Wohnungen für Arme werden Mangelware

Die Lenzsiedlung in Lokstedt: 860 Wohnungen sind hier im Januar aus der Sozialbindung gefallen. Foto: Carsten Vitt

Die Zahl von Sozialwohnungen in Hamburg droht dramatisch zu sinken –
von einst 350.000 auf möglicherweise 58.000 im Jahr 2031

Volker Stahl, Hamburg

Je weniger Sozialwohnungen, desto größer die soziale Spaltung in einer Stadt mit einem angespannten Wohnungsmarkt. Leider trifft diese grobe Formel auch auf Hamburg zu, denn der Bestand an Sozialwohnungen geht seit Ende der 1970er-Jahre kontinuierlich zurück – damals verfügte die Hansestadt noch über gut 350.000 Wohnungen dieser Art.
Heute sind es nur noch rund 80.000. Obwohl die Stadt den Bau von Wohnungen im ersten und zweiten Förderweg wieder stärkt und auf den sogenannten Drittelmix setzt, wird deren Gesamtzahl laut Prognose der Stadtentwicklungsbehörde wegen des Ablaufs von Sozialbindungen weiter sinken – bis 2031 auf rund 58.000! Denn auch der vom rot-grünen Senat Investoren bei großen Bauvorhaben vorgegebene Drittelmix – je ein Drittel Miet-, Sozial- und Eigentumswohnungen – funktioniert nur in Ansätzen. Eine Anfrage der Linken hatte jüngst ergeben, dass nur 25 Prozent der seit 2011 gebauten Wohnungen öffentlich gefördert worden sind.
Zuletzt sind Anfang Januar in der Lenzsiedlung im aufstrebenden Stadtteil Lokstedt 860 Wohnungen aus der Bindung gefallen. Das nutzte die Eigentümerin, die städtische SAGA GWG, für eine 7,5-prozentige Miet-
erhöhung. „Dennoch bleiben die Mieten in den dann ehemaligen Sozialwohnungen günstig und deutlich unter dem Mietenspiegel“, beschwichtigte Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Bewohner. Doch klar ist: Wohnungen, die aus der Bindung fallen, werden mit der Zeit immer teurer. Irgendwann haben sie das normale Mietniveau erreicht.

Das Hamburger Problem ist hausgemacht

Trotzdem haben die Lokstedter Mieter noch Glück, dass ihre Siedlung der Stadt gehört und nicht einem gierigen Investor. Dramatisch ist die Entwicklung in Stadtteilen, wo viele weniger Begüterte wohnen. So fallen bis 2030 allein in Wilhelmsburg 2.211 Sozialwohnungen aus der Bindung.
Das Problem ist sozusagen hausgemacht. Nach dem Boom in den 1960er- und 1970er-
Jahren wurden immer weniger Sozialwohnungen gebaut. Und als 2001 die bis 2010 währende Ole-von-Beust-Ära anbrach, kam der Sozialwohnungsbau fast zum Erliegen. Grund: Die CDU-geführten Senate forcierten vor allem das Erstellen hochpreisiger Immobilien, bevorzugt Eigentum.
Der amtierende rot-grüne Senat hat das Problem zwar erkannt, bekommt es aber nicht in den Griff, weil er jahrzehntelange Fehlentwicklungen nicht auf die Schnelle korrigieren kann. Die zuständige Senatorin Dorothee Stapelfeldt verweist zwar auf die jüngsten Erfolge, doch die Zahlen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein: „Im Jahr 2015 wurden mehr als 3.000 neue Wohnungen gefördert, darunter fast 1.000 als Festbauten für Flüchtlinge.“
Seit 2011 habe Hamburg fast 12.000 Wohneinheiten gefördert, „und so wollen wir auch in den nächsten Jahren weitermachen“, verspricht Stapelfeldt. Zwar fördert Hamburg pro Jahr etwa neun Mal so viele Wohnungen wie im Bundesdurchschnitt, doch das reicht nicht, um den aufgeheizten Hamburger Immobilienmarkt nachhaltig zu beruhigen und das Mietniveau zu dämpfen.

Bauministerin Hendricks will Grundgesetz ändern

Auch Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das in Ballungsräumen entstehende Problem erkannt und deshalb eine Änderung des Grundgesetzes ins Spiel gebracht, um den Bau neuer Wohnungen voranzutreiben. Wohnungsbaupolitik ist in Deutschland zuvorderst Aufgabe der Bundesländer, die Bundesregierung spielt seit der Föderalismusreform vor zehn Jahren nur die zweite Geige. „Aber der Bedarf ist so riesig, dass die Länder das auf Dauer nicht alleine stemmen können“, so Hendricks. Nach der aktuellen Gesetzeslage darf der Bund die Länder im sozialen Wohnungsbau nur noch bis zum Jahr 2019 finanziell unterstützen. Die Zeit läuft also unerbittlich. Deshalb hat das Bundesbauministerium seine Mittel für den sozialen Wohnungsbau bereits von aktuell 518 Millionen Euro auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr bis 2018 nahezu verdreifacht.
Der Mieterverein zu Hamburg begrüßt die Vorschläge der Ministerin, die Verantwortung und Zuständigkeit des Bunds für den Bau von Sozialwohnungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken und dauerhaft abzusichern. „Der Bau neuer Sozialmietwohnungen muss wieder Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden“, springt ihr der Mietervereins-Chef Siegmund Chychla bei, „der Neubau von mindestens 100.000 Sozialmietwohnungen pro Jahr wird von den Ländern allein nicht realisiert werden können.“
In Hamburg wurden 2015 immerhin 8.521 Wohnungen neu gebaut, darunter 3.028 geförderte Mietwohnungen. Doch nur 1.901 Wohnungen sind klassische Sozialwohnungen mit einer Anfangsmiete von 6,20 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Dass die Hansestadt beim Wohnungsbau weiter nachlegen muss, zeigen auch die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts. Ende 2015 lebten rund 1.787.400 Menschen in der Hansestadt – 24.600 mehr als im Jahr zuvor. Tendenz: weiter steigend!
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