Freispruch für den Faustschlag-Polizisten

So sah das Gesicht von Silke R. (51, oben) nach dem Faustschlag von Marco M. (31) aus. Der Hieb sei gerechtfertigt gewesen, urteilte das Amtsgericht Blankenese, um den Widerstand der Frau zu brechen.

Amtsgericht Blankenese: Hieb ins Gesicht war „Nothilfe“

Von Reinhard Schwarz. Freispruch: Der Polizist, der angeklagt war, im November 2012 eine Frau krankenhausreif geschlagen zu haben, wird nicht verurteilt. Das entschied das Amtsgericht Blankenese. Nach dem Hieb durch den Beamten Marco M. (31) ins Gesicht der Osdorferin Silke R. (51) musste diese ins Krankenhaus. Die Diagnose: Bruch des Augenbogens sowie Verletzungen an Arm und Schulter. Knochensplitter in den Nebenhöhlen mussten operativ entfernt werden.
„Der Schlag ins Gesicht ist aus meiner Sicht gerechtfertigt gewesen, ein erforderliches Mittel“, erklärte die Richterin in ihrer Urteilsbegründung. Ziel des Faustschlages sei es gewesen, den Widerstand der Frau zu brechen. „Die Verletzungen waren nicht schön“, argumentierte die Richterin, „das wollte keiner“. Doch der Einsatz der Faust sei als „Nothilfe“ gerechtfertigt gewesen, so die Juristin. Staatsanwältin und Verteidiger hatten ebenfalls Freispruch für den Polizeibeamten gefordert.
Dem Urteil war eine zweitägige Beweisaufnahme vorausgegangen. Dabei sagten die beteiligten vier Polizeibeamten und das Opfer aus sowie der ehemalige Freund von Silke R.. Demnach war es in der Nacht auf den 11. November frühmorgens zwischem dem ehemaligen Paar, das im selben Haus in zwei getrennten Parterrewohnungen lebt, zu einem lautstarken Streit gekommen.
Zunächst hatte Silke R. die Polizei gerufen, weil ihr Ex angeblich zu laute Musik hörte. Später rief dieser die Polizei, weil er sich von Silke R. belästigt fühlte. Er berief sich auf eine von ihm erwirkte Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz, wonach sich Silke R. von ihm fernzuhalten habe.
Vier Polizeibeamten trafen ein und forderten Silke R. auf, ihren Ex-Freund in Ruhe zu lassen. Die angetrunkene Frau weigerte sich, worauf die Beamten sie festnehmen wollten. Im engen Hausflur ihrer Wohnung kam es zu einem wilden Gerangel. Als es den Beamten nicht gelang, die 1,65 Meter große Frau, die sich heftig wehrte, festzunehmen, schlug Polizist Marco M. zu.

Kommentar von Reinhard Schwarz:

Wer schützt die Bürger vor der Polizei?

Die Polizei - dein Freund und Helfer“, das stimmt leider nicht immer. Manchmal langt die Staatsmacht ordentlich zu. Dann kommt es - selten genug - zum Prozess.
Problematisch daran ist, dass der Staat hier gegen sich selbst oder genauer: gegen einen seiner Bediensteten ermittelt. Das Ergebnis, ein Freispruch für den schlagkräftigen Beamten, kann nicht wirklich befriedigen angesichts der massiven Verletzungen des Opfers. Bürger haben ein Recht, auch vor der Polizei geschützt zu werden.
Deutlich wird: Zu keiner Zeit bestand Gefahr für Leib und Leben irgendeiner Person. Welchen Sinn machte die Festnahme der 51-Jährigen?
Polizeibeamte müssen sich nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit richten. Das jeweils mildeste Mittel soll angewendet werden. Ein Faustschlag ins Gesicht einer Frau ist es sicher nicht.
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