gruppe in Hamburg in den Hintergrund gerückt. Vor kurzen demonstrierten rund 900 Menschen für die Forderung der Lampedusa-Leute nach kollektiver Anerkennung als Bürgerkriegsflüchtlinge.
Der Senat lehnt dies ab und fordert die Afrikaner auf, sich einzeln bei den Behörden zu melden. Allerdings hatte Innensenator Michael Neumann (SPD) bereits 2013 signalisiert, dass auch eine Anerkennung als Einzelflüchtlinge unwahrscheinlich sein werde und verwies auf das Schengen-Abkommen. Entsprechend erhielten jene Lampedusa-Flüchtlinge, die sich einzeln bei den Behörden meldeten, lediglich eine Duldung, also eine vorübergehende Aussetzung der Abschiebung.

Viele aus der Lampedusa-Gruppe leben wieder auf der Straße

In St. Georg, nahe dem Hauptbahnhof, hat die Lampedusa-Gruppe ein Info-Zelt aufgebaut. Idris Mohamed (28), geboren in Ghana, berichtet von willkürlichen Kontrollen und Schikanen durch Polizeibeamte. „Sie wollen uns zwingen, eine Duldung zu akzeptieren, aber das wollen wir nicht.“ Mittlerweile geht ein Riss durch die Gruppe. 20 Prozent der Afrikaner hätten sich bei den Behörden gemeldet, 80 Prozent nicht, so Mohamed, der in Libyen als Fahrer gearbeitet hatte. Diese 80 Prozent würden mehrheitlich auf der Straße leben.
Eine tägliche warme Mahlzeit und ein Frühstück bekommen obdachlose Afrikaner im „Zongo“, einer ehemaligen Kapelle neben der Altonaer St.-Trinitatis-Kirche. Zongo sei in Westafrika ein Ort, „in dem Menschen leben, die vom Schicksal getroffen sind“, erläutert Nana Asafu-Adjei (37). Die in Frankfurt geborene Deutsch-Afrikanerin betreut hauptamtlich seit Juni 2013 die kirchliche Einrichtung. „Etwa 150 Leute, zum Großteil Afrikaner, kommen täglich zu uns.“ Anfangs hatte sie das Essen zum Info-Zelt der Lampedusa-Gruppe gebracht, bis Sieghard Wilm, Pastor der St.-Pauli-Kirche, 2013 vorschlug, das leer stehende Gebäude der ehemaligen Kapelle als Obdachlosentafel zu nutzen.

Pastor Wilm kritisiert die Technokraten im Senat

Wilm hatte sich dafür eingesetzt, dass rund 80 Afrikaner in der St.-Pauli-Kirche übernachten konnten und versorgt wurden. Mit Blick auf zahlreiche Bürger, die sich für Flüchtlinge einsetzen, fordert er „ein breites, zivilgesellschaftliches Bündnis“: „Behörden und Senat haben leider einen rein technokratischen Blick auf die Flüchtlingsproblematik.“ Er frage sich, so Wilm, „warum der Senat nicht auf diese zivilgesellschaftlichen Gruppen zugeht“.

Fluchtpunkt
Seit 20 Jahren gibt es die kirchliche Beratungsstelle für Asylsuchende. Anne Harms, Leiterin von Fluchtpunkt, sagt zur aktuellen Entwi-cklung im Interview mit „Hinz & Kunzt“ „Man kann nicht immer so tun, als wäre das Ganze eine große Überraschung. Ich gehe davon aus, dass bei ausreichenden Bemühungen eine große und reiche Stadt wie Hamburg damit fertigwerden müsste.“ Bei aller Kritik am Senat sagt Harms aber auch, an der Tatsache, dass Hamburg nun sogar sogenanntes Polizeirecht anwendet, um Räume und Flächen zu nutzen, könne man erkennen, dass die Verpflichtung zur Unterbringung hier aktuell sehr ernst genommen werde.

Fluchtpunkt
Eifflerstraße 3,
Tel. 43 25 00 80. Offene Sprechstunde: mittwochs 10 bis 16 Uhr.
www.fluchtpunkt-hh.de
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