Zaun-Zoff: Bezirkspolitik vertagt Entscheidung

Kommt er weg, bleibt er stehen? Die Bezirkspolitik will über den Obdachlosenzaun am Isebekkanal nochmal diskutieren.

Gatter gegen Obdachlose: Bezirkspolitiker wollen noch mal überlegen

Viele Bürger finden es unsäglich, wie das Bezirksamt Eimsbüttel gegen Obdachlose vorgeht. Im Frühjahr ließ das Amt einen Zaun am Isebekkanal bauen, um den Zugang zu Schlafstätten unter der Fahrradbrücke am Isebekkanal zu versperren (das Elbe Wochenblatt berichtete). Anwohner protestierten dagegen mit einem Flugblatt und Leserbriefen. Tenor: Der Zaun muss weg.
In der Bezirkspolitik ist die Stimmung nicht so eindeutig, abgesehen von der Linken. Man will wahlweise „sachlich“ diskutieren (SPD) oder findet die Lösung des Amts ganz okay (CDU). Die Linksfraktion fordert, den Zaun wieder abzubauen oder den Obdachlosen alternativ eine Wohnung zu verschaffen. „Der Zaun ist eine Bankrotterklärung der Verwaltung. Die Menschen werden nicht weggezaubert, sondern vertrieben“, so Abgeordneter Peter Gutzeit. Zustimmung vom parteilosen Abgeordneten Wolfram Heinrich: „Es ist die schlechteste Lösung, unter einer Brücke zu schlafen. Aber dort einen Zaun zu bauen: Das gehört sich nicht.“
Auch bei den Grünen hält man das Gatter am Kanal für problematisch. CDU-Fraktionschef Rüdiger Kuhn pocht hingegen auf Recht und Gesetz: „Wenn sich an Regeln gehalten wird, kann man in Hamburg Unterschlupf finden.“
Die Bezirksverwaltung argumentiert bisher wahlweise, es gehe bei dem Zaun „um den Schutz von Gesundheit und Leben“, oder es sei verboten, sich am Ufer des Kanals aufzuhalten, da dies nun ein Park sei. Bei der jüngsten Debatte sagte Bezirksamtsleiter Torsten Sevecke (SPD) nichts zu dem Thema.
Die Parteifreunde von der SPD-Fraktion und der grüne Koalitionspartner wollten vor allem keine Debatte und Entscheidung in der Bezirksversammlung. Es soll im nächsten Kerngebietsausschuss ein „Kompromiss“ gefunden werden, so Anne Schum (SPD). Der Zaun ist voraussichtlich am Montag, 23. Mai, Thema in dem Gremium.
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2 Kommentare
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 12.05.2016 | 18:19  
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 12.05.2016 | 23:45  
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