Schmutzige Luft auch in Harburg

Bis zum 30. Juni muss der Senat zeigen, mit welchen Maßnahmen der NO2-Grenzwert eingehalten werden kann. Foto: panthermedia

An der Bremer Straße, Einmündung Hohe Straße, wird der Grenzwert für
Stickstoffdioxid (NO2) überschritten – an anderen Harburger Straßen vermutlich auch

Olaf Zimmermann, Harburg

Abgase von Autos,
Lastern und Bussen verpesten die Luft. Die Grenzwerte für das Reizgas Stickstoffdioxid (NO2) werden in Hamburg seit Jahren zuverlässig überschritten. Nicht nur mitten in der Stadt, an der Habichtstraße oder Stresemannstraße, sondern auch in Harburg.
Stickoxide tragen zur Feinstaubbelastung bei, sie können Asthma, Herz-Kreislauf-Probleme und Diabetes verursachen, Pflanzen schädigen und zur Überdüngung und Versauerung von Böden führen.
Im Harburger Kerngebiet gibt keine Messstation mehr, seit 2012 die Station nahe der Buxtehuder Straße nach Altona verlegt wurde. Zwischen Juli 2013 und Juli 2014 wurde mittels einer so genannten „Passivsammlermessung“ an vier Standorten an der Bremer Straße die NO2-Belastung überprüft. Dabei wurde der Grenzwert (40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel) im Bereich Bremer Straße 161/Hohe Straße im Jahresmittel überschritten (41), in einigen Monaten sogar erheblich (März 2014: 48). Hier ist die Verkehrsbelastung am höchsten, die Durchlüftung wegen der Bebauung eingeschränkt.
Bereits 2011 hatte eine Modellrechnung des Ingenieurbüros Lohmeyer für das Jahr 2015 an weiteren Harburger Straßen Überschreitungen der NO2-Grenzwerte ergeben: Alter Postweg (41), B73 (53), Harburger Ring (47), Harburger Schloßstraße (42), Krumholzberg (60), Moorstraße (42) und Winsener Straße (50).
Ist es angesichts neuer Erkenntnisse, etwa der Mauschelei bei vielen Diesel-Pkw, nicht wahrscheinlich, dass die tatsächlichen NO2-Werte die prognostizierten Werte noch übertreffen? „Nein. Nachmessungen haben gezeigt, das die Rechnung des Ingenieurbüros Lohmeyer für Hamburg tendenziell höhere Werte ausgab als in der Realität zu messen sind“, heißt es aus der Umweltbehörde.
Um die NO2-Belastung zu senken, fordert der Umweltverband Bund Hamburg unter anderem Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen, Durchfahrtsverbote für Dieselfahrzeuge und eine Umweltzone. „Der Hamburger Senat wird bis zum 30. Juni aufzeigen, wie und mit welchen Maßnahmen schnellstmöglich die Grenzwerte für Stickstoffdioxid eingehalten werden sollen“, entgegnet Björn Marzahn (Umweltbehörde).

Was kann man tun?
Sobald der neue Hamburger Luftreinhalteplan vorliegt, können Bürger hierzu Stellungnahmen schreiben und Maßnahmen vorschlagen, die von der Umweltbehörde dann zu berücksichtigen sind. Laut § 47 des Bundes-Imissionsschutzgesetzes (BImSchG) ist die Öffentlichkeit bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen zu beteiligen.

Rechtliche Lage
Seit Januar 2010 gelten zum Schutz der menschlichen Gesundheit Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2). An Straßen-Messstationen in Hamburg werden diese Werte regelmäßig überschritten – etwa in der Max-Brauer-
Allee in Altona.
Der Bund Hamburg hatte deshalb zusammen mit einem Anwohner die Stadt auf Einhaltung der Grenzwerte verklagt – und im April 2015 ein rechtskräftiges Verwaltungsgerichtsurteil erwirkt. Darin war der Senat aufgefordert, „die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung“ der Immissionswerte für NO2 auf den Weg zu bringen.
Weil sich das von der Umweltbehörde initiierte Verfahren dahinschleppte, zog der Bund die Stadt Hamburg erneut vor den Kadi. Das Verwaltungsgericht stellte am 21. Juli 2016 ein „säumiges Verhalten“ der Behörde fest. Außerdem wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro für den Fall festgesetzt, dass die Stadt nicht bis zum 30. Juni 2017 einen neuen Luftreinhalteplan vorlegt.
Die Beschwerde der Stadt gegen das Zwangsgeld hat das Oberverwaltunsgericht zurückgewiesen. Bis Ende Juni 2017 muss die Stadt einen überarbeiteten Luftreinhalteplan vorlegen.
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