Hamburg hat zu wenig Tiefgang

Die Herzschlagader der Stadt: Dass große Schiffe den Hafen anlaufen können, sei für Hamburg alternativlos, so der Senat Foto: hafen hamburg/ michael lindner
 
Zwei dicke Pötte auf der Elbe: Mittlerweile sind die Containerriesen auf den Weltmeeren sehr viel größer. Foto: hafen hamburg/ peter glaubitt

Die Elbvertiefung verzögert sich: Die Hansestadt darf nach
Gerichtsurteil den Fluss weiter ausbaggern, muss aber erst ihre Pläne zum Umweltschutz nachbessern

Folke Havekost, Hamburg

Dank des Schierlings-Wasserfenchels geht das Ringen um die Elbvertiefung in eine weitere Runde. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. Februar muss Hamburg seine Pläne nachbessern, wenn es die Fahrrinnenvertiefung und -verbreiterung gegen ökologische Bedenken durchsetzen will. Ob das Großprojekt sich damit um Monate oder gar Jahre verzögern wird, ist noch offen.
Das bestehende Konzept sei „teilweise rechtswidrig“ und die „habitatschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung und Ausgleichsmaßnahmen teilweise nachbesserungsbedürftig“, befanden die Leipziger Richter. Den bisherigen Planfeststellungsbeschluss hoben sie jedoch nicht auf. Hamburg kann also überarbeitete Pläne vorlegen, um das weitere Ausbaggern der Elbe zugunsten von Containerriesen mit 13,5 Metern Tiefgang genehmigt zu bekommen. Es wäre die neunte Vertiefung des Flusses in den vergangenen 200 Jahren, die bislang letzte fand 1999 statt. Die aktuell geplante soll gut zwei Jahre dauern, 40 Millionen Kubikmeter Elbsediment abtragen und rund 600 Millionen Euro kosten.
„Das Gericht hat die Notwendigkeit der Fahrrinnenanpassung ausdrücklich hervorgehoben“, deutete der parteilose Hamburger Wirtschaftssenator Frank Horch das Urteil zu seinen Gunsten, räumte aber ein: „Wir haben eine noch positivere Erwartung an die Entscheidung gehabt. Jetzt haben wir ergänzende Maßnahmen durchzuführen, die nicht völlig überraschend kommen.“

