Die AfD unnötig zum Opfer gemacht

Das Bürgerhaus Wilhelmsburg gilt für Veranstaltungen als eine der ersten Adressen der Stadt. Foto: AD

Wilhelmsburger Bürgerhaus will keine Räume an die AfD vermieten – aber trotzdem staatliche Zuschüsse kassieren

Olaf Zimmermann, Hamburg-Süd

War das ein politisches Eigentor der Verantwortlichen des Bürgerhauses Wilhelmsburg? Das Bürgerhaus hat der Hamburger AfD-Fraktion keine Räume vermietet. Jetzt darf sich ausgerechnet die rechts-populistische Partei, die auf der Elbinsel überdurchschnittlich viele Anhänger hat, zum Opfer undemokratischen Handelns stilisieren.
Zu den Fakten: SPD, Grüne, CDU und Linke nutzen das Bürgerhaus regelmäßig als Tagungsstätte. Die AfD muss draußen bleiben, eine entsprechende Anfrage wurde gerade abgelehnt.
Im Jahr 2015 fand im Bürgerhaus Wilhelmsburg der AfD-Landesparteitag statt. Mitte 2016 wurde eine Anfrage der AfD Mitte erstmals abgelehnt, Anfang 2017 bekam auch die AfD-Bürgerschaftsfraktion einen Korb. Dafür nutzen seit Jahren linksextreme Gruppen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, Räume im Bürgerhaus.
Das Bürgerhaus Wilhelmsburg wird pro Jahr mit rund 500.000 Euro öffentlich gefördert. Die anstehende Sanierung kann die Stiftung Bürgerhaus Wilhelmsburg, Eigentümerin des Gebäudes, ohne erhebliche öffentliche Zuwendungen nicht stemmen.
Sollten öffentlich finanzierte Einrichtungen nicht besonders auf die Einhaltung demokratischer Spielregeln achten? Ist das Nicht-Vermieten von Räumen durch das Bürgerhaus an die AfD ein Verstoß gegen demokratischen Grundregeln? Wilhelmsburgs SPD-Bundestagsabgeordneter Metin Hakverdi ließ eine Wochenblatt-Anfrage unbeantwortet.
„Wir sind in Hamburg, hier gibt es zig Veranstaltungsorte. Wenn das Bürgerhaus Mietanfragen ablehnt, heißt das nicht, dass der Anfragende keine Möglichkeiten hat öffentliche Veranstaltungen durchzuführen“, argumentiert Bürgerhaus-Vorstand Bettina Kiehn.
Unter welchen Voraussetzungen sind Veranstaltungen der AfD im Bürgerhaus möglich? Kiehn: „Wenn der Stiftunsgrat dies beschließt.“
Warum sind im Bürgerhaus Veranstaltungen von Gruppen möglich, die der Verfassungsschutz als linksextrem einstuft? Bettina Kiehn: „Der Stiftungsrat wird sich mit dieser Frage befassen.“

Vermieten andere Bürgerhäuser an die AfD?

Im Harburger Kulturzentrum Rieckhof wurde bislang noch nie ein Gastnutzer aus inhaltlichen, politischen oder ähnlichen Gründen abgelehnt. Geschäftsführer Jörn Hansen: „Wir haben keine konkreten Kriterien, wir entscheiden vorwiegend nach Terminlage. Wichtig ist natürlich, dass eine ganz konkrete natürliche oder juristische Person den Antrag auf Raumnutzung stellt. Diese Person haftet dann auch für alles.“
Im Bürgerzentrum Feuervogel in der Maretstraße werden Räume „grundsätzlich nicht an politische Parteien vermietet“, wie Centermanager Christoph Engler auf Anfrage mitteilt. „Aber wenn der Bürgermeister anfragt, würden wir das annehmen.“
Auch im Bildungs- und Gemeinschaftshaus Süderelbe (BGZ) kann man Räume mieten. Derzeit liegt kein Antrag der AfD vor, dort zu tagen. „Erst, wenn ein solcher Antrag vorliegt, wird das monatlich tagende Hauptnutzertreffen darüber entscheiden“, so Centermanager Jan Pastoors.

AfD
Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) wurde 2013 als Reaktion auf die Euro-Rettungspolitik gegründet. Seit 2014 ist die AfD in mehrere Landesparlamente eingezogen. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 erreichte die AfD 6,1 Prozent der Stimmen und stellt acht Abgeordnete. Sie ist auch in den Bezirksversammlungen Mitte und Harburg vertreten.
Im politischen Spektrum steht die AfD rechts von der CDU. Die Partei gilt als rechtspopulistisch, zum Teil auch als völkisch-nationalistisch.
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2 Kommentare
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Hans Lothar aus Wilhelmsburg | 31.01.2017 | 11:46  
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 01.02.2017 | 16:03  
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