Als das Landeskriminalamt alternatives Radio machte

Party im Schanzenviertel vor der Roten Flora mit der Hip-Hop-Band Beginner. Zu dem Zeitpunkt ahnten weder Rotfloristen noch das Independentradio FSK, dass sie jahrelang von der verdeckten Ermittlerin „Iris Schneider“ bespitzelt wurden. Foto: Ulrike Schmidt

Warum eine Beamtin als „Iris Schneider“ jahrelang illegal beim FSK und in der Roten Flora verdeckt ermittelte, bleibt rätselhaft

Von R. Schwarz und M. Greulich. 4. November 2002: Als der Bauwagenplatz Bambule im Karolinenviertel geräumt wurde, war das Alternativ-Radio Freies Sender Kombinat (FSK) live auf Sendung. Redakteur Werner Pomrehn und ein Kollege gaben telefonisch durch, wie die Karolinenstraße von einem großen Polizeiaufgebot gesperrt wurde. Uniformierte Polizisten verlangten die Personalausweise der beiden und brachten sie in Handschellen auf die Wache Sedanstraße. „Unser Hinweis, dass wir beim FSK arbeiten, wurde ignoriert, obwohl unser Sender in deren Autoradio lief“, sagte Pomrehn damals dem Magazin „1/4NACH5“.

Ende 2014 kam heraus, dass das Landeskriminalamt (LKA) eine verdeckte Ermittlerin unter dem Tarnnamen „Iris Schneider" in das Sender Kombinat und auch in das linke Veranstaltungszentrum Rote Flora eingeschleust hatte, angeblich zur präventiven „Gefahrenabwehr“. „Iris Schneider“ war die erste von insgesamt drei Ermittlerinnen, die in den vergangenen zwei Jahren enttarnt worden waren und die in der Szene um die Rote Flora und das FSK verkehrten.
Um ihren Auftrag zu erfüllen gewann die Polizistin das Vertrauen vieler Menschen aus der linken Szene, auch eine Liebesbeziehung ging sie ein. An vielen Treffen, die auch in Privatwohnungen stattfanden, nahm sie teil. 2006 sagte sie sich aus heiterem Himmel von ihrem Freundeskreis los, um angeblich in die USA überzusiedeln. Die meisten ihrer ehemaligen Freunde waren fassungslos, als sie erfuhren, dass „Iris Schneider“ für die Polizei arbeitet.

Unter Schill beginnt der illegale Einsatz


Unter dem damaligen Innensenator Ronald Schill und dessen Staatsrat Walter Wellinghausen schien die Polizei zusehends aus dem Ruder gelaufen zu sein. Doch als Schill im August 2003 von Bürgermeister Ole von Beust entlassen wurde, ging der Einsatz unter der Verantwortung von Schills Nachfolgern Dirk Nockemann und Udo Nagel weiter.

Bald beginnt „Iris Schneider“ Radio zu machen


2003 tauchte die verdeckte Ermittlerin schließlich in den Studio- und Redaktionsräumen des FSK im Schanzenviertel auf, wo damals 150 Redakteure ehrenamtlich arbeiteten. „Sie kam über eine Empfehlung“, erinnert sich Pomrehn in einem Beitrag des NDR-Medienmagazins „Zapp“. Er nahm sie in eine gerade neu gebildete Redaktion für ein „subversives Nachmittagsmagazin“ auf. Bald machte „Iris Schneider“ selber Radio.
Ebenfalls bei „Zapp“ kommentiert Martin Dieckmann von der Journalistengewerkschaft DJU den Einsatz: „Dass die Polizei in Redaktionsbereiche eindringt und dort nicht nur ausspäht, sondern selber aktiv wird, ist nach meinem Kenntnisstand einmalig. Es geht schon gar nicht, dass die Polizei abhört oder mitlauscht. Aber, mit Verlaub, dass das Landeskriminalamt selber Radio macht, hat die Verfassung nicht vorgesehen.“
Beim FSK sieht man das genauso. Das Independentradio klagte im November 2015 gegen die Bespitzelung vor dem Verwaltungsgericht, um die Rechtswidrigkeit der Überwachungsmaßnahmen festzustellen. Der Sender hatte sich dabei vor allem auf die Freiheit der Berichterstattung berufen, die durch die staatliche Ausspähung verletzt worden sei.

11. Juli 2016: Sorry, wir haben uns geirrt: Die Rechtsabteilung des LKA räumte gegenüber dem Verwaltungsgericht ein, dass der Einsatz von „Iris Schneider“ rechtlich nicht in Ordnung war. Auf 31 Seiten vollzieht die Behörde, die zuvor jedes Fehlverhalten weit von sich gewiesen hatte, die komplette Kehrtwende. „Nach nochmaliger Überprüfung und Bewertung der Rechtslage ist einzuräumen, dass die verdeckte Mitarbeit der Beamtin unter der Legende ‚Iris Schneider‘ in den Jahren 2003 bis 2006 und das in diesem Zusammenhang erfolgte Betreten von Räumlichkeiten (...) rechtswidrig waren."
Kritik am lockeren Umgang mit den Grundrechten kommt unter anderem von Hamburgs oberstem Datenschützer. Durch die verdeckte Datenerhebung durch die Polizei werde „regelmäßig und intensiv in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung der Personen eingegriffen“, erklärte Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar, „denn es werden heimlich – das heißt ohne Erkennbarkeit, dass es sich um eine polizeiliche Maßnahme handelt – personenbezogene Daten erhoben.“ Weiterhin seien durch die Eingriffe das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und die Rundfunkfreiheit betroffen. Darüber hinaus fehle für den Einsatz der verdeckt ermittelnden Beamtin als „Beobachterin für Lagebeurteilung (…) eine tragfähige Rechtsgrundlage“.

Will das LKA weitere Aufklärung verhindern?

Doch warum zeigt sich Hamburgs Polizeiführung zuletzt so ungewohnt selbstkritisch? Mit dem unerwarteten Eingeständnis vor dem Verwaltungsgericht wollte das LKA möglicherweise verhindern, dass weitere Details der damaligen Ausspähaktion der Agentin „Iris“ vor Gericht verhandelt werden, erklärte Martin Trautvetter vom Vorstand des Radiosenders: „Das Ziel, im Wege der Klage weiter zur Sachaufklärung beizutragen, werden wir nun wohl nicht erreichen.“
Man sei aber froh über diese Entwicklung: „Für uns war und ist es wichtig, auf eine gerichtliche Feststellung des Eingriffs in die Pressefreiheit zu bestehen.“
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