Mit ein bis zwei Jahren Verzögerung ist zu rechnen

Der Schierlings-Wasserfenchel kommt nur im Hamburger Holzhafen vor und steht auf der Roten Liste bedrohter Arten. Die Krautpflanze könnte von einem weiteren Anstieg des Salzgehalts gefährdet sein, sahen die Richter weiteren Klärungsbedarf. Außerdem bemängelten sie, dass Hamburg das Naturschutzgebiet Kreetsand als Ausgleichsmaßnahme deklarierte, obwohl es bereits für das europäische „Natura 2000“-Projekt geschaffen worden war – ein „kleiner Etikettenschwindel“, wie Richter Rüdiger Nolte während der mündlichen Verhandlung im Dezember bemerkte. Jens Meier, Geschäftsführer der Hafenbehörde HPA, kündigte Gespräche an, „welche Ersatzgebiete wir anbieten können“.
Auf der Klageseite gab es Widerspruch. „Den Behörden ist auch nach zehn Jahren Verfahrensdauer nicht gelungen, eine rechtskonforme Planung vorzulegen“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Umweltverbände BUND, NABU und WWF: „Sie wären gut beraten, das Umweltrecht endlich ernst zu nehmen.“
Die „Süddeutsche Zeitung“ kommentierte: „Verantwortlich dafür sind die Behörden. Sie haben die Argumente der Gegner ignoriert wie ein nerviges Störgeräusch. Sie haben deren Hinweise, dass die Pläne geltendes EU-Recht verletzen, nicht ernst genommen. Sie haben sich darauf verlassen, dass die wirtschaftlichen Argumente für das Projekt schwerer wiegen als die Mängel in der Planung. Diese Arroganz war grob fahrlässig.“
Senator Horch kalkulierte nach dem „turbulenten Vormittag“, dass in drei bis sechs Monaten mit der Vertiefung begonnen werden könne – „wenn es gut läuft“. Falls die Planänderungen unter Beteiligung der Öffentlichkeit vollzogen werden müssten, sei jedoch mit einer Verzögerung um ein bis zwei Jahre zu rechnen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel kündigte deshalb Gespräche mit den Umweltverbänden an, um „ein erneutes, zeitaufwändiges Gerichtsverfahren zum notwendigen Planergänzungsbeschluss zu vermeiden.“
An der Börse führte das Urteil zunächst zu einem 13-prozentigen Kurssturz der Aktie der Hamburger Hafen und Logistik AG. „International wird nicht der Schutz des Schierlings-Wasserfenchels wahrgenommen, sondern dass Hamburg es nicht schafft, wettbewerbsfähige Bedingungen für die maritime Wirtschaft herzustellen“, kritisierte Lorenz Palte vom Hamburger Bund der Steuerzahler.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hatte die Vertiefung der 136 Kilometer langen Fahrrinne zur „Schicksalsfrage für Hamburg“ erklärt, weil große Containerschiffe den Hafen der Hansestadt anderenfalls nicht ansteuern könnten. Anschließend begrüßte Scholz das Urteil als „Meilenstein für die Wirtschaftsnation Deutschland“: „Alle schwierigen Fragen sind geklärt, die Elbvertiefung wird kommen.“
Die Entwicklung im Schiffbau hat derweil dazu geführt, dass die größten Containerschiffe auch nach der geplanten Vertiefung den Hafen mittlerweile nicht mehr anlaufen könnten. „Durch die Zulassung wird der Senat den notwendigen Abschied von der ökonomischen Fixierung allein auf den Hafen weiter verweigern“, befürchtete Stephan Jersch, Umweltexperte der Hamburger Linken-Fraktion und forderte: „Hamburg muss den vom Gericht verfügten Aufschub nutzen, um seine Hafenstrategie neu zu setzen: Weg vom bisherigen ,Alle Container zu mir‘ hin zu weniger, aber qualitativ hochwertigem Umschlag und einer norddeutschen Hafenkooperation.“
Auch BUND, NABU und WWF sprachen sich für eine verstärkte Zusammenarbeit der Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven aus. Es sei unverantwortlich, die Elbe und ihre Natur für wenige Großcontainerschiffe weiter zu zerstören, während der nur zu einem Fünftel ausgelastete Wilhelmshavener Jade-Weser-Port keinerlei Tiefgangsbeschränkungen habe. „Für die ganz großen Schiffe gibt es eine Alternative, für die Natur nicht“, so die Umweltschützer.

1999 war die letzte Elbvertiefung
Schon 2002 hatte Hamburg beim Bundesverkehrsminis-terium eine Genehmigung zum Baggern beantragt. Der komplizierte Planungsprozess und Klagen von Umweltschützern führten zu erheblichen Verzögerungen. Viele Ökologen verwiesen in ihrer Kritik auf die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung 1999: Der ausgebaggerte Elbsand bewirkte eine Verschlickung der Nebenflüsse, durch die erhöhten Schiffswellen entstanden Deichschäden. Obstbauern im Alten Land fürchten, dass ihre Früchte durch eine weitere Versalzung gefährdet wären. Bislang wurden die negativen Effekte durch die Anlage von Süßwasserbe-cken mehr oder weniger aufgefangen. FH
 auf anderen WebseitenSenden
Schon dabei? Hier anmelden!
Schreiben Sie einen Kommentar zum Beitrag:
Spam und Eigenwerbung sind nicht gestattet.
Mehr dazu in unserem Verhaltenskodex.