Nur mit Ausweis ins Winternotprogramm?

Muss niemand im Winter im Zelt schlafen? Foto: Panthermedia

Zeitungsberichte über verstärkte Kontrollen bei Obdachlosen aus Osteuropa sorgen für Proteste

Von Carsten Vitt und Matthias Greulich. Wer jetzt in Hamburg draußen übernachten muss, läuft Gefahr zu erfrieren. Da mehr Obdachlose als zuvor in der reichen Stadt Platte machen hat die Sozialbehörde das Winternotprogramm ausgeweitet und mehr Schlafplätze geschaffen. Dieses Programm ist grundsätzlich anonym und kostenlos – doch jetzt überprüft die Behörde offenbar bei Obdachlosen aus Rumänien, ob sie in ihrem Heimatland einen festen Wohnsitz haben. Wenn dem so ist, wird den Betroffenen in einem Beratungsgespräch offenbar nahegelegt, möglichst schnell nach Rumänien zurück zu gehen.
In der letzten Woche wurde in „Morgenpost“ und „Abendblatt“ offenbar aus der Behörde an die Medien durchgesteckt, dass viele „echte Obdachlose“ keinen Platz im Winternotprogramm bekämen, weil diese von Obdachlosen aus Osteuropa blockiert würden. Künftig werde man härter durchgreifen, wenn das Programm illegal genutzt werde.
Als Sozialverbände gegen diese Ankündigung protestierten, ruderte die Behörde, die gesetzlich zum Schutz der Menschen vor dem Erfrierungstod verpflichtet ist, zurück. Das Elbe Wochenblatt fragte nach, ob es eine Ausweiskontrolle im Winternotprogramm geben darf.

„Behörde verstößt gegen eigene Regeln“

Die Behörde will die osteuropäischen Nutzer des Winternotprogramms abschrecken. Deshalb verstößt sie gegen die eigenen Regeln: Obwohl das Winternotprogramm anonym ist, werden die rumänischen Nutzer nach ihrem Ausweis und ihrer Adresse in Rumänien gefragt. Sie werden dann dahingehend „intensiv beraten“. Ihnen wird gesagt, dass sie entweder in ihre Heimat zurückkehren oder das Winternotprogramm zeitnah verlassen müssen. Bislang scheint es sich nur um Drohungen zu handeln. Aber die Rumänen, mit denen wir gesprochen haben, waren stark verunsichert und haben gesagt, dass sie lieber zurück auf die Straße gehen, als nach Rumänien zurückzukehren. (Die meisten unserer Gesprächspartner machen übrigens schon seit Monaten hier Platte – und kommen nicht etwa, um das Winternotprogramm zu nutzen.)
Wir hoffen, dass die Behörde bald klar stellt, dass niemand abgewiesen wird. Schließlich ist das Winternotprogramm ein Erfrierungsschutz. Wie der Name sagt, soll nach dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz verhindert werden, dass auf Hamburgs Straßen Menschen erfrieren. Bei Minusgraden Menschen so unter Druck zu setzen, dass sie diesen Schutz wieder verlassen und zurück auf die Straße gehen, ist absurd – und lebensgefährlich für die Betroffenen.

Birgit Müller, Chefredakteurin des
Obdachlosenmagazins


„Wer auf Schutz angewiesen ist, bekommt ihn“

Das Winternotprogramm kann nach wie vor anonym genutzt werden. Nutzer müssen keinen Ausweis vorzeigen. Viele geben bei der Betten-Vergabe von sich aus ihre Personalien an und zeigen ihre Papiere. Menschen, denen wir ein Beratungsgespräch anbieten, fragen wir nach ihrem Ausweis. Es steht ihnen frei, den Ausweis zu zeigen oder nicht.
Wer anderenorts ein Obdach hat oder in der Lage ist, sich mit eigenen Mitteln ein Obdach zu beschaffen, soll nicht auf Dauer im Winternotprogramm bleiben. Mit unserem Beratungsangebot wollen wir diese Menschen in die Lage versetzen, dass sie nach einigen Tagen das Winternotprogramm verlassen können, um ihr eigenes oder ein anderes Obdach aufzusuchen.
In den Beratungen hat sich zum Beispiel in einigen Fällen gezeigt, dass die Personen Asyl beantragt hatten. Sie sind nach einer Nacht im Winternotprogramm in eine Erstaufnahme für Asylsuchende umgezogen.
Oder es hat sich gezeigt, dass Personen Einkommen hatten, um ein Hostel zu bezahlen. Wer auf den Erfrierungsschutz des Winternotprogramms angewiesen ist, bekommt ihn.

Susanne Schwendtke, Sprecherin von Fördern und Wohnen, Betreiber des Winternotprogramms


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Betreff: Ausweis für Winternotprogramm?
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