„Wir leisten Arbeit, die der Senat machen müsste“

Baustellen für Containerdörfer – hier voriges Jahr in Lurup: Bürgerinitiativen aus dem Hamburger Westen wollen verhindern, dass weiterhin Großunterkünfte entstehen. (Foto: pr)

Flüchtlingspolitik: Interview mit Harald Lübkert von der Luruper Bürgerinitiative gegen Großunterkünfte

Das ging schnell: Innerhalb weniger Tage haben Bürger-Initiativen gut 26.000 Stimmen gegen Flüchtlings-Großunterkünfte gesammelt. Das Elbe Wochenblatt sprach mit dem Luruper Harald Lübkert, einer der Initiatoren der Volksinitiative.

Elbe Wochenblatt: Herr Lübkert, wie gehen Sie nun in die Verhandlungen mit der Politik?
Harald Lübkert: Die 26.000 Unterschriften geben uns Rückenwind. Wir versuchen, weitgehend unsere Ziele durchzusetzen und zu einer Einigung zu kommen.

EW: Eine ihrer Kernforderungen ist, nur noch Unterkünfte für maximal 300 Bewohner zu bauen, die zudem einen Kilometer voneinander entfernt sein müssen – wie würde das zum Beispiel für Lurup aussehen?
Lübkert: Wir haben das nicht konkret für Lurup berechnet. Unser Vorschlag sieht vor, viele kleinere Unterkünfte in der ganzen Stadt zu schaffen. Wir möchten nicht, dass in Gebieten wie in Lurup oder Bahrenfeld, wo bereits viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, noch mehr draufgepfropft wird. Und wir wollen verhindern, dass die Flüchtlingsproblematik als Türöffner genutzt wird, um jetzt alle möglichen Flächen – auch in geschützten Gebieten – zu bebauen.

EW: Wie zum Beispiel in der Osdorfer Feldmark?
Lübkert: Ja, es soll da Pläne geben. Das sehen wir kritisch.

EW: Unterkünfte und Bewohnerzahlen sind das eine, Integration bedeutet aber noch viel mehr – welche Vorschläge haben Sie da?

Lübkert: Man braucht vor allem Begegnungsstätten, zum Beispiel ein öffentliches Café, wo sich Menschen aus den Stadtteilen und Flüchtlinge treffen können. Bisher ist es oft so, dass man in die Unterkünfte als Helfer nur mit einem polizeilichen Führungszeugnis reinkommt, und man muss zum Beispiel an einem Wachdienst vorbei. Das schreckt viele ab. Es fehlt für Begegnung ein offener Raum, wo jeder einfach vorbeikommen kann.

EW: Kritiker werfen Ihnen vor, dass Ihre Initiative keine Lösungen für die Flüchtlingsproblematik liefert – was sagen Sie dazu?

Lübkert: Das ist völlig daneben. Wir tun unser Bestes – und das alles ehrenamtlich. Wir leisten zu einem Gutteil die Arbeit, die der Senat eigentlich machen müsste.

Forderungen
Insgesamt zwölf Bürger-Initiativen sind in einem Dachverband (IFI) organisiert – darunter die Initiativen aus Lurup, Osdorf, Bahrenfeld (LOB), Rissen (VIN) und Eidelstedt. Ihre Forderungen: Wohnunterkünfte mit maximal 300 Bewohnern, mindestens einen Kilometer voneinander entfernt. Das Ziel: In möglichst allen Stadtteilen sollen Geflüchtete unterkommen, um die Integration zu erleichtern. Zudem fordern die Aktiven, dass Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen nicht länger als zwei Monate bleiben. Und: Bürger sollen bei den Planungen stärker beteiligt werden.
Für ihre Volksinitiative haben die Bürger gut 26.000 Unterschriften gesammelt, demnächst gibt es weitere Verhandlungen mit dem Senat. Gibt es keine Einigung, kommt es zu einem Volksbegehren. Einen Volksentscheid könnte es vermutlich im Herbst 2017 geben.
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