Freikartengeschenke für Beamte: nicht im Hamburger Süden

Foto: zimmermann

„Unerlaubte Vorteile“: In den Bezirksämtern Harburg und Mitte ist kein Fall bekannt

Olaf Zimmermann, Harburg
Die Regeln lassen wenig Spielraum. Städtischen Bediensteten ist die Annahme von Belohnungen und Geschenken jeglicher Art verboten. Auch Müllmänner dürfen in Hamburg Geschenke nur annehmen, wenn deren Wert zwei Euro nicht übersteigt. Im Bezirk Nord scheinen diese Vorgaben eher flexibel gehandhabt zu werden, wie die Affäre um die Tickets für das Konzert der Rolling Stones nahelegt. Wird in Harburg und in Mitte genauer hingeschaut?
Zur Erinnerung: Im Bezirks-amt Nord konnten 87 Mitarbeiter dank Gratistickets vom Veranstalter das Stones-Konzert besuchen. Die offiziellen Ticketpreise begannen hier bei 85 Euro. Zuvor hatte das Bezirksamt Nord das Konzert im Stadtpark entgegen ernsthafter Bedenken genehmigt. Nach Auskunft der Finanzbehörde wurde von Bezirksamtsleiter Harald Rösler keine Genehmigung für die Annahme der Stones-Tickets eingeholt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
Gab es im Bezirksamt Harburg schon disziplinarische Maßnahmen gegen Mitarbeiter wegen der Annahme von Geschenken? „Nein“, sagt Bezirksamtssprecherin Bettina Maak.
Erhalten Harburger Bezirks-amtsmitarbeiter auch Freikarten bei Konzerten oder anderen Veranstaltungen? Bettina Maak: „Es gibt seit 2012 eine Kooperation mit dem Harburger Theater. Für die Auslage der Flyer in den Kundenzentren wird für vom Theater ausgewählte Vorstellungen ein Kontingent vergünstigter Eintrittskarten für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirksamtes zur Verfügung gestellt.“
Wieso ist dies erlaubt? „Rechtlich handelt es sich um eine Zuwendung, die nicht in Bezug auf das Amt, also eine haupt- oder nebenamtliche Tätigkeit gewährt wird. Eine entsprechende Erlaubnis durch die Bezirksamtsleitung wurde erteilt. Die Ermäßigungen belaufen sich je nach Preiskategorie zwischen fünf und 19 Euro“, teilt die Bezirksamtssprecherin mit. „Die letzte Vorstellung, für die ein entsprechendes Angebot an das Bezirksamt gerichtet wurde, fand im September 2016 statt.“
Im Bezirk Mitte war die Annahme von nicht erlaubten Vorteilen „nie ein Thema“, wie Sprecherin Sorina Weiland mitteilt. „Es gab deswegen auch noch nie disziplinarische Maßnahmen. Unsere Mitarbeiter werden regelmäßig auf diese Regeln hingewiesen.“
Nach Auskunft des Personalamts wurden zwischen 2013 und 2017 in Hamburg insgesamt sieben Dienstverhältnisse wegen einer schweren Dienstpflichtverletzung beendet.

Bestechlichkeit und Vorteilsannahme
Die unabhängige Arbeit von Verwaltung und Behörden gehört zu den Eckpfeilern der Demokratie. Einem Amts-träger, der gegen persönliche Vorteile bestimmte pflichtwidrige Leistungen erbringt, droht nach Paragraf 332 Strafgesetzbuch eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen eine Geldstrafe.Nimmt ein Amtsträger für die normale Dienstausübung für sich oder einen Dritten einen Vorteil an, liegt eine strafbare Vorteilsannahme nach Paragraf 331 StGB vor. Wird dieser Vorwurf zu Recht erhoben, kann der Arbeitgeber eine fristlose Kündigung aussprechen.

Um die Vorbeugung von Korruption müssen sich in Hamburg alle Fachbehörden und Bezirksämter in eigener Zuständigkeit dauerhaft kümmern. In seinem Jahresbericht 2015 hat der Hamburger Rechnungshof „nachlassende Anstrengungen bei der Korruptionsvorbeugung“
kritisiert.
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