Wohnungsbau: Trickserei mit Zahlen?

Hamburgs Bezirke sind im Wettstreit: Wer genehmigt mehr Wohnungen? Eimsbüttel liegt ganz gut im Rennen. Aber das Bezirksamt weiß nicht, wie viele Wohnungen überhaupt zusätzlich gebaut werden. Die CDU-Fraktion möchte genaue Zahlen, bekommt sie aber nicht.

Bezirksamt Eimsbüttel weiß gar nicht, wie viele neue Wohnungen zusätzlich entstehen – Streit in der Bezirkspolitik

Es wird genehmigt und genehmigt: Im Bezirk Eimsbüttel sollen ganz schnell ganz viele neue Wohnungen entstehen. Dafür gibt es Vorgaben – und dafür gibt es Geld. Allerdings weiß das Amt gar nicht, wie viele Wohnungen tatsächlich zusätzlich hinzukommen. Denn diese Zahlen werden gar nicht erfasst.
Im sogenannten Vertrag für Hamburg haben sich Senat und Bezirke 2011 dazu verpflichtet, dass hamburgweit jährlich 6.000 neue Wohnungen gebaut werden. Eimsbüttels Anteil soll bei 700 liegen. Der CDU-Bezirksabgeordnete Frank Döblitz wollte Details wissen. Er fragte nach, wie viele Wohnungen auf ehemaligen Gewerbeflächen, unbebauten Grundstücken oder anstelle von abgerissenen Altbauten errichtet wurden. Antwort der Verwaltung: Können wir nicht sagen. Die nötigen Daten werden im Bezirksamt nicht ausgewertet, und es sei zu aufwändig, das nachzuholen. Ein CDU-Antrag, die korrekten Zahlen vorzulegen, wurde in der Bezirksversammlung abgebügelt.
Das Amt verweist hingegen auf die Baubescheide: 2011 wurden 872 Wohnungen genehmigt, 2012 gar 1.215, bis einschließlich September diesen Jahres 1.005. Aber: Genehmigt heißt ja noch nicht gebaut.
Das Statistikamt Nord weiß mehr. Auf Wochenblatt-Anfrage teilen die Statistiker mit: 2011 entstanden 736 Wohnungen neu im Bezirk Eimsbüttel, im vergangenen Jahr 462. Also: Einmal deutlich unter, einmal knapp über der 700er-Marke für den entsprechenden Zeitraum 2011/2012.
Interessant: Die Bezirke bekommen Prämien für jede neue Wohnung. Eimsbüttel strich 2012 auf diesem Weg 180.000 Euro ein. Nur: Stimmt die Rechnung noch, wenn weniger Wohnungen gebaut werden als genehmigt?
CDU-Mann Döblitz ärgert sich: „Erst ist das SPD-geführte Bezirksamt nicht in der Lage, überhaupt sagen zu können, wie viele Wohnungen zusätzlich gebaut wurden, dann verweigert die SPD in der Bezirksversammlung eine transparente Darstellung dieser Daten. Offensichtlich will die SPD keine Klarheit schaffen.“
SPD-Fraktionschef Rüdiger Rust: „Wir wollen natürlich auch wissen, was genau gebaut wird.“ Aber das soll „in Ruhe“ im Stadtplanungsausschuss beraten werden.
Da hören auch nicht so viele zu.
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