Wohnsitz in Berlin, Steuer nicht gezahlt

Niels Annen (SPD) im Wahlkampf 2013: Der Bundestagsabgeordnete hat jahrelang keine Steuer für seine Berliner Zweitwohnung gezahlt. (Foto: Frank Nocke)

Die Versäumnisse des Bundestagsabgeordneten Niels Annen (SPD)

"Steuerbetrug muss mit Entschlossenheit verfolgt und geahndet (werden), Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt.“ Das schreibt Eimsbüttels Bundestagsabgeordneter Niels Annen (SPD) zum Thema Gerechtigkeit. Er selbst hatte jahrelang eine Zweitwohnung in Berlin, hat dafür aber nicht die fälligen Steuern gezahlt: Das Elbe Wochenblatt beantwortet die wichtigsten Fragen.

Worum geht es?

Als Abgeordneter des Bundestages hat auch Niels Annen eine Zweitwohnung in Berlin. Dafür muss man sich beim jeweiligen Einwohneramt anmelden und eine Zweitwohnsitzsteuer zahlen (gibt es in Hamburg auch). Beides hat Annen nicht gemacht.

Um welchen Zeitraum geht es?
Annen war von 2005 bis 2009 Bundestagsabgeordneter – im Herbst 2013 wurde er wieder in den Bundestag gewählt, hat es aber offenbar erneut versäumt, sich ordungsgemäß anzumelden. Annen wurde eigenen Aussagen zufolge erst durch Medienberichte auf das Versäumnis aufmerksam.

Was sagt Annen selbst?
„Das war ein dummer Fehler, den ich sehr bedauere. Ich hätte es besser wissen müssen. Die Anmeldung meines Zweitwohnsitzes in Berlin habe ich umgehend nachgeholt und auch die nicht gezahlte Zweitwohnungsteuer in Höhe von insgesamt 1.503 Euro an das Finanzamt in Berlin überwiesen.“ Zudem habe er die doppelte Summe an gemeinnützige Einrichtungen in Berlin und Eimsbüttel gespendet.

Hat sich CDU-Kollege Rüdiger Kruse aus Eimsbüttel ordentlich angemeldet?

Ja, Rüdiger Kruse (seit Herbst 2009 im Bundestag) ist seit Frühjahr 2010 Mieter in Berlin. „Meinen Einzug habe ich fristgemäß gemeldet, ebenfalls die Steueranmeldung unverzüglich vorgenommen. Die Berliner Verwaltung bucht seither die Steuer regelmäßig ab.“

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1 Kommentar
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Fran Kee aus Eimsbüttel | 23.05.2014 | 10:20  
